Die Schweiz stimmt über die Rundfunkgebühr ab

Einzig die aus Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie bezeichnete Demokratie als ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist, kann die entscheidende Herrschaftsform in Bezug auf ein Demokratieverständnis sein. Diese muss zudem als unmittelbar und direkt in jeglichen Entscheidungen festgeschrieben werden. Alle verklausulierte Begrifflichkeitsbeugung bezüglich der sog. repräsentativen Demokratie, lässt die „Demokratie“ letztendlich nicht besser dastehen, als eine Willkür-, Zwangs- oder Gewaltherrschaft von Oben. Wahlen (anm.: als auch Volksentscheide), die geprägt sind von Versprechungen und Zugeständnissen, sich aber hinterher doch als Lügen, Propaganda, gesteuerte (Profit-)Interessen und damit leere Worte hinter den ehrbaren Abstraktionen herausstellen, sind am Ende vom Tag eben nicht frei. Sie fördern weder Meinungsfreiheit, noch eine unabhängige politische Willensbildung. Sie beruhen einzig auf der Irreführung und Täuschung der Massen zu Befehlsempfängern und willfährigen Sklaven des eigenen Systems oder eines nochmals übergeordneten (imperial). Dabei würde eben eine politische Willensbildung erstmal voraussetzen, den nötigen Kenntnisstand zu besitzen (keinerlei Propaganda), die Situation richtig einzuschätzen. Mit einer tatsächlichen 4. Gewalt wäre das hinzubekommen. Politische Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte!!! Die modernen Demokratien mögen zwar nach außen hin ihre doch positiven Aspekte vermuten lassen aufgrund der täglichen Gehirnwäsche, doch sind ihre vergebenen Fundamente, bei tatsächlich genaueren Hinsehen, stets mit katastrophalen Widersprüchen verbunden, die die oben genannten Merkmale mitunter gravierend als falsch erkennen lassen.

Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte.“

Das Haar in der Suppe lässt sich überall finden und nicht nur das eine, so dass die Demokratiebegrifflichkeit schon längst keinen Wert mehr für die Kritiker unserer „modernen Demokratie“ darstellt. Eine Gemeinschaftsform, wie die anfangs beschriebene, kann es nicht mit einer Regierung aus Einzelpersonen, schon gar nicht mit einer Parteienpolitik geben.

Die Schweiz stimmt über die Rundfunkgebühr ab. Das allein ist schon mal aller Ehren wert im Hinblick, dass sich die teils Altlasten aus Politik im öffentlichen Rundfunk hierzulande grundsätzlich an ihren Privilegien festhalten ohne auch nur im entferntesten daran zu denken dies zu einem Volksentscheid zu stellen. Von einer Demokratie oder vollumfänglich freien Gesellschaft ist man dennoch damit in der Schweiz auch weit entfernt. Allen voran, wenn man den deutschen oder den österreichischen öffentlich rechtlichen Rundfunk als kennen- und spürengelernten Bezug dazu hernimmt. Geopolitische Themen werden im schweizerischen Rundfunk ebenso einseitig berichtet, gleiches gilt für wirtschaftliche Bereiche, die von großen Lobbyinteressen geführt werden. Ein Staatswesen, dass sich als Herrschaftsinstrument über seine Bürger versteht, wird dem eigenen Rundfunkanstalten keine anderen Prioritäten zumessen. Eine unabhängige und freie Meinungsbildung, umfänglich frei von Manipulation und Gehirnwäsche, wäre dahingehend reines Wunschdenken und Illusion. Denn das würde derartigen Zwang allen voran gänzlich ausschließen, Dinge die individuellen Nachteil bringen mitfinanzieren zu müssen. Nun muss man anmerken, dass der öffentlich rechtliche Rundfunk aber nicht dahingehend zweckdienlich scheint, tatsächlich auch nicht in der Schweiz, Frieden oder etwa Gerechtigkeit zu wahren, was aber die grundlegendsten gesellschaftlichen Interessen sein sollten. Insofern versteht sich der Unterschied zu anderen gesellschaftlich genutzten und staatlich finanzierten Dingen des Gemeinwesens wie Straßen, öffentliche Einrichtungen etc., die der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft aufgrund ihrer alltäglichen Gewohnheiten Vorteile bringt, deshalb auch über das gemeinschaftliche Steueraufkommen von denjenigen mitfinanziert werden „dürfen“, auch ohne direkte Nutzung.

Das Argument der Gegner dieser Initiative, natürlich die Verantwortlichen und Nutznießer selber, dass die SRG (schweizerische Rundfunkgesellschaft) nicht überlebensfähig wäre, ist nicht haltbar, zeigt aber auch deutlich (mit den Hinweis auf die SRG und noch 40 regionale Fernseh- und Radiostationen), dass dieses System, gleich wohl dem Staat, völlig über seine Verhältnisse wirtschaftet und privilegiert, so dass letztlich nur ein Zwang für die Verantwortlichen in Frage kommt. Darüber hinaus würden die Öffentlich rechtlichen ohne Gebühren auch nicht zwangsweise nicht überlebensfähig sein. Mit einem guten Programm würde man auch darüber hinaus die Interessen innehaben derer, die sich diesen Sendern bisher teilweise auch bedient haben. Andernfalls müsste man sich endlich ein völlig verändertes Geschäftsmodell einfallen lassen.

Tatsächlich ist die Befürchtung aber groß, dass der treue Staatsgläubige gänzlich den Gebrauch derart Medien verweigert. Derzeit verpflichtet ein Zwangsbeitrag schon dahingehend, dass man vordergründig auch das nutzt, wofür man auch bezahlt hat bzw. bezahlen muss. Einen Gegenstand für dem man viel Geld bezahlt hat, verpflichtet auch von innen heraus zur Nutzung. Fällt dies weg, wäre das als ein Zugewinn zu werten, sich zur freien Meinungsbildung auch anderen Quellen zu bedienen. Die große Anzahl von Ver- und Gebrauchern kommt auch daher zustande, weil man aus anfangs genannten Grund gezwungen ist, einen Beitrag zu zahlen. Die Abschaffung des Zwangsbeitrags würde noch mehr Menschen in alternative Medien das Geld investieren lassen, das heute zwangsweise für die staatliche Propaganda zu berappen ist.

Der Rundfunk in der Schweiz hat in der möglichen Reduzierung der Sendevielfalt dennoch einen großen Nachteil gegenüber Deutschland oder Österreich. Es sind die unterschiedlichen Sprachen, die mitunter in unterschiedlichen Regionen in der Schweiz gesprochen werden. Um einen entsprechenden Informationsgehalt anbieten zu können, muss Mehraufwand zwangsläufig betrieben werden, was die Auswahl bei Mindereinnahmen einschränken müsste. Aber im Hinblick, die propagierten demokratischen Werte einzuhalten, müsste damit zwangsläufig vorlieb genommen werden, bis hin zum gänzlichen Aus. Wo keine Nachfrage dort auch kein Angebot. So ist es nun mal. Auch das hält eine Mehrheits- bzw. Minderheitsentscheidung bereit. Doch auch das Argument ist grundlegend nicht haltbar, denn warum sollte die Mehrheit dafür stimmen, nur um etwas zu erhalten, was diese Mehrheit gar nicht will. Die Logik dahinter erschließt sich nicht wirklich. Da wird bewusst Skepsis gestreut, wo im Grunde Entscheidungen aus Überzeugung schon feststehen müssten. Nun ist es eben die „Kultur“. Eine Begrifflichkeit, die den Menschen lieb ist, mit der er sich identifiziert, und deshalb stets Bedenken hegen soll. Kultur ist ein Sinnbild geworden, mit denen man grundlegend im Stande ist Menschen zu beeinflussen.

Das schwächste Argument überhaupt ist die propagierte „vierte Gewalt“ der öffentlich rechtlichen Medien im Staat. Kurz gesagt, sie sind es nicht. Das wird schon dadurch deutlich, dass letztendlich eine sog. vierte Gewalt eine Kontrollfunktion über die Politik inne haben sollte. Wie soll das aber möglich sein, wenn diese vierte Gewalt in ihren Räten, Nachrichtensendungen etc. mit Politikern oder politiknahe Personen besetzt sind? Eben derart Argumentationen zeigt den völligen Verrat dieser Gegeninitiativen zu Gunsten eigener Interessen deutlich auf. Das müsste sogar den Fürsprechern und Konsumenten derart Blödsinns auffallen.

Wer den Billag ablehnt, der kann sich zukünftig Medienangebote nicht mehr leisten, so zumindest heißt es im letzten Punkt der fünf wichtigsten der „Nein zu No Billag“ Initiative. Hier wird ein Wegfall von Wettbewerb propagiert, dem aber die öffentlich rechtlichen durch ihre Zwangsgebühren von vornherein nicht bereit sind sich anzunehmen. Es ist schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten, den „Konkurrenten“ unterschwellig Eigennutz und Kostenwillkür zum Nachteil der Konsumenten vorzuwerfen.

Unter diesen Voraussetzungen kann man nur hoffen, dass sich die Schweizer dahingehend richtig entscheiden. Eine breite Ablehnung könnte tatsächlich auch hierzulande wieder ein kleines Stück die Verweigerer stärken. Die Abstimmung findet am Sonntag, den 4.März 2018 statt. Vor allem Demokratie braucht keinen Zwangsbeitrag, der die Medienvielfalt, entgegen der Sichtweisen der Verantwortlichen für einen Rundfunkbeitrag bzw. Rundfunkgebühr, untergräbt.

Marcel L.

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