Dänemark schafft den Rundfunkbeitrag ab

In Dänemark wird der Rundfunkbeitrag abgeschafft. Zukünftig wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk über den Staatshaushalt, d.h. über Steuern in dem vergleichbar kleinem europäischen Land finanziert. Steuererhöhungen sollen aber dabei nicht anberaumt werden. Zumindest nicht offenkundig. Gekürzt werden soll der steuerliche Freibetrag. Es heißt zudem, dass das Budget für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den kommenden 5 Jahren um ein fünftel (105 Millionen €) gekürzt werden soll. Schon allein das ist eines der Gründe, warum sich Intendanten, Parteimitglieder und Politiker der „2. Reihe“ in Deutschland, Österreich oder etwa der Schweiz in den Rundfunkräten etc. mit Hilfe der parlamentarischen Politik und der Justiz, vor allem der Länder, so wehemend gegen eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wehren – die Angst vor Gehalts- und Pensionskürzungen und -einbußen. Jemand der gut und gerne auf Kosten VON Anderen und Zwang AN Anderen lebt, gibt eben das nicht ohne Weiteres einfach auf. Deswegen ist der Widerstand und der Filz so enorm hoch, wenn es um die Reformierung, Kürzung und dergleichen des öffentlich rechtlichen Rundfunks/Rundfunkbeitrags geht. Gleiches kann man im Übrigen auch über den gesamten Staatsapparat urteilen. So wird in Deutschland eher eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abverlangt unter dem Bluff eines ausschließlich dadurch qualitativ hochwertigen Programms. Dabei muss Qualität nicht unbedingt teuer sein. Man lebt aber grundsätzlich (gern) über  seine Verhältnisse. Daran lässt sich aber erkennen, dass schon heute kaum ein Unterschied zwischen der tatsächlichen Politik und den Funktionären im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besteht. Medien, Lobby und Politik sind untrennbar miteinander verschmolzen. Nun, aus welchem Klientel bestehen auch die Rundfunkräte und Einflussgrößen im öffentlich rechtlichen Rundfunk!? Unabhängigkeit sucht man dort vergebens. Die Argumentation bezüglich der unüberwindbaren Staatsnähe im Falle einer Finanzierung über Steuergelder ist lächerlich und täuscht aber gerade über diese Tatsache der erzwungenen privaten Wohlstandsvorsorge für Funktionäre im öffentlichen Rundfunk hinweg. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk täuscht vor allem auch eine Unabhängigkeit und Souveränität der Politik Deutschlands vor, wofür man die Menschen auch noch selbst und zumeist doch freiwillig bezahlen lässt. Politische Kontrolle ist ausschließlich inszeniert, tatsächliche Machtverhältnisse werden gedeckt, verschwiegen und vom dringend nötigen gesellschaftlichen Diskurs ferngehalten. Die meisten wissen nicht, dass es einen offiziellen Beschluss nach dem Krieg gab, jegliche Medien in Deutschland der imperialistischen amerikanischen Berichterstattung zu unterstellen, was sich seit damals nicht mehr geändert hat. Auch damals hat man den Menschen erzählt, man müsse das tun, um eine erneute nationalsozialistische Agenda/Gefahr zu verhindern, d.h. einen großen Krieg. Wer’s glaubt!!!

Steuern sind letztlich Abgaben, die ausschließlich dem Gemeinwesen dienlich sein sollen, also deren Einsatz für die Gesellschaft Vorteile bringen sollten. Das da schon die Krux begraben liegt, offenbart dass auch der Rundfunkbeitrag aus Steuergeldern nicht das Beste wäre. Das Gemeinwesen wird nicht im privaten Wohnungsbereich gefördert und verbessert, sollte eben deshalb auch dort nicht von allen finanziert werden, wie es vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert wird. Wer dies privat nutzen möchte, sollte das durch freiwillige Bezahlung tun dürfen. Das bei dieser Finanzierung der Berichterstattung grundsätzlich aber auch ein Nachteil für die Gesellschaft besteht, müsste an anderer Stelle diskutiert werden, da eben die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch extreme Verbindung zur Nato und anderen transatlantischen Organisationen des Imperiums Kriege und Krisen fordert, anstatt Frieden und Völkerverständigung zu fördern. Ebenso kann man urteilen, wo private Interessen dahinter stehen, das gehört auch ausschließlich privat finanziert, und zwar durch diejenigen die sich davon die Vorteile und den Profit versprechen. Nun ja, Finanzierung hat was mit Geld zu tun und das will man bekanntermaßen gänzlich von anderen und ohne große eigene Leistung und Gefahr für das eigene Wohl. Das sehe ich für den öffentlich rechtlichen Rundfunk ausschließlich gegeben und unterscheidet sich überhaupt nicht von anderen Rundfunkangeboten. Letztlich entzieht genau das dem Staat und seiner Politik mehrheitlich die Legitimation, ob das nun für Aufrüstung, Staatliches Fernsehen etc. gilt, hinter dem ausschließlich private Interessen stehen. Der gemeinschaftliche Nutzen wird ausschließlich aus einer Indoktrination und Manipulation der Menschen hergeleitet. Im jetzigen staatlichen System überwiegen individuelle private Interessen, danach wird entschieden, somit verliert dieser Staat als Grundlage für die gesellschaftlichen Interessen und deren Ordnung seine Legitimation. Gerade deshalb wenden sich auch viele von dieser Staatsgläubigkeit ab.

Bei einer gesellschaftlichen Finanzierung müsste man endlich damit beginnen auch gesellschaftliche Ziele in den Vordergrund zu stellen – Freiheit, Gleichberechtigung, Nachhaltigkeit, Wahrheit und ganz besonders Frieden. Den Menschen müssten die Probleme dieser Welt bewusst gemacht werden ohne permanent fremde Interessen und Hinterhältigkeiten zu bedienen. Und wenn es nur um die schiere Ablenkung geht. Die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist grundlegend unehrlich und geheuchelt. Das ist mein persönlicher Eindruck und darum verweigere ich mich auch den Zwangsbeitrag zu zahlen, weder wie derzeit als Beitrag, noch bin ich dafür Steuergelder dafür bereitzustellen. Das jetzige System würde es zulassen den Menschen die Entscheidung zu geben, ob man zahlen möchte oder nicht. Eben das sollte oberstes Gebot in einer freien Gesellschaft sein, wie man es permanent propagiert.

Der nächste Schritt wäre also wieder sich über Steuerverschwendung hinsichtlich des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu unterhalten. Denn auch dann wird man wohl kaum sparsamer sein, eventuell wäre der Sumpf gar größer. Warum also diese Schritte nicht gleich auslassen und das richtige Ziel ohne Umwege fokussieren.

Beispielhaft ist auch wieder einmal mehr, dass man dem rechten Spektrum in Dänemark diese Ablehnung des Rundfunkbeitrags zuschreibt, dadurch erneut ein Stigmatisierung erzeugt. Es soll also weiterhin eine Art Schuldkomplex und Gewissenskonflikt erzeugt werden, die übliche Strategie. Dabei scheint sowieso alles fern ab vom Mainstream mehr oder weniger „rechts“ oder „nationalistisch“ zu sein. Was das aber grundsätzlich bedeutet, ist sich von der Politik oder den Medien NICHT jeglichen Bären aufbinden zu lassen. Kritisches Denken ist verpönt und was ist einfacher von Seiten des Staatsapparates als diesen in einem Nationalismus oder gar Rassismus mit Hilfe der Medien umzudeuten und damit Gehirnwäsche zu betreiben. Es funktioniert seit Jahrzehnten. Oftmals werden die rational vernünftigeren Entscheidungen und Meinungen als „rechts“ in allen möglichen Wortvariationen deklariert. Sie entsprechen dabei aber einfach nicht der derzeitigen politischen Agenda. Der Vorwurf eines unterschwelligen Rassismus trägt vor allem in Deutschland seit seiner Eroberung Früchte, Menschen eine ganz bestimmte Moral aufzuzwingen. Tatsächlich sind die „Rechten“ in der Minderheit und kaum erwähnenswert, im Gegensatz zur politischen Gegenseite. Wiedermal wird „Rechts-Links Denken“ in die Köpfe der Menschen implementiert, was fern ab jeglicher Realität ist. Schon mit Pegida und der „Lügenpresse“ wurde das erfolgreich betrieben. Dafür werden derart Bewegungen aufgebaut und finanziert. Die Verantwortlichen werden niemals zugeben, dass die Probleme eigentlich ganz andere sind.

Marcel L.

1 Comments

  1. Zwangsrundfunkbeitrag ist doch ein Fraktal von Vielen im Staatssystem und ist doch das Prinzip von Staat und Politik, elitär leben auf Kosten der Masse.

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