Erbschafts- und Vermögenssteuer

Die Perversion der Politik liegt nun auch in der „Verwertung“ des Todes einer überalternden Gesellschaft, wie derer des Westens, selbstverständlich höchst zum Selbstzweck. Mit einer politisch vorteilhaft anmutenden Erbschaftswelle in den nächsten Jahren, gibt es von staatlicher Seite mehr oder weniger konkrete Pläne mit Hilfe einer umfassenden und reformierten Erbschaftssteuer Vermögen hin zum bankrotten Staatsapparat umzuverteilen. Natürlich wird sich darüber beklagt, das es keine strengen Regeln bei der Besteuerung von Erbschaftsvermögen gibt, die Erbschaftssteuer würde nur ein Schattendasein fristen. Der Staat verkörpert unterdessen, entgegen aller Annahmen, absolut kein Gemeinwohl, noch nie war das eine vorzeigbare Größe, sondern privilegiert elitäre Vermögens- und Machtinteressen, so dass ein allgemein gesellschaftlicher Zugewinn, eine „Art ausgleichende Gerechtigkeit“, für die man im Hintergrund des zu versteuernden Vermögens und Erbes „der Reichen“ stets wirbt, rein illusorisch wäre. Dies beweist die Entwicklung der letzten Jahrzehnte höchst aufschlussreich. Merkwürdigerweise ist das beim Wähler in der Form nur teilweise angekommen.

Durchdacht werden unterdessen auch eine „laufende Vermögenssteuer auf den jeweils aktuellen Vermögensbestand sowie die Erbschaft- und Schenkungssteuer auf unentgeltliche Vermögensübertragungen.“ Dazu würde der Staat permanent seine Macht missbrauchen und grundsätzlich gewaltsam in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen, da er die Vermögen erfassen müsste, um es folglich mit einem (manipulierten) Marktwert zu ermitteln. Darunter zählen auch beispielsweise seltene Münzen, Kunst und Antiquitäten, die in den zurückliegenden Jahren enorm an Wert zugelegt haben. „Die steuerpflichtigen Vermögenswerte – Immobilien, Unternehmen und Finanzanlagen sowie wertvolle Sammlungen und hochwertige Luxusgüter – sollen dafür mit regelