Dezentralismus muss das Ziel sein

Jeder dritte in Bayern Lebende ist für eine Abspaltung von der förderalen Bundesrepublik Deutschland und somit für eine unabhängige Politik. Was von anderen immerwährend belächelt wird, geradezu als Hirngespinst abgetan wird, stellt bei genauer Betrachtung einen dringend nötigen Fortschritt in der zukünftigen Politik und Verwaltung mitsamt seiner bisher wuchernden Bürokratie dar.

Dahingehend stellt die nationale, vor allem aber die EU-Bürokratie mit ihren Zielen eines föderalen Europas, im Übrigen auch mit Hilfe der Migrationskrise, schon heute ein echtes Ungeheuer dar. Viele Menschen sehen fortwährend die Vorteile eines derartigen Staatengebildes, aber verkennen die zahlreichen Nachteile und Gefahren: Verschwendung, Korruption, Vetternwirtschaften, Lobbyismus, vor allem Eigennutz und das ohne jegliche Kontrolle durch die notwendige gesellschaftliche Einbindung. Nicht einmal ist die Gründung der EU durch die Mehrheit der hier lebenden Menschen legitimiert. Der Bürger dient ausschließlich als treuer Sponsor, wenn nötig auch durch Gewalt die dreist eingeforderten Abgaben zu leisten, um das System noch weiter mit (ge)wissenlosen Abgeordneten und Beamten verkommen zu lassen. Der gesellschaftliche Nutzen war bisher zu keinen Zeitpunkt befindlich, nur wissen die meisten der Menschen kaum etwas über die internationale Geld- und Wirtschaftspolitik (zuzüglich Konzernpolitik) auf EU-Ebene, da diese sich eben außerhalb der individuellen Spähre befindet und die Medien schon seit jeher durch die elitäre Horde gesponsert und unterstützt wurde. Heute ist die mediale Macht so groß geworden, das das gesellschaftliche Wohl mitunter davon abhängig ist. Es wächst zusehends ein Molloch eines Klientels, das Milliarden von gesellschaftlichen Budgets verpulvert ohne irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen, da diejenigen, die durch produktive, harte Arbeit dieses Geld zur Verfügung stellen (müssen), kaum in der Lage sind, eine völlig korrumpierte und eigennützige Politik in Brüssel nachzuvollziehen, ja überhaupt richtige Informationen zu erhalten. Wobei viele aber auch gar nicht gewillt sind dagegen aufzubegehren. Die keineswegs vorhandene Demokratie in derzeitigen brüsseler Strukturen wurde an dieser Stelle schon des öfteren bemängelt, denn irgendwelche niederen Abgeordneten zu wählen, heißt noch lange nicht „Demokratie“. Vor allem nicht, wenn diese am Entscheidungsprozess auf Kommissionsebene schlicht gar nicht beteiligt werden. Und dort entscheidet sich nunmal das Wohl und das Leid der Menschen. Im Grunde ausschließlich Füllstoff fürs Parlament darzustellen, die vom europäischen Steuerzahler teuer finanziert werden müssen, um ausschließlich den Anschein einer parlamentarischen Demokratie zu wahren. Schon des öfteren hat man seitens der Politik verlauten lassen, dass man sich ihres Europa nicht kaputt machen lässt. Von wem spricht die Politik, wenn sie von „uns“ schwadroniert? Wohl kaum von den zahlreichen Menschen, denen man überhaupt kein Gehör schenkt. „Mitnehmen“ durfte noch nie ein Politiker die Menschen, deren Unzufriedenheit immer deutlicher wird, auch wenn man es vor jeder Wahl propagiert.

Letztlich entscheidet sich heute schon alles auf EU-Ebene. Nationale, vor allem bürgerliche Interessen haben kaum noch Relevanz. Die EU diktiert die (für sie) wichtigste politische Agenda, deklariert es als demokratisch und sozial. Die medialen Endverbraucher dürfen sich mit Scheindiskussionen zufriedengeben, deren Wichtigkeit irgendwo zwischen Bundesliga und Wetterbericht angesiedelt ist. Wir sehen uns gravierenden Problemen gegenüber. Kosten explodieren, Einsparungen sind verschmäht, mehr und mehr Steuern und Budgets werden gefordert, aber verschwendet. Hinzu kommt Militarismus und Überwachung in nie dagewesenen Ausmaß. Gerade aus diesem Grund ist eine Reduzierung der Verwaltung und die Fokusierung auf niedrigere Ebenen dringend von Nöten. Woraus eine wirkliche Kontrolle und ein echtes Mitspracherecht entstehen wird. Vor allem wird das Kosten reduzieren und die Verschwendung eindämmen, so dass Gelder grundlegend sicherer und effektiver eingesetzt werden, da dem Steuerzahler unmittelbarer Bezug zukommt. Fehlinvestitionen werden schneller aufgedeckt, wodurch der verursachende Politiker/Bürokrat zweimal über die Entscheidung nachzudenken vermag, da er grundlegend angreifbar wird, was immer schwerer wird, je höher man schaut. Völlig sinnfreie Einrichtungen, die den Verwaltungsrahmen sprengen, vor allem diese Kosten würden keine Berechtigungsgrundlage von den Menschen erhalten. So scheinen nur die wenigsten auf EU Ebene ein „European Institute for Gender Equality“ zu kennen. Ein europäisches Institut für Gleichstellungsfragen. Im Ernst? Von 2007 bis 2013 wurde dieses Institut beispielsweise mit einem Budget von 52,5 Millionen € ausgestattet. In was für einer Gesellschaft lebt man eigentlich um derart systemischen Blödsinn unterhalten zu müssen? Gleichsam könnte man zahlreiche Verwaltungseinrichtungen benennen, die grundlegend keine Legitimität besitzen auf Steuerzahlerkosten unterhalten zu werden. Der uneingeschränkten Staatstreue sei dank, dass die übermäßige Zahl der Menschen auch derart verschrobenen Einrichtungen ihren Dienst leisten dürfen.

Der Trugschluss ist, dass ein Zusammenlegen der Verwaltung, d.h. eine zentrale Verwaltung zu erschaffen, Effektivität fördert und Kosten senkt. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall, da durch den Kontrollverlust an der Bürokratie noch mehr Ressourcen verschlungen werden und keinerlei Einhalt der Verschwendung geboten wird. Genau das scheint das Ziel der Brüsseler Politik zu sein. Abseits vom bürgerlichen Konsens und Kontrollmechanismus Lobby- und Umverteilungspolitik zu Lasten der Steuerzahler und Produktivkräfte zu betreiben. Politik von Moral und Anstand hat ihre größte Chance auf kommunaler und regionaler Ebene. Derzeit wird ein Apparat von Unproduktivität finanziert, der seinesgleichen sucht. Die europäische Kommission allein beschäftigt rund 33000 Personen, das europäische Parlament 7652 zuzüglich der Mitglieder, jenen 751 und deren Angestellten, deren Zahl wahrscheinlich im dunklen liegt. Im Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sind nochmals 3500 Menschen beschäftigt. Alles in allem sind das rund 50000 (eventuell nur die Spitze des Eisberges) Personen die der Produktivität abgehen, bürokratische Kosten verursachen nur um ein Konstrukt zu schaffen, dass mehrheitlich von den Bürgern Europas abgelehnt wird. Tatsächlich haben wir ein elitäres Problem, zahlreiche Menschen, die sich der Tröge übermäßig bedienen, aber nur wenig gesellschaftlichen Nutzen bringen. Die Zukunft kann tatsächlich nur im Kleinen liegen. Dezentralismus muss das Ziel sein.

Marcel L.

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