Die deutsche Politik als Zugpferd für das „europäische Projekt“

Die ersten Seiten im neuen Koalitionsvertrag machen deutlich, wohin zukünftig die Reise geht. Da könnte man doch auch durchaus meinen, man hat das EU Parlament neu gewählt. Gerade Merkel und Schulz stehen nun seit längerem in der Verantwortung als Überbringer der neuen „europäischen Werte“. Die nächsten 4 Jahre werden im Zeichen der Stärkung der EU in jeglicher Hinsicht stehen. Dass diese „Werte“ die Menschen aber gerade in der Weise als rein politisches und privilegiertes „Erfolgsprojekt“ nicht wollen, sollte auch das individuelle Wahlergebnis überaus deutlich machen. Darüber hinaus sind große Teile der Wähler gerade von medialen Beiwerken dieser politischen Interessen in ihrer Entscheidung gesteuert worden. Da kam das nationalsozialistische Schreckgespenst im Mantel der AfD gerade gelegen.

Ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand ist dieses Europa gerade nicht. Da braucht man nur mal Richtung Süden oder etwa dem Osten zu schauen. Dort findet man klare Belege, dass dieses Europa mehr zweckdienlich ist, als die Gesellschaft in einem hohen Maße profitieren zu lassen und in die politische Willensentscheidung mit einzubeziehen. Um die Ignoranz der Menschen, die sich um politische Belange sowieso nicht sorgen, hat man sich in der Vergangenheit von Seiten der Politik nicht scheren müssen und der Ignoranz von eigener Seite der kritischen Stimmen und der Unzufriedenheit gegenüber, wird man auch weiterhin entschlossen sein. Dahingehend ließt sich der Koalitionsvertrag in seinen Anfangssätzen wie pure Heuchelei.

Besonders bemerkenswert ist dahingehend dieser Absatz: „Die demokratischen und rechtsstaatlichen Werte und Prinzipien, auf denen die europäische Einigung ruht, müssen noch konsequenter als bisher innerhalb der EU durchgesetzt werden.“ Dieser Koalitionsvertrag strotzt nur so von billigen und schöngefärbten Floskeln in seinen Anfängen. Welche Einigung meint man genau damit? Jene erzwungene mit und nach den 2 Weltkriegen, oder jene mit dem Vertrag von Lissabon, was rein gar nichts mit irgendwelchen demokratischen oder gar rechtsstaatlichen Prinzipien zu tun hat. Eine politische Willensbildung wird permanent unterdrückt. Sobald man grundlegend Gefahr läuft die Menschen nicht hinter sich zu wissen, werden die demokratischen Kriterien einfach außer Kraft gesetzt, wie es beispielsweise beim Zustandekommen des Vertrag von Lissabon zur Gründung der EU der Fall war, als man das Votum der Menschen einfach ignorierte.

Marcel L.

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