Die Horrorclowns um Ceta

Politische Willkür, eine Doppelmoral und die Strategien

Nun ist bekannt, dass zu Zeiten einer Fussball-WM gern mal etwas politisch einschneidendes zu Lasten des Volkes bestimmt und Gesetz wird. Die wenigsten bekommen es im euphorischen Torjubel überhaupt mit. Doch muss auch die Politik und ihre gleichgeschaltete Presse schon bemerken, dass die Menschen zusehends sensibler für politische Entscheidungen werden. Konnte man früher walten, wie es der Politik beliebte, ist es heute schon längst nicht mehr der Fall. Dank des Internets verbreiten sich Informationen rasend schnell und auch eine Gegenfront ist nicht mehr prinzipiell auszuschließen.

Was war das also für ein Hype in den letzten Tagen um die „Horrorclowns“ in der Mainstreampresse und den Systemblättchen, die sich doch sonst der Stiefel der Politikelite aus Brüssel bücken. Alles daran setzen deren Interessen zu mehr Profiten und Wohlstand umzuwandeln und eigens ein kleines Stück der Beute abzufassen. Es scheint also wieder einmal Täuschung der Sinne bei genauerer Betrachtung gewesen zu sein. Ein heiß diskutiertes Thema an den Arbeitsplätzen und an den Ladentheken. Zum Glück ist dies höchst nervige Theater mit steten blutverschmierten Kostümen, jeder Menge Kürbisse und noch mehr Süssigkeiten demnächst Geschichte. Eben bis zum nächsten Jahr, wenn man wieder diese lästigen US-Traditionen übernehmen muss, um den Konsum anzukurbeln und Menschen das fürchten zu lehren, dabei das Herzinfarktrisiko erhöht.

Ach ja, und dann wurde da eben noch nebenbei über das Freihandelsabkommen mit Kanada gestritten. So kurz vor der Unterzeichnung ist der Streit mit Wallonien noch mal so richtig eskaliert, zumindest in der Presse. Oder war es eine schöne Inszenierung, die selbstverständlich mit Kompromissen ein Ende fand? Wäre es doch um einiges unglaubwürdiger, wenn ausschließlich alle im ersten Anlauf für dieses undemokratische, kontroverse Freihandelsabkommen gestimmt hätten. So kann man zumindest den Schein einer demokratischen und eigenständigen Stimmabgabe wahren. Große Proteste Fehlanzeige. Ausschließlich eine kleine Gruppe von Protestanten tanzten und sangen vor dem Brüsseler Parlament, als würde man den Sieg feiern. So sieht eben friedlicher Protest aus. Bringt er nur nicht viel außer ein weiteres leichtes Lächeln der Brüsseler Eliten zum Triumph über die Demokratie und die Menschen in den Ländern Europas. Der Widerstand hielt sich also eher in Grenzen. Solange die Mehrzahl der Menschen ihren täglichen Wohlstand genießen kann, auch auf Kosten von Kriegsgeplagten und Armut in anderen Regionen der Welt, nicht ihre Lebensmittel durch Containern beziehen müssen, solange herrscht Ruhe und Stillschweigen über die Demokratiebrüche, Ausbeutung und Veruntreuung von Arbeitskraft, Beiträgen und Steuergeldern der modernen Knechtschaft. „Ihr Projekt“, wie sie die EU nannten, ist nun ein Stück weiter zum förderalen Staatengebilde gewachsen, in dem die Menschen kaum noch über wichtige und relevante Dinge entscheiden dürfen. Dieses Rechtsverlust spüren tun diese es wahrscheinlich erst, wenn es schon längst zu spät ist.

Und wie sie noch alle gegen die Gegner gehetzt haben, die Politik, die Medien, die Lobby, „die wahren Demokratiefeinde, die der nächsten Generation den Wohlstand verwehren wollen, den sie selbst genießen dürfen.“ „Unser Wohlstand kommt vom Freihandel.“ Ist es doch absurd derart Argumentation zu folgen, wie sie beispielsweise Claudia Angela Gamon im österreichischen Nationalrat hervorgebracht hat.

