Der § 5 Grundgesetz verbietet u.a. eine Erhebung eines Rundfunk(zwangs)beitrags

Nehmen wir mal an, der Zeitungsbote steckt jeden Tag eine Zeitung, die Videothek eine DVD oder die Universität ein Manuskript in unseren Briefkasten, ohne unsere Zustimmung oder danach verlangt zu haben, für die dann permanent der Verleger oder Produzent den Preis für seine Ausgaben verlangt und oben drauf noch einen saftigen Betrag fordert, der seinen eigenen maßlosen Lebensstandard finanzieren soll. Sicherlich würde es einige Menschen geben, die ANGEBOTE derer Art annehmen und sich der Informationen bedienen würden. Diese für gut befinden, worum es aber nicht mal in seiner Grundessenz bezüglich des erhobenen Rundfunkbeitrags geht. Man darf sich aber sicher sein, dass der Großteil der Menschen sich doch sehr wundern und sich eines derartigen Gebarens verweigern würde. Der aufmerksame, rechtssichere (!!!) und linientreue Bürger würde Anzeige beim „Gesetzeshüter“ erstatten.

§ 5 des Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erklärt die individuelle Selbstbestimmung hinsichtlich die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglich Quellen.

Dort heißt es im Absatz 1:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Letztlich besagt das zweifelsfrei und eindeutig, dass es von Gesetzes wegen illegitim ist, für den öffentlich rechtlichen Rundfunk eine Gebühr oder einen Beitrag zu verlangen, denn das würde wiederum der ungehinderte Unterrichtung nicht oder nur ungenügend Rechnung tragen, diese sogar an anderer Stelle einschränken, negativ beeinflussen oder gar unmöglich machen. So ist es hinsichtlich dessen schon eine unberechtigte und gesetzwidrige Beeinflussung und Bevormundung des Medienkonsumenten, da es als allgemein erwiesen gilt, daß sich der Konsument doch eher dahingehend informieren/konsumieren wird, durch Quellen, für die er ohnehin Geld (zwangsweise) gezahlt hat/zahlen muss. Da man natürlich die Dinge auch versucht zu nutzen, für die man mit eigenen Vermögen und Leistung aufgekommen ist. Somit werden Quellen mit einem weitaus höheren Informations- und Wahrheitsgehalt als das öffentlich rechtliche zu Gunsten der Initiatoren und Interessensvertreter hinter dem öffentlich rechtlichen Rundfunk benachteiligt, Informationsvielfalt wird sichtlich verhindert.

Laut Duden lässt sich das Wort „ungehindert“ sinngemäß mit »durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt« beschreiben. Dem steht ein Rundfunkbeitrag ausdrücklich entgegen. „Ungehindert“ ist somit durch einen Beitrag, auch aus oben genannten Gründen, nicht gewährleistet.

Öffentlich rechtliche Medien sind allgemein zugängliche Quellen in diesem Sinne, da schon der Wille für die Art und Weise der Verbreitung keine technische oder individuelle Einschränkung zulässt. Auch Propaganda muss frei zugänglich sein. Wenn man den dummen, indoktrinierten, systemtreuen Ottonormal den einen oder anderen Geldschein abgewöhnen kann, na umso besser. Es ist schlicht bis heute nicht vorgesehen die allgemeine Zugänglichkeit einzuschränken, so dass im Umkehrschluss ein Rundfunkbeitrag für eine gehinderte Unterrichtung zu rechtfertigen wäre. Da aber das nicht der Fall ist, müssten sich laut Grundgesetz die Rundfunkanstalten samt ihren Intendanten ohne eine gesonderte Erhebung eines Beitrags finanzieren, vor allem ohne einen Zwang auszuüben, so schreibt es das Gesetz vor. Der Staatsfunk müsste sich aus anderen Quellen bedienen. Beispielsweise aus Lobbygeldern, Rüstungsausgaben oder deren dahinterstehenden Interessensverbänden, die maßgeblich das Programm mitbestimmen. Da nun durch dieses Klientel der Staat horende Steuergelder einnehmen müsste (haha), wäre ein Finanzierung des Propagandabeitrags mit diesen geleisteten Steuergeldern leicht zu schultern.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk kann in seiner Grundstruktur keinesfalls als unabhängig gelten, was schon an politischen Einfluss und Positionen an den Schalthebeln einleuchten sollte. Wer nun also dem öffentlich rechtlichen Medien einen „unverzichtbaren kulturellen Beitrag“ in unserem Land beimisst, die Gebühr als „relativ sinnvoll“ bezeichnet, dadurch die Existenz als durch unbescholltenen Bürger zwangsfinanziertes System legitimiert, der versteht grundlegend dieses System als Herrschaftsinstrument über die Menschen nicht. Und vor allem nicht die unrechtmäßig, weil durch Zwang, durch die Mehrheit der Menschen legitimierte Bereicherung abgestellter Politikerbonzen, die ihre eigenen Interessen über die öffentlich rechtlichen Medien unterschwellig in die Gesellschaft tragen.

Man weiß doch darum, dass wenn man die Beitragsdiktatur aufhebt, das System mit einer grundlegenden Reform hin zur Rechtsstaatlichkeit umkrempelt, sich somit an bestehende Gesetze halten würde, sich der Großteil der momentanen Zwangsgebührenzahler dem Angebot des öffentlich rechtlichen verweigern würde. Da dort schon die Einsicht häufig zum tragen kommt, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk keinen Mehrwert an Informationsgehalt beinhaltet, als dass die Informationen und andere Unterhaltung im Internet und über andere Medienportale kostengünstiger und in größerer Auswahl zur Verfügung stehen. Somit wären auch die Tröge für die abgestellten Parteifunktionäre in den öffentlich rechtlichen Rundfunk ziemlich überschaubar.

Das Grundgesetz bildet fundamentales Abwehrrecht des Bürgers gegen potentielle staatliche Willkür. Das wiederum verbietet es aber den Staat die Gesetze zu seinen Gutdünken auszulegen, wie im Fall eines hervorgebrachten Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, um bürgerliche Freiheiten einzuschränken und zu rechtfertigen. Der Staat und seine Bediensteten sind an geltendes Recht gebunden.

Das Zitiergebot verlangt eine namentliche Nennung des eingeschränkten Gesetzes. Jedoch dürfen die Artikel 1 bis 20 des Grundgesetz in ihren Wesensgehalt ohnehin nicht eingeschränkt werden.

Art. 1 Abs. 3 GG besagt,

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Und im Art. 20 Abs. 3 GG steht geschrieben,

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

Somit ist eine Erhebung eines Rundfunkbeitrags schon allein durch die zugestandenen Grundrechte in Art. 1 bis 20 GG unzulässig und unrechtmäßig, aufgrund vorangegangener Tatsachen.

Marcel L.

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6 Kommentare

  1. Also eine Bezahlung ist sicherlich nicht per sé eine Hinderung, so man denn frei in der Wahl ist, ob man das Angebot annimmt, oder ob nicht.

    Was in Artikel 5GG aber eben auch steht ist:
    „…Jeder hat das RECHT…“,
    da steht also nicht, jeder hat die PFLICHT die öffentlichen Informationsquellen zu nutzen.
    Und was man nicht benutzen muß, braucht man natürlich auch nicht zu bezahlen. Wenn man das Recht nutzt, dann muß man natürlich bezahlen.

    Sieht man die öffentlich Rechtlichen Sendeanstalten jedoch als Staatszugehörig, dann wären sie auch wenn man sie nicht nutzt von der Allgemeinheit zu tragen, so wie eben auch die Autobahnen von allen bezahlt werden, auch wenn man kein Auto hat und sie nicht nutzt. Sind die öffentlich Rechtlichen jedoch zum Staat gehörend, dann hätte man es natürlich auch mit einem Staatsfunk zu tun, und dieser gehörte aus der Staatskasse und nicht separat bezahlt.

    Leider ist unsere Republik eben doch nicht mehr so weit von einer diktatorischen Bananenrepublik entfernt, sodaß Recht eben Auslegungssache geworden ist, das man so biegt, wie man es gerade braucht und die so gelobte sogenannte Rechtssicherheit eines Rechtsstaates eher eine Illusion, denn ein unumstößlicher unzweideutiger Fakt ist.

