25 Jahre Wiedervereinigung Deutschland

 

Eine ewig gespaltene Nation?

Alle Deutsche eint eine gemeinsame Geschichte, die zum 2. Weltkrieg führte. Der Großteil der heute lebenden Menschen und ihren Kindern mussten glücklicherweise diese Zeit während der beiden Weltkriege, besonders des 2. noch schrecklicheren Krieges, nicht miterleben. Doch sollen sie heute noch die Folgen dieser Zeit spüren. Als eines der Ergebnisse dieses grausamen und verheerenden Krieges auf deutschen Boden, sollte die Spaltung Deutschlands für Ewig sein. Heute ist der „Osten“ und der „Westen“ zwar wieder auf der Landkarte vereint, doch in den Köpfen und dem Handeln der Menschen der Bundesrepublik Deutschlands noch lange nicht.

Nach 25 Jahren der deutschen Wiedervereinigung ist das „Ost-West-Denken“ (leider) noch allgegenwärtig. Die Gründe sind vielfältig.

Mangels vollendeter Angleichung der Lebensverhältnisse, auch 25 Jahre nach dem wiedervereinten Deutschland, besteht auch weiterhin eine gewisse Diskrepanz zwischen den Bürgern der unterschiedlichen Herkunftsregionen innerhalb des deutschen Heimatlandes. Gegenseitige Beschimpfungen gibt es trotz des gemeinsamen Schicksals leider zu oft, ohne in vielen Fällen die wahren Gründe zu kennen oder mit einzubeziehen.

Ein immerwährendes falsches Argument für eine „scheinbare“ Benachteiligung der Bürger der alten Bundesländer ist der seit 1991 bestehende Solidaritätszuschlag, den mit Ausnahmen von niedrig verdienender Arbeitnehmer, ausnahmslos jedem vom Entgelt abgezogen wird, ob alte oder neue Bundesländer.

Ursprünglich wurde er eingeführt um die deutsche Einheit zu finanzieren. Was die meisten wohl nicht wissen dürften ist, dass mit diesen finanziellen Mitteln, außer den Aufbau des ehemaligen „Ostens“, der Golfkrieg und auch andere Länder finanziell unterstützt werden mussten. Der Golfkrieg wurde mit 16,9 Mrd. DM von der BRD aus dem Einnahmen des Solidaritätszuschlag finanziert.

Heute erfüllt der Solidaritätszuschlag in weiten Teilen nicht mehr seinen ursprünglichen Zweck, sondern dient der allgemeinen Staatsfinanzierung der BRD. Die Einnahmen aus dem Soli gehen in den „Steuertopf“ der BRD und wird auch zu einem Großteil genutzt, um den allgemeinen Haushalt links wie rechts der ehemaligen innerdeutschen Grenze, also dem Bundeshaushalt mit allen 16 Bundesländern zu finanzieren. Der größte Teil dieser Steuergelder dürfte heute dazu verwendet werden, private Wirtschaften und Interessen mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren. Aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht, schlussendliche unrechtmäßig, entschieden den Solidaritätszuschlag als solches beizubehalten.

Laut Bundesregierung haben die neuen Bundesländer (ehemalig Ostdeutschland) aus dem Solidarpakt I (nicht zu verwechseln mit dem Solidaritätszuschlag) 1995-2004 94,5 Milliarden € erhalten. 2004 wurde festgestellt, das es noch nicht gelungen war neue und alte Bundesländer völlig anzugleichen. Es folgte der Solidarpakt II, der weitere 156,4 Milliarden € umfassen sollte, die den neuen Bundesländern vollständig zu Gute kommen.

Nach der Wiedervereinigung wurden viele Betriebe in den neuen Bundesländern geschlossen oder auf Druck der Westalliierten privatisiert. Dafür war eine Treuhandanstalt unter amerikanischer Führung gegründet worden, die das ursprüngliche „Volkseigentum“ der DDR privaten Investoren zugänglich machen sollte. Fast 100% dieser Betriebe wurden privatisiert, 95% davon gelangten in den Besitz von Eigentümern außerhalb der BRD. Der Erlös aus dem Verkauf des „Staatseigentums“ kam ebenfalls der kompletten BRD zugute.

Zur Gesamten Höhe des Begrüßungsgeld an ehemalige DDR Bürger gibt es unterschiedliche „offizielle“ Angaben, unterm Strich aber werden heute Zahlen von 3-4 Milliarden DM angegeben.

Das Begrüßungsgeld ist sofort nach Auszahlung an die ehemaligen DDR Bürger nahezu vollständig in die Wirtschaft der BRD zurückgeflossen, was man aus wirtschaftlicher Sicht als ein treibendes Konjunkturpaket für die Ökonomie der gesamten Bundesrepublik Deutschland direkt nach der Wiedervereinigung werten kann.

Insgesamt wird laut statistischen Bundesamt der „Wiedervereinigungsgewinn“ der BRD auf ca. 100 Milliarden € pro Jahr beziffert. Somit stehen über 1,3 Billionen € bis heute zu buche.

Abschließend stehen also weniger als 300 Milliarden € aus Solidarpakt, die direkt in den Aufbau Ost geflossen ist, plus kaum zu erwähnende 4 Milliarden sog. Begrüßungsgeld gegen 1300 Milliarden Wiedervereinigungsgewinn der BRD durch den Anschluss der ehemaligen DDR zum vereinten Deutschland.

Ein Streit über ein „mehr oder weniger“, ein „stärker oder schwächer“ oder über ein gemeinsames Profitieren voneinander durch die Wiedervereinigung ist aber eigentlich nicht zielführend.

Eines aber haben wir mit Sicherheit gemeinsam, mit der Wiedervereinigung sind wir gemeinsame Verlierer von riesigen Mengen an Steuergeldern und Vermögen (Volkseigentum) geworden, die von öffentlichen Besitz in reiche private Hände überführt worden. In den neuen Bundesländern kam es nach der Wiedervereinigung zum Verlust von Grund, Boden und Betrieben aus öffentlichen (Volks-)Eigentum zu „Spottpreisen“ zugunsten reicher Investoren.

Diese Fakten sollten das Zusammenleben der Bürger innerhalb der innerdeutschen Grenze ein wenig toleranter und geeinter werden lassen und vor allem jedem bewusst gemacht werden. Diese Aufgabe und Pflicht der Aufklärung kommt auch offiziell den Medien zu, doch diese verschweigen diese Fakten. Die Menschen im Westen sollen glauben, sie hätten alles bezahlt und besser, während dessen in den neuen Bundesländern noch heute alles marode und schlecht sei. Die Realität sieht aber, wie so oft ganz anders aus.

Marcel L.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarpakt
https://de.wikipedia.org/wiki/Solidarit%C3%A4tszuschlag
http://www.schorlau.com/resources/Mit+der+RAF+gegen+die+Treuhand.htm

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