Im Grunde ist es falsch zu argumentieren, dass Zölle grundlegend Wirtschaftshemmnisse darstellen. Ursprünglich waren Zölle angedacht um die eigene Wirtschaft vor Preisdumping, Überflutung der eigenen Märkte durch ausländische Produkte und somit Einbußen für die eigene Wirtschaft zu schützen. Denn mit Zöllen stärkt man die eigene Binnenwirtschaft. Leidtragende sind dabei nur die kleineren und mittleren Unternehmen, die nicht in der Lage sind andere Märkte zu erschließen und auf dominierten Märkten Anteile zu gewinnen. Zu oft werden Länder gezwungen ihre Märkte zollfrei für ausländische Unternehmen zu öffnen, so den heimischen Markt zerstören und die Menschen ihrer Existenzen berauben, um später in einer der westlichen Großindustrien 12 Stunden zu schufften, vielleicht sogar für mehr Geld, doch zuletzt auch für größere Lasten und mehr Ausgaben. So profitieren oft nur die Großen, was sich auch in den Protesten vor der Unterzeichnung bemerkbar machte, schlussendlich aber völlig undemokratisch ignoriert wurde.

Freier und internationaler Handel bedeuten noch mehr Schiffe, mehr Flugzeuge und mehr Transport von Gütern weltweit. Mit einhergehend steigt die Umweltbelastung, zudem größerer Rohstoffverbrauch durch kürzere Innovationszyklen auf Grund von größeren Wettbewerb. Des weiteren sollte man sich die Frage stellen ob mehr Freihandel tatsächlich auch die Lebensqualität steigert, allen voran bürgt Ceta oder TTIP die Gefahr gesundheitlicher Nachteile. Amerikanische Chemie- und Agrarriesen drängen seit Jahren auf den europäischen Markt.

Vor ein paar Jahren als der Solarboom begann, Chinesische und japanische Solarpanelhersteller auf den europäischen Markt drängten, deutsche Konzerne wie Solarworld unter der asiatischen Dominanz litten, Unternehmenspleiten bevorstanden, erhob man extra Importzölle um die heimische Wirtschaft zu unterstützen und zu schützen, gegen die Marktmacht der Chinesen oder Thailänder (Jinko Solar, Trina Solar oder Yingli Solar). Die USA mit ihren Branchenschwergewichten hielten die EU an, extra Strafzölle zu verhängen gegen die Konkurrenz aus Südost-Asien um die Märkte nicht zusehends an diese zu verlieren. Das ist die Kehrseite der Medallie und die Doppelmoral der westlichen verlogenen Politik, die ausschließlich ihre eigenen Interessen und danach die der Lobby der Großkonzerne vertreten. Immer zum eigenen Vorteil.

Grundlegend werden uns noch die wahren Hintergründe in der heutigen Zeit, vor allem des Ost-West-Konflikts bemerkbar werden. Man darf bei all den Geschmeichel pro eines Freihandelsabkommens wie TTIP oder CETA auch den Wirtschaftskrieg des Westens gegen den Osten, hier speziell Russland und China, nicht außer Acht lassen. Speziell die Lobby aus den VSA ist größtmöglich angehalten Russland völlig vom europäischen Markt zu verdrängen, was teilweise schon mit den regelrecht willkürlichen Sanktionen gelungen ist. Mit derartigen Freihandelsabkommen sollen der Einfluss von Ländern und Mächten wie Russland und China reduziert werden, also ein Gegenpol und die Sicherung von Machtstrukturen gegenüber den aufstrebenden Wachstumsmärkten und Entwicklungsländern geschaffen werden. So gesehen wäre TTIP und CETA nicht nur ein Abkommen über den Handel zwischen Nordamerika und den Großteil der europäischen Länder, nicht nur ein weiteres Bündnis, sondern auch eine Strategie im Wirtschaftskrieg des Imperiums gegen die Erzfeinde und größten Rivalen.

Marcel L.

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