Bürgerliches Mitbestimmungsrecht in Bayern

Nun gaukelt die Politik permanent dem Bürger/Wähler vor, er sei der Souverän unserer (Schein-) Demokratie und dieser darf die Politik mitbestimmen. Deshalb eben gibt es seit Jahrzehnten schon Volksabstimmung zu existentiellen Entscheidungen auf Bundesebene zusätzlich zu den Wahlen alle 4 Jahre. Nein, davon hab auch ich noch nichts gehört. Tatsächlich wäre das auch nur zielführend mit einem denkenden, interessierten und gebildeten Volk, hinsichtlich politischer Entscheidungen und Entscheidungsträger. Das heißt ohne permanente Lobbyarbeit in den Organisationen des öffentlichen Lebens. Da die vier vorangetragenen Worte mehr wahllos zusammengewürfelt sind, ohne wirkliches Fundament diesbezüglich, macht auch eine Volksentscheidung keinen Sinn. Von Vorteil wäre ausschließlich in ein Punkt, und zwar, dass sich auf Hinwirken dieser „Verpflichtung“ einer Volksabstimmung die Menschen tatsächlich mehr Gedanken über die politischen Probleme machen müssten/würden. Daran kann man schon glauben. Volksabstimmung und das eine oder andere Bürgerreferendum gibt es auf Länder- oder kommunaler Ebene schon, doch wie fundamental wichtig sind diese wirklich? Menschen sollen Entscheidungen mittragen, die mehr unwichtig sind für die großen Interessen, damit soll man beschäftigt werden, bei Entscheidungen die tatsächlich demokratische, freiheitliche und selbstbestimmende Wert beeinflussen, wird dem Volk keine Souveränität und Entscheidungshoheit zugestanden. Dieses Vorgehen kann man prinzipiell auf hoher politischer Ebene erkennen, jene die ausschließlich auf eigene Interessen und Wohlstand baut.

Nun gibt es in Bayern eine Initiative der Politik mit dem Namen „Bürgergutachten 2030“. Es heißt die Zukunft Bayerns individuell mitzugestalten. Um Vorschläge und Meinungen wird gebeten. Nun auch ich habe meine Meinung und einen Vorschlag an die bayerische Staatsregierung, die es mit Gesetzestreue nicht wirklich ernst meint.

Wie sagt man so schön „Opium fürs Volk“. Die Unzufriedenheit so vieler mit der aktuellen Politik bekommt man auf diese Weise auch nicht wieder gerade gerückt. Nur den anderen gaukelt man nun noch eine Weile etwas vor. Letztlich war es der Politik schon immer egal, was die Menschen wollen, oder was wirklich gut für die Masse ist. Die Kleinigkeiten gesteht man den Leuten zu und trichtert ihnen ein, sie hätten was Großes mitentschieden. Vielleicht sollte endlich mal Politik für die Mehrheit gemacht werden, vor allem aber auch den individuellen Bürger nicht zu vergessen und nicht nur für ein auserlesenes Grüppchen von „Gleicheren“. Das wir letztlich keine Veränderungen voran bringen werden, zeigt sich doch nun schon daran, dass sich permanent Politiker des gleichen Schlags an der Macht festhalten, bis sie schlussendlich ihre Tücher im Trockenen haben, plus eine neue Arbeit als Lobbyist bei der industriellen Mafia, der man im Amt nur zu gut hin gearbeitet hat. Jeder scheut sich die tatsächlichen Probleme anzusprechen, weil etwa dann der ganze Wohlstand in Gefahr wäre. Es ist erbärmlich und bietet im Moment nur wenig Hoffnung. Da müsste erstmal die Moral der politischen Elite im Vordergrund stehen, davon sind wir meilenweit entfernt. Aber so war es nun die letzten tausende von Jahren stets und ständig, und das wird man nicht in ein paar Generationen hinbringen. Obwohl man die Protestwelle schon fürchten sollte, die auf die Politik zurollt, denn kommt die einmal in Schwung wird man schon mal umdenken müssen.

Vor allem schlage ich vor und plädiere dafür sich endlich mal an bestehende Gesetzmäßigkeiten zu halten. Stichwort Rundfunkbeitrag, der über allen Maße grundgesetzwidrig ist, das ist Fakt. Dafür muss eine gerechte Lösung her. Da kann man noch so großartig den Klüngeltopf mit den höchstrichterlichen Instanzen schlagen, die nun mal auch nur ihre Tücher im Trockenen halten wollen und sich der politischen Gesetzesbrüche ergeben und diese mittragen, obwohl man wissen müsste, dass man diejenigen, die sich diesen Rundfunk völlig verweigern nicht mit einer Zwangsgebühr belegen darf. Das schließt schon das Grundgesetz in seiner Stellung als höchstes Rechtsmittel in der BRD aus. Das Grundgesetz sind Abwehrrechte des einzelnen Bürgers, nicht mal das hat die Politik bis heute verstanden.

Aber da der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen Räten und wer weiß was noch alles nun mal ein Abstellgleis für ausrangierte Politiker ist, den man auch danach noch ein feines Leben bescheren will, erübrigt sich die Erörterung der Interessen dahingehend. Es wäre dennoch Pflicht der Politik und der Justiz hier unabhängig zu agieren und eine Lösung zu finden, Menschen nicht für die in Anspruchnahme von rechtmäßig zugestandenen Freiheiten zu bestrafen, Gewalt anzudrohen und schließlich einen Freiheitsentzug zu propagieren, nur weil man in keinster Weise mit diesem undemokratischen System Verbindungen haben möchte. Da liegt es an der Politik Lösungen zu finden, was sie nun mal als „Ländersache“ deklarieren. Damit würde man 4 Millionen (!!!) Menschen ein wenig zufriedenerstellen, die diese Mediengebühr und das dahinterstehende Entertainment ablehnen.

Diesen Beitrag zur Kritik und eventuell eines besseres Miteinander wurde einem Eintrag dieser Initiative in das soziale Netzwerk angehängt.

Marcel L.

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