    Allein Artikel 1 des GG,
    „die Würde des Menschen ist unantastbar“,
    bescheinigt dem Menschen eine Souveränität durch sich selbst,
    weil da steht, „die Würde DES Menschen ist unantastbar“, und nicht, „das was das Verfassungsgericht als die Würde des Menschen ansieht, ist unantastbar.“

    Was wirklich wörtlich da geschrieben steht, bestätigt, daß der Staat den Menschen als in sich Souverän ansieht, weil die Formulierung, „die Würde DES Menschen“, klar macht, das die jeweilige Würde im Menschen selbst liegt. Zweite Variante, und die ist eben dann eben Sinn- und auch Wiklichkeitsentfremdet, und damit nur eine genehme Interpretation des Geschriebenen, macht den Menschen zum Untertan derer, die von außen Bestimmen was seine Würde antastet und was nicht.

    Zweite Variante stellt den Staat über den Menschen, was inhaltlich aber eigentlich nicht gegeben ist, weil es Menschen ohne Staat geben kann, einen Staat ohne Menschen hingegen nicht, wodurch die Hierarchie von Mensch zu Staat ganz klar festgelegt ist. Und zwar unzweideutig.

    Folglich ist der Mensch die Voraussetzung für den Staat, was wiederum klar macht, daß der Staat nicht über seiner Voraussetzung stehen kann, folglich nicht festlegen kann was die Würde DES Menschen ist, weil die im Menschen selbst liegt, und der Mensch vielmehr der ist, der festlegt welche Regeln mit seiner Würde vereinbar sind und welche nicht.

    Daß dann das Verfassungsgericht nicht mal mehr wie vorgesehen zu Mindest zur Hälfte NICHT vom Bundestag wird, sondern vom Bundesrat bestellt werden sollte, ist dann die Krönung des Rechtsbruches durch die Volksvertreter, weil die Verfassung ja dazu da ist, das Volk vor den sogenannten Gesetzgebern zu schützen. Welchen Schutz soll es denn geben, wenn die, vor denen es schützen soll, sich ihre Richter personell selbst aussuchen können? Normalerweise gehörten die Verfassungsrichter zu 100% vom Volk durch Wahl bestimmt.

    Betrug, Betrug, Betrug, wohin man auch sieht.

    Aber wer klagt die Politiker an, wenn der Genaral Bundesanwalt, der diese Klage erheben müsste, unter Weisung derer steht, die er anklagen müsste?

    • Toller Beitrag. Danke dafür. Also ist ein Zwang (mit allen staatlichen Schikanen und Sanktionen) ein erheblicher Mangel in der Umsetzung des fundamentalen Gesetzes hinsichtlich der Erhebung der Rundfunkgebühr als „Zwangsbeitrag“.

      Doch letztlich ist die momentane Empfangbarkeit und die Finanzierung der öffentlich rechtlichen eben entscheidend und grundlegend für die Umsetzung des Gesetzes nicht geeignet. Denn wenn man das Gesetz tatsächlich richtig interpretiert wäre eine Bezahlung für den öffentlich rechtlichen Rundfunk mehr eine Gutmütigkeit an die Betreiber. Das Wort „ungehindert“ schließt tatsächlich eine (Geld)Forderung aus mit allen Konsequenzen. Die einzige wirkliche Alternative wäre eine Finanzierung aus Steuergeldern oder eine Art Pay-TV einzuführen, was nun wirklich kein Hindernis darstellen sollte. Doch dann schaut es eben keiner mehr, weil es unzählige bessere Angebote gibt (PAY-TV). Außerdem soll natürlich laut eigener Ausführung der Verantwortlichen so die staatsferne nicht mehr gegeben sein (Steuerfinanzierung). Nun gut, letztlich soll diese Begründung weiterhin nur die Fassade einer funktionierenden Demokratie aufrechterhalten. Es ist perse Staatsfernsehen, was nur grundlegend vor den Konsumenten sehr effektiv verschleiert wird, weil nun viele unsere staatlichen Strukturen überhaupt nicht verstehen und wahrhaben wollen. Schlussendlich, nur mit diesen mafiösen Methoden sind die 10 Milliarden an Einnahmen dauerhaft gewährleistet, woraus sich dieses Streuben gegen eine echte Reform ergibt. Wer davon profitiert braucht man nun nicht nochmal zu erörtern. Die „Reform“ des Systems für die Verantwortlichen war damals deshalb nötig, weil die Einnahmen aus der GEZ-Gebühr erheblich zu sinken drohten. lg

  2. Hier mal ein Auszug aus der Expertise der Grundrechtepartei zum Rundfunkbeitrag:

    Quelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/expertise/

    Der Parlamentarische Rat und der Rundfunkbeitrag

    Wie schwer sich bereits der Parlamentarische Rat 1948/49 als Konstrukteur des Bonner Grundgesetzes mit diesem Thema tat – ohne dieses scheinbare Dilemma zugunsten einer Gebührenpflicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu lösen, wird, über den erkennbaren und unstrittigen Mangel an sowohl der Erwähnung einer entsprechenden Gebührenpflicht als auch einer entsprechenden Einschränkung des Grundrechts auf Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen im Grundgesetz hinaus, deutlich bei der Betrachtung der entsprechenden Protokollauszüge aus den diesbezüglichen Beratungen:

    Fünfundzwanzigste Sitzung 24. November 1948

    Vors. Dr. von Mangoldt: (…) Der Redaktionsausschuß spricht in Abs. 2 von der freien Unterrichtung und Meinungsbildung. Dann könnte man auch sagen: Die freie Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken, dürfen nicht beschränkt werden.

    Dr. Heuss und Lensing: Ja.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Ich habe nur ein Bedenken bei dieser Formulierung. Sie klingt sehr schön. Wenn es aber heißt, insbesondere der Rundfunkempfang darf nicht beschränkt werden, so liegt eine Beschränkung des Rundfunkempfangs schon darin, daß man Rundfunk nur empfangen kann, wenn man die entsprechenden Gebühren zahlt.

    Dr. Eberhard: Ein Druckwerk bekommt man auch nur, wenn man es bezahlt.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Bei der öffentlichen Einrichtung eines Rundfunks, den jeder aus der Luft entnehmen kann, ist es anders als bei einem Presseerzeugnis.

    Dr. Bergsträsser: Wenn wir Ihre Forderung weiter auf die Druckerzeugnisse ausdehnen, würde das heißen, daß Bibliotheken auch keine Gebühren erheben dürfen. Ich habe eine solche Folgerung bisher nicht gezogen.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Man weiß nicht, worauf die Juristen kommen.

    Dr. Bergsträsser: Das ist richtig. Da muß man vorsichtig sein. Die Parallele, die Sie hier hineinbringen, ist durchaus zu bedenken.

    Dr. Eberhard: Wir können in beiden Fällen die Kostenlosigkeit nicht vorschreiben, weder beim Rundfunk noch bei der Bibliothek.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Das können wir nicht.

    Dr. Heuss: Lassen wir das Wort »frei« doch einfach weg!

    Dr. Bergsträsser: Man könnte sagen: ungehindert.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Wir würden zunächst (…) sagen: Die ungehinderte Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen wird gewährleistet, insbesondere ist es unstatthaft, den Rundfunkempfang und den Bezug von Druckerzeugnissen zu beschränken

    Lensing: Der von dem Redaktionsausschuß verwendete Begriff »Druckwerke« ist etwas ganz anderes. Das ist ein technischer Begriff.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Der Ausdruck »Druckwerke« ist falsch. Es muß heißen: Druckerzeugnisse. Wir könnten sagen: Niemand darf in der ungehinderten Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere dem Rundfunkempfang und dem Bezug von Druckerzeugnissen, beschränkt werden.

    Dr. Bergsträsser: Vielleicht könnte man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere durch Rundfunkempfang oder Bezug von Druckerzeugnissen, frei zu unterrichten.

    Dr. Heuss: bei der Meinungsbildung haben wir seinerzeit nicht erörtert, daß neben der reinen Sachübermittlung auch Beeinflussungsmöglichkeiten da bezogen werden können, wo man sie herhaben will.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Vielleicht kann man sagen: Niemand darf gehindert werden, sich frei zu unterrichten.

    Dr. Bergsträsser: Sie hatten das Bedenken gegen das Wort »frei«.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Dann müssen Bedenken aber ebenso gegen das Wort »gehindert« vorliegen. Eine Behinderung liegt auch darin, daß man erst davon Gebrauch machen kann, wenn man eine Gebühr zahlt.

    Dr. Bergsträsser: Dann kann es nur ein Jurist formulieren.

    Dr. Heuss: Ich würde die Sorge wegen der Gebühr nicht haben. Es kann eventuell bei der Berichterstattung gesagt werden, es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.

    Dr. Bergsträsser: Können wir es nicht so lassen, wie wir es formuliert haben?

    Vors. Dr. von Mangoldt: Die Worte »jede Beschränkung« gehen ein bißchen zu weit.

    Dr. Bergsträsser: Warum?

    Lensing: nehmen wir die Fassung des Redaktionsausschusses. Da steht nur: »Die freie Unterrichtung …«

    Vors. Dr. von Mangoldt: Es würde dann heißen: Die freie Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen, dürfen nicht beschränkt werden.

    Dr. Eberhard: Das Wort »freie« würde ich noch streichen. Das hat keinen Sinn.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Wir sagen dann also: Die Unterrichtung und die Meinungsbildung … usw … dürfen nicht beschränkt werden.

    (Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.)

    Hermann von Mangoldt hat hier also klar erkannt, dass eine Gebührenerhebung eine Einschränkung der ungehinderten Unterrichtung bedeutet. Doch anstatt nun eine eindeutige Regelung zugunsten einer Gebührenerhebung zu treffen, hoffte man (Heuss) inständig: »es darf um Gottes willen kein Richter darauf kommen, daß sich das auf die gebührentechnischen Regelungen bezieht.«

    Man war sich also im Parlamentarischen Rat der Unzulässigkeit einer Rundfunkgebühr bei gleichzeitiger Garantie der ungehinderten Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bewusst.

    Zweiunddreißigste Sitzung 11. Januar 1949

    (f. Freiheit der Meinungsbildung, Presse, Rundfunk, Film (Art. 6))

    Vors. Dr. von Mangoldt: Art. 6. Bei diesem Artikel ist mir zu Abs. 2 – »Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht beschränkt werden« noch einmal ein Gedanke aufgetaucht, den wir seinerzeit schon hier erörtert haben, ob nämlich in der Gebührenerhebung eine solche Beschränkung liegen könnte. Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen, daß einer sagen könnte: Wenn Rundfunkgebühren erhoben werden, so liegt darin eine Beschränkung. Oder wenn einer eine Bibliothek benützt – eine allgemein zugängliche Quelle der Unterrichtung –, so könnte er in der Erhebung von Bibliotheksgebühren eine solche Beschränkung erblicken und sagen: Das muß wegfallen auf Grund dieser allgemeinen Fassung.

    Dr. Süsterhenn: Hier wollen wir doch die Sache von der ideellen Seite her regeln und nicht von der organisatorisch-materiellen. Ich glaube, keiner kann aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Gebührenfreiheit herleiten.

    Wunderlich: Mit demselben Recht könnte jemand verlangen, daß er seine Zeitung kostenlos geliefert bekommt.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Das ist etwas anderes. Hier liegt ein Privatvertrag vor. Da ist die Sache anders als bei staatlichen Einrichtungen.

    Dr. Heuss: Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen: 1.) aus optischen Gründen, 2.) weil kein Mensch auf die Idee kommt, auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, und 3.) weil das Radio gar keine Staatsinstitution ist.

    Dr. Eberhard: Es kommt schon jemand auf die Idee. In Stuttgart gibt es gerade in diesem Punkt Streit, und der »Kulturpfennig« wird abgelehnt mit Bezug auf die Pressefreiheit. Wenn wir diese Bestimmung hereinbringen, dann wäre das die Antwort.

    Dr. Süsterhenn: Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen.

    Dr. Heuss: Sie dürfen Ihren Kollegen Köhler nicht so schlecht behandeln.

    Vors. Dr. von Mangoldt: Die juristische Auslegung kann darauf kommen.

    Frau Dr. Weber: Ja, die juristische Auslegung kommt darauf.

    Dr. Süsterhenn: Man mache die Juristen nicht gar so schlecht!

    Vors. Dr. von Mangoldt: Ich wollte nur hören, wie hier die Meinung steht. Es ist eine Frage, die besprochen werden kann. Man kann das auch als Berichterstatter sagen: Das Redaktionskomitee wollte die »Meinungsverbreitung« in Abs. 1 ausgeschlossen sehen. Aber wir bleiben bei unserer Fassung.

    Auch hier erkennbar Heuss: »Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen (…)«, und Süsterhenn: »Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen.«

    Von der bemerkenswerten Abfälligkeit, mit der hier über eklatante Grundrechte gesprochen wurde, einmal abgesehen; unbestreitbar ist die Tatsache, dass der Parlamentarische Rat keine Vorschriften über Rundfunkgebühren im Grundgesetz verankerte und die grundrechtliche Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen vorbehaltlos als eine ungehindert zu gewährende bezeichnete.

    Dr. Eberhard erkannte zu Recht, dass die Einbringung einer Gebührenvorschrift sofort eine erfolgreiche Berufung auf das Grundrecht der ungehinderten Unterrichtung zur Folge haben könnte.

    Man wollte aber wohl insgesamt keine schlafenden Hunde bzw. Grundrechtsträger wecken und hoffte auf eine »pragmatische Lösung« des herbeigeredeten Problems. Eine solche pragmatische Lösung kann durchaus darin liegen, dass seit Inkrafttreten des Grundgesetzes dessen Inhalte alles andere als beflissen in der Bevölkerung verbreitet wurden und es sich wohl auch deshalb ergeben hat, dass der bis heute immer noch obrigkeitshörige Bundesbürger weder seine Grundrechte in ihrem Charakter und Wesensgehalt kennt noch diese einfordert oder gar verteidigt. Verdeutlicht man sich die mehr als dürftige Ausbildung selbst von Juristen am Grundgesetz, wird erkennbar, dass es sich hier nicht um ein Versehen handelte, sondern um die Absicht, dass Grundgesetz und hier vor allem die Grundrechte nie in ihrer tatsächlichen verfassungsrechtlichen Wirkung zur Geltung kommen zu lassen.

    Diesbezüglich trug der damalige Bundesinnenminister und spätere Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann anlässlich der Konferenz der Innenminister der Länder deren folgende Klage während der Kabinettssitzung am 11.08.1950, also bereits anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, vor:

    »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«

    Zumindest in Bezug auf das vorbehaltlose Grundrecht auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG erfolgte eine solche Änderung bisher nicht.

  3. @Marcel
    Ja ich habe das auch schon mal gelesen. Leider bringt es einem wenig, wenn man sieht, daß das schon von Anfang an schludrig formuliert war.

    Hätten wir die Medien Gestalter die sie vorgeben zu sein, also nicht nur vom Staat unabhängig, sondern wären sie wirklich wie angedacht eine 4 Gewalt, als Außerparlamentarische Kontrolle des Staates, dann hätten eben diese Medien, sich selbst gegen so eine Zwangsfinanzierung wehren müssen, weil damit absehbar wurde, daß man fortan noch wesentlich Staatsnäher berichten wird müssen, als es vorher schon durch Interview Gewährung, oder nicht, gegeben war.

    Denn das Verordnen der Zwangsabgabe, war ja wie im Artikel schon geschrieben, dem Umstand geschuldet, weil mit dem Aufkommen des Internets immer mehr Informationsbegierige von den öffentlich Rechtlichen abgesprungen sind, wodurch die Finanzierbarkeit nicht mehr gegeben war, und der Staat da seine Stunde zum vollkommenen gefügig machen der Medien gekommen sah und wahrgenommen hat.

    Nun hängt über den öffentlich rechtlichen ständig ein Damokles Schwert, denn es könnte ja sein, daß der Staat, wenn er durch die „freien“ Medien zu sehr auf die Finger geschaut bekäme, sich eines Anderen besinnen würde, und die Zwangsfinanzierung doch als Verfassungswidrig erkennen könnte, und sie wieder aufheben könnte. Das würde die Öffentlich Rechtlichen um so schlimmer wieder in ihr vorher ungelöstes Dilemma stürzen.

    Aber auch ohne Staatsfinanzierung wären die Medien nicht frei, weil sie dann berichten müssten was den Zuschauern gefällt. Medien waren schon seit je her alles andere als unabhängig. Unabhängig ist nur der freie Schriftsteller der nicht für jemand anders arbeitet. Und selbst der nur dann, wenn er es sich leisten kann, auch ohne Bezahlung zu Schreiben, weil auch der sich an das halten muß, was Andere lesen wollen, weil man es sonst eben nicht kauft. Und ja, auch die Wunschvorstellung der Allgemeinheit kann von der Wirklichkeit erheblich abweichen.

    Vom Staat können Medien nur so lange frei sein, wie sie eben durch ihn nicht manipulierbar sind. Das sind sie nun aber gewaltig. Der Staat ist für die öffentlich rechtlichen zu dem geworden, was die Konzerne für die werbefinanzierten privaten Sender sind. Unantastbar.

    Das die Privaten nun nachgezogen sind, und zusätzlich, obwohl sie den Zuschauer mit Werbung bombardieren dürfen, ebenfalls noch zusätzliche Gebühren einziehen, ist natürlich auch so eine Sache. Rechtlich sicherlich unangreifbar, aber als Idee stand da ja mal etwas anderes auf der Agenda. Aber da kann man zu mindest noch wählen, ob man die kauft oder nicht.

    Im Grunde gäbe es jedoch etwas um die Zwanggebühr anzufechten.

    Man könnte es mit folgender Rechtsgrundlage versuchen. Allerdings hilft keine Rechtsgrundlage der Welt, wenn sich der Staat nicht mehr ans bestehendes Recht hält, sondern Rechte unter Mitwirkung der Gerichte, in seinem Interesse interpretiert, was leider immer häufiger der Fall ist.

    Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

    Ein Staatsvertrag zwischen Staat und Rundfunkanstalten, der Dritte, also die Beitragspflichtigen, dazu verpflichtet die Rundfunk Gebühren zu zahlen, wäre somit schriftlich durch den Dritten zustimmungspflichtig.

    Aber wie gesagt, das Recht war schon immer eine Farce, und ist nun noch mehr dazu degeneriert, daß der Bürger zum ausschließlich Befehlsempfänger degradiert wurde. Wenn das Recht dem Staat nicht passt, dann hebt er §58 eben wieder auf.

    So lange ihn genügend Leute mittels Wahl bestätigen, kann er machen was er will. Erst wenn ihn niemand mehr wählen würde, und sich auch Polizei und Militär von ihm abwenden würde, dann würde es wirklich kritisch für ihn.

    Aber die Leute lieben das Wählen, weil sie sich dadurch wichtig fühlen, auch wenn sie genau mit dieser Wahl ihre Wichtigkeit an die Repräsentanten abgeben., und der nichts anderem verpflichtet ist, als seinem Gewissen.

    • Danke, das bestätigt meine eigene Auffassung. Ja, das Verwaltungsverfahrensgesetz ist mir bekannt und dahingehend sind meine Argumentationen auch schon gegangen, freilich hat man das wie üblich ignoriert. Die Bearbeiter sind nun mal auch nur dümmliche Systemh…. Sorry, aber wer für den Verein arbeitet, für den hab ich nun wirklich keinen Respekt. Die vertraglichen Grundlagen hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines derartigen Vertrags sind grundlegend die gleichen wie es das BGB bezüglich allgemeiner (vertraglicher) Grundsätze vorschreibt, außer das die Vertragspartner andere sind, eben mitunter öffentliche Stellen. Doch schlussendlich hilft das alles nichts gegen die staatliche Willkür, die so viele hier nicht als solche erkennen. Für die, die es beurteilen müssen ist es eben Gesetz, auch wenn in erheblicher Weise das Grundgesetz entgegensteht, die Verfassung auf die eigentlich doch ein Eid geleistet wurde. Ich hoffe nur die gerecht Strafe für diese Brüche der Verfassung etc. kommt irgendwann und es werden mal die richtigen an einen Laternenmast genagelt. Somit kann man aber vorerst fein weiter Rechtsbrüche gegen das einzelne Individuum urteilen. Bei mir läuft gerade die erste Zwangsvollstreckung. Diese Woche werde ich mal im voraus die Vermögensauskunft verweigern, dem widersprechen. Ich bin entschlossen bis zum Schluss zu gehen, keine Familie, keine Verpflichtungen etc. lg

  4. Ich empfehle Ihnen da keine allzu großen Opfer.
    Das Machtgelage ist nun mal verteilt wie es verteilt ist.

    im Angesichts eines Übemächtigen Gegeners ist es nicht Zielführend einen Kampf einzugehen, den man wahrscheinlich nicht gewinnen kann. Und einem in die Rechtlosigkeit abdriftenden Staat wird man kaum mit der Einhaltung von Recht beikommen können, weil ihm das wahrscheinlich herzlich egal ist.

    Asymetrische Kriegsführung wäre, so sie sich da wirklich auf einen Kampf einlassen wollen, sicherlich geeigneter. Das heißt nicht aufs Ganze gehen, aber im Einzelnen so nerven, daß es zermürbt, und sich aus der allgemeinen Gemengenlage, weil sie sind ja nicht alleine mit dem Thema, auf Dauer andere Machtverhältnisse ergeben.

    Beste Grüße

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