Beschluss des Landgericht Nürnberg-Fürth

 

Hier meine Antwort:

Marcel Langguth

Schwarzburger Str. 50

98701 Gillersdorf

 

 

Landgericht Nürnberg-Fürth

Fürther Str. 110

90429 Nürnberg

 

Gillersdorf, den 13.04.2018

 

Betreff: Akten-/Geschäftszeichen 5 T 1321/18

 

Widerspruch gegen den Beschluss des Landgericht Nürnberg-Fürth durch die Richterin Eckert

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich dem Beschluss des Landgericht Nürnberg-Fürth vom 4.4.2018 durch die Richterin Eckert. Neben einer mangelnden inhaltlichen Begründung, die das Schreiben aufweist, wurden erneut Erfordernisse an das amtliche Schreiben, die von mir schon in vergangenen Beschwerden gerügt wurden, erneut ignoriert. Die von gesetzes wegen erforderliche Signatur fehlt einmal mehr. Desweiteren ist der genannte Widerspruch gegenüber dem Beschluss des Amtsgerichts Erlangen von meiner Seite ausreichend begründet und verwendet die zweifelsfreien rechtlichen Grundlagen. Dieser Beschluss, der erneut als Grundlage angeführt wird, nennenswert dahingehend auch das Schreiben des Gerichtsvollziehers und des vorgeblichen Gläubigers, lassen erheblich Mängel erkennen. Außerdem ist bis heute von Seiten der Gerichtsbarkeit keine Klarheit über den vorgeblichen behördlichen Status des angeblichen Gläubigers, eines sog. Beitragsservice oder etwa eines Bayrischen Rundfunks geklärt. Darauf baut aber, eventuell irrtümlicherweise, das Verfahren. Die Verfahrensmängel bestehen auch weiterhin und wurden eben nicht ausreichend korrigiert. Desweiteren besteht erheblicher Zweifel an der Forderung in seiner Gänze.

Art. 83 ff betrifft die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung. Diese Gesetze sagen jedoch nicht aus, dass sich die Länder nicht völlumfänglich an die Bundesgesetze halten müssten. Art. 31 GG ist hierbei unmissverständlich. Ferner ist eben nicht ausdrücklich in dem von ihnen vorgebrachten Landesgesetz geregelt, in wie weit die unrechtmäßige Beitreibung der durch sie vorgebrachten Geldforderung und dessen Abwehr, nicht dem Bundesgesetz unterliegen sollte. Auch hier haben meine früheren Ausführungen vollumfänglich Gültigkeit. Außerdem zweifel ich die Rechtmäßigkeit der Geldforderung auch hier wieder in seiner Gänze an mit all der bereits von der gegnerischen Seite vorgebrachten Gesetzeslage. Diese Forderung ist mit der freiheitlichen Grundordnung und dessen essentiellen Rechtsnormen nicht vereinbar, damit rechtswidrig. An dieser Stelle mit der Nennung dieser speziellen Gesetzes, dessen alleinige Anwendbarkeit hier dennoch nicht zutrifft, müsste von ihrer Seite die Grundlage der Forderung überprüft werden. Nämlich die Rechtmäßigkeit einer derartigen Forderung auf Basis des Grundgesetzes an sich. Hier wäre speziell zu nennen die §§ 1, 2 und 5. Dass aber die Grundrechte, die im Grundgesetz unmissverständlich beschrieben sind, hier grundlegend dagegen wirken, haben ich bereits in früheren Ausführungen ausreichend nachgewiesen. Ich verweise unter anderem auf das Schreiben vom 14. Februar 2018.

Ich habe das Vertragsangebot des Beitragsservice/des Bayrischen Rundfunks nie akzeptiert oder zugestimmt und diesem Verfahren ebenfalls nie zugestimmt.

Zur Klarstellung ihrer Rechtshandlungen mich als Mensch/Person betreffend in dieser, meiner speziellen Rechtssache, bzw. des mich betreffend strittigen rechtsstaatlichen Handelns und für das weitere Verfahren/den Verfahrensweg, verlange ich von Ihnen (bei Behördenpersonen🙂 als behördlicher Amtsträger Ihr Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bei Ihren Rechtshandlungen in dieser mich betreffenden Vertrags- und Rechtssache in Schriftform.

Dazu bitte ich die beigefügte Loyalitätserklärung unterzeichnet und signiert umgehend an mich zurück zusenden.

Ein ausbleibendes Bekenntnis bzgl. Ihres bisherigen und möglicherweise weiteren Handelns in meiner Rechtssache werte ich als Rechtsunsicherheit bzw. -verletzung.

Mir ist bekannt das eine Rundfunkzwangsabgabe nationalsozialistisches Recht ist (Einführung durch den nationalsozialistischen Staat) und von der BRD und deren Ländern weiter angewendet und vollzogen wird.

Neben meinem bereits mehrfach vorgebrachten Verstoß gegen das Grundgesetz ist die Anwendung nationalsozialistischen Rechts auch lt. noch für die BRD geltenden Besatzungsstatus explizit durch die Besatzungsmächte verboten. Dieser Zwangsbeitrag verletzt damit europäisches und international Menschengrundrecht (Internationale Menschenrechtskonvention).

Mit freundlichen Grüßen

Marcel L.

 

Anhänge:

 

                                          Bekenntnis zur der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
                                                                                    (Loyalitätserklärung)
Ich bekenne mich zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der originalen Fassung vom 8. Mai 1949.
Insbesondere erkenne ich an:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch die besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in der allgemeinen, unmittelbaren , freien, gleichen und geheimen Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an das Gesetz und das Recht,
c) das Recht auf die Bildung und die Ausübung der parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) den Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft,
g) die in dem Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte,
h) die in dem Grundgesetz konkretisierten Grundrechte, welche unverhandelbar und unveräußerlich sind,
i) die Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (Konvention zu dem Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten) und
j) die Charta der UN.
Ich erkläre, keine Bestrebungen zu verfolgen und/oder zu unterstützen, welche
a) gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des
Bundes oder eines Landes gerichtet sind,
b) die ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes
oder der Länder oder ihrer Mitglieder zu dem Ziele haben,
c) durch die Anwendung der Gewalt oder der darauf gerichteten Handlungen, welche die
auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.
Von einer eventuellen früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen habe ich
mich abgewandt.
Ich versichere und beeide, keine nationalsozialistischen Gesetze, Verordnungen und kein
derartiges Gedankengut in meiner täglichen Arbeit anzuwenden und beurkunde öffentlich meine
Entnazifizierung gemäß Artikel 139 GG.
Die vorstehende Unterschrift wurde vor mir vollzogen.
Datum, Ort:
Dies wird hiermit bestätigt: _____________________
(bisher ohne Antwort)

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