Von Antisemitismus bis Reichsbürgertum

Oktober 30, 2016 Marcel 1

Wenn Politiker zu „Reichsbürgern“ werden „Die Grundfrage, welche jeder Deutsche für sich klären muss, ist also nicht, ob das Grundgesetz für die Bundesrepublik juristisch eine Verfassung ist, sondern ob er persönlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung anerkennt. Keine persönliche Ablehnung des Grundgesetzes führt jedoch zum Verlust seiner Geltung und Rechtskraft. Ganz im Gegenteil führt die persönliche Ablehnung des Grundgesetzes durch Unwissenheit und Ignoranz zum faktischen Verlust des Schutzes des einzelnen Grundrechtsträgers vor Übergriffen des Staates, weil das Grundgesetz nicht zur Abwehr staatlichen Missbrauchs verwendet wird. Und dieser Schutzmechanismus des Grundgesetzes ist seine eigentliche Bedeutung für uns Bürger, […]

Die Abrechnung mit der Propaganda

Mai 23, 2016 Marcel 6

Autor: rote_pille Wenn man die Presse kritisiert, findet man sich meist unbewusst in der Rolle des Verteidigers wieder. Überwiegend hat man seine liebe Mühe damit, Angaben zu korrigieren, auf Fehlschlüsse hinzudeuten oder aus dem Kontext gerissene und verdrehte Zitate richtig zu stellen. Man kann das vergleichen mit einer Fußballmannschaft, die gezwungen ist im eigenen Strafraum zu spielen. Bleiben wir zunächst bei dieser Analogie: wie sähe das in einem richtigen Spiel aus, wenn der Ball ständig um das eigene Tor herum fliegen würde? Wie würde der Kommentator das bewerten? Sicherlich wäre von einer Dominanz der gegnerischen Mannschaft die Rede, was sich […]

Unrechtsstaat: Klage abgewiesen

März 19, 2016 Marcel 6

Der „Zwangsbeitrag“ „Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar.“ nach „Meinung“ des Bundesverwaltungsgericht.   In insgesamt 18 Revisionsverfahren wurde entschieden, das der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte verfassungsmäßig erhoben wird. „Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgerätes ist nicht vorgesehen.“ In sämtlichen Vorinstanzen wurden die Klagen ohne Erfolg abgewiesen. Nun bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile. Darüber hinaus liegt das Augenmerk auf den Gesetzgebungskompetenzen der Länder, die Regelungen bezüglich derartiger Rundfunkbeiträge beinhalten sollen. Landesregierungen dürfen im deutschen Rechtssystem keine Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen, die den Bürgern Abgaben im steuerrechtlichem Sinne auferlegen. „Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind […]