Unrechtsstaat: Klage abgewiesen

März 19, 2016 Marcel 6

Der „Zwangsbeitrag“ „Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar.“ nach „Meinung“ des Bundesverwaltungsgericht.   In insgesamt 18 Revisionsverfahren wurde entschieden, das der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte verfassungsmäßig erhoben wird. „Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgerätes ist nicht vorgesehen.“ In sämtlichen Vorinstanzen wurden die Klagen ohne Erfolg abgewiesen. Nun bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile. Darüber hinaus liegt das Augenmerk auf den Gesetzgebungskompetenzen der Länder, die Regelungen bezüglich derartiger Rundfunkbeiträge beinhalten sollen. Landesregierungen dürfen im deutschen Rechtssystem keine Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen, die den Bürgern Abgaben im steuerrechtlichem Sinne auferlegen. „Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind […]