Eintreibung weiterer Gelder durch die Landesjustizkasse

Nachdem die Landesjustizkasse Bamberg unter Gewaltandrohung Gelder (namentlich „Beschwerdegebühr“) hinsichtlich der abgelehnten Widersprüche durch das Landesgericht Nürnberg/Fürth von mir versucht zu erpressen, hier meine spontane und kurze Antwort. Das Schreiben wurde ebenfalls mit dem gleichen Inhalt an das Landgericht Nürnberg/Fürth versendet.

 

Marcel Langguth

Schwarzburger Str. 50

98701 Gillersdorf

 

 

Landesjustizkasse Bamberg

Heiliggrabstr. 28

96052 Bamberg

 

 

Gillersdorf, den 01.05.2018

 

Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit widerspreche ich nochmals vollumfänglich dem Verfahren über eine hervorgebrachte Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen des Bayerischen Rundfunk als öffentliches Unternehmen. Ich möchte sie nochmals auf die Verfahrensmängel hinweisen, die meinen Fall betreffen. Es ist reinster Psychoterror, was die Gerichte oder die Landesjustizkasse hier im Auftrag des Bayerischen Rundfunks betreiben, vor allem hinsichtlich der Drohung mit Zwangsmaßnahmen, Repressionen oder sogar Freiheitsentzug. Alle diese Maßnahmen sind mit einer Rechtstaatlichkeit, wie sie vor allem im Grundgesetz verankert ist, nicht vereinbar. Jegliche Gesetze sprechen einen derartigen Vorgehen des Bayerischen Rundfunks und der Justiz entgegen. Gerade das sollten sie besser wissen. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin hat ausnahmsweise die passende Worte parat gehabt, in dem sie in selten ehrlichen Worten die Beitragspflicht des öffentlich rechtlichen Rundfunk, als eine „Zwangsmitgliedschaft“ bezeichnete. Diese wird zudem noch von der staatlichen Politik unterstützt und gefördert, wie man den Worten entnehmen konnte. Das wiederum bestätigt einmal mehr den enormen staatlichen Einfluss in dieses politisch verordnete Rundfunksystem, letztlich eben auch in das Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunk. Somit ist die geforderte Unabhängigkeit, mit der auch ein unter Gewaltandrohung verlangter Rundfunkbeitrag begründet wird, absolut nicht gegeben. Nun fällt es mir überaus schwer, diese Politik vor allem auch aus Gewissensgründen hinsichtlich der laufenden Kriegsvorbereitungen, der unterstützten Umweltzerstörung und den permanent unterstützten Schaden an Mensch und Tier mitzutragen. Vor allem bezüglich der aktuellen Krisen- und Kriegsgebiete werden von politischer Seite vorsätzlich und dauerhaft falsche Informationen bereitgestellt, die hauptsächlich auch über den öffentlich rechtlichen Rundfunk verbreitet werden. Dem steht unter anderem das Gebot des Friedenswillens eindeutig entgegen. So heißt es: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Eben das passiert im Moment im Nahen Osten in aller Deutlichkeit. Dieses nachweislich falsche Handeln der Politik und des öffentlichen Rundfunk hinsichtlich der Nichteinhaltung des vorgetragenen Gebotes kann und darf ich nach meiner Wertevorstellung nicht unterstützen. Außerdem würde ich mich mit strafbar machen, in dem ich die Haltung des öffentlich rechtlichen Rundfunks und der Politik mit Hilfe von Propagandagebühren unterstützen würde. Somit tut sich hier eine Gewissensfrage auf, die nur mit einer völligen Ablehnung dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu beantworten ist, wie ich schon mehrmals dargelegt habe. Dahingehend bietet ebenfalls das Grundgesetz Abhilfe, so dass ein erzwungene Unterstützung dieser politischen und medialen Missstände grundgesetzwidrig ist. Vordergründig verhält sich aber der Staat hier gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes.

Die Bundeskanzlerin bestätigte, dass dieses System überhaupt nicht frei von staatlicher Einflussnahme und damit unabhängig ist. Jegliche Art von Zwang dahingehend steht aber völlig eindeutig der freiheitlichen Grundrechte mit dem deutschen Grundgesetz nicht im Einklang. Bis heute sind die Voraussetzung eines solchen Verfahrens, d.h. eine Beitragspflicht an den öffentlich rechtlichen Rundfunk, hier des Bayerischen Rundfunks, nicht eindeutig geklärt und nachweisbar laut Grundgesetz und anderer Gesetzmäßigkeiten, die ich dem Bayerischen Rundfunk bzw. einem dubiosen „Beitragsservice“ ausführlich in früheren Schreiben vorgetragen habe.

Schon die bereitgehaltene Grundlage einer derartigen Zwangsvollstreckung entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Bis heute wurden keine Anstrengungen unternommen mir ein vorgebrachter Behördenstatus des Bayerischen Rundfunks laut Gesetz zu belegen, der die Einleitung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens durch den Selben rechtfertigen könnte. Der Bayerische Rundfunk selbst bezeichnet sich ferner als öffentliches Unternehmen, dass auch in seiner Struktur eher einem Unternehmen als einer rechtmäßigen Behörde mit hoheitlichen Befugnissen gleichkommt. Aus diesen Erkenntnissen heraus ist die Anordnung zur Zwangsvollstreckung durch den Bayerischen Rundfunk, erst Recht durch ein Unternehmen namens Beitragsservice gesetzeswidrig/illegal nach deutschem Recht. Gerade dieser Missbrauch hätte dem Gericht auffallen und hinterfragt, zumindest in aller Form berichtigt und geklärt werden müssen. Der Bayerische Rundfunk, als ausgewiesenes „Unternehmen des öffentlichen Rechts“ ist laut Gesetz nicht befugt hoheitliches Handeln zu beanspruchen. Ein Behördenstatus wurde dahingehend nie erwiesen, ist es unterdessen tatsächlich auch so, dass der Bayerische Rundfunk sich als Unternehmen bezeichnet und jegliche Merkmale einer unternehmerischen Tätigkeit hinsichtlich jeglicher Präsenz erkennen lässt.

Von einer Begleichung jeglicher Gerichtskosten, die mir von der Landesjustizkasse auferlegt wurden für ein Verfahren bzw. Verteidigung meiner freiheitlichen Grundrechte, sehe ich bis auf weiteres ab, da auch hier der rechtliche Rahmen keineswegs Erklärung gefunden hat. Hiermit lege ich gegen derartige Kostenrechnung formellen Widerspruch ein. Bitte beachten sie zukünftig meine aktuelle Anschrift, da sonst der zeitnahe und reibungslose Schriftverkehr nicht gewährleistet werden kann. Es können nur noch Zuschriften an meine aktuelle Adresse entgegengenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel L.

 

 

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