Der Rundfunkbeitrag auf kommunaler Ebene

Februar 3, 2017 Marcel 0

Der Rundfunkbeitrag ist mit Nichten rechtmäßig. Das geht generell aus Grundgesetzmäßigkeiten hervor, gegen die permanent von staatlicher Seite verstoßen wird. Jegliche Diskussionen darüber und dagegen werden im Grunde ad absurdum geführt. Staatliche Handlungen dahingehend, Menschen zum Zahlen dieses Betrags zu zwingen sind grundlegend Willkür und auf persönlichen Interessen aufgebaut, was aber mit staatlichen bzw. gemeinschaftlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen ist. Es ist bemerkenswert derart Debatten in politischen Plenarsälen vorzufinden, generell sich unter politischen Vorwänden derart Interessen, im Grunde privater Bereicherung, zu widmen. Dafür sollten die Steuergelder nicht angelegt sein.

Unrechtsstaat: Klage abgewiesen

März 19, 2016 Marcel 6

Der „Zwangsbeitrag“ „Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar.“ nach „Meinung“ des Bundesverwaltungsgericht.   In insgesamt 18 Revisionsverfahren wurde entschieden, das der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte verfassungsmäßig erhoben wird. „Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgerätes ist nicht vorgesehen.“ In sämtlichen Vorinstanzen wurden die Klagen ohne Erfolg abgewiesen. Nun bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile. Darüber hinaus liegt das Augenmerk auf den Gesetzgebungskompetenzen der Länder, die Regelungen bezüglich derartiger Rundfunkbeiträge beinhalten sollen. Landesregierungen dürfen im deutschen Rechtssystem keine Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen, die den Bürgern Abgaben im steuerrechtlichem Sinne auferlegen. „Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind […]