Der Rundfunkbeitrag auf kommunaler Ebene

Der Rundfunkbeitrag ist mit Nichten rechtmäßig. Das geht generell aus Grundgesetzmäßigkeiten hervor, gegen die permanent von staatlicher Seite verstoßen wird. Jegliche Diskussionen darüber und dagegen werden im Grunde ad absurdum geführt. Staatliche Handlungen dahingehend, Menschen zum Zahlen dieses Betrags zu zwingen sind grundlegend Willkür und auf persönlichen Interessen aufgebaut, was aber mit staatlichen bzw. gemeinschaftlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen ist. Es ist bemerkenswert derart Debatten in politischen Plenarsälen vorzufinden, generell sich unter politischen Vorwänden derart Interessen, im Grunde privater Bereicherung, zu widmen. Dafür sollten die Steuergelder nicht angelegt sein.

Verstoßen wird hierbei nicht nur grundlegend gegen rechtsstaatliche Gesetze, sondern allen voran gegen gesellschaftliche, persönliche und moralische Prinzipien, die in erster Linie bei dieser Debatte zum tragen kommen sollten. Daraus lässt sich schon ein schnelles Ende herbei leiten und große Diskussionen für sinnlos erscheinen. Grundlegend beweist das nur die Unproduktivität und mangelnde Sinnhaftigkeit derart staatlicher oder hier kommunaler und „hoheitlicher“ Institutionen dahingehend.

Doch man muss auch feststellen, dass derart Debatten auf kommunaler Ebene nur einziehen, aufgrund des staatlichen Versagens auf Regierungsebene. Die bürgerlichen und vor allem bürgernahen Parteien unterhalten doch oftmals eher die Interessen der Gesellschaft, währenddessen die etablierten Parteien grundlegend von Korruption, Vetternwirtschaft und Lobbyinteressen, vor allem der eigenen, persönlichen durchdrungen sind. Eben deshalb müsste, anstatt die Politik auf europäische, grundlegend gesellschaftsferne Ebenen zu verlagern, kommunale und regionale, vor allem bürgernahe und -treue Politik gestärkt werden. Dem Zentralismus mit dem übergeordneten Staats- und Machtverhältnissen Einhalt geboten werden.

Die Kontrolle ist entscheidend, und damit einhergehend die Nähe und der unmittelbare Bezug, der auf kleineren Ebenen mit Sicherheit entscheidender ist, auch vor allem für das Ansehen eines Politikers als derer ganz oben.

Anmerkung:

Quelle (Auszug): https://www.armstrongeconomics.com/world-news/civil-unrest/the-difference-between-the-left-right/

Jede Form der Regierung wird ihre Macht dazu verwenden, ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Das wahrscheinlich beste System einer Regierung (darüber hinaus ist Fremdherrschaft immer schlecht, was anderes gab es aber noch nie) gab es in einer Zeit zwischen 1300 und 1800 in Genua. Ursprünglich wurde der Herrscher für das Leben gewählt. Man erkannte aber, dass das die Grundlage für Korruption war. Nach 1528 gab es eine politische Reformation, die den Herrscher nur noch für 2 Jahre wählen ließ. Der Herrscher wechselte zwar zwischen einer kleinen Gruppe von Kaufmannsfamilien – den Reichen, deshalb war es eine Oligarchie, doch führte das auch dazu, dass der Herrscher in der Zeit der Regierung keine Gesetze verabschieden würde, dem er die nächsten Jahre unterworfen war. Somit beseitigte man den Klassenkampf größtenteils, die Verwaltung des Staates forcierte den Handel. Die gesamte Bevölkerung profitierte. Mehr Freiheiten und Stabilität waren die Folge. Außerdem wurde ursprünglich das Erbe nach seinem Tod, dass aus Korruption entstanden ist, aus seinem Nachlass gestrichen.

 

Marcel L.

 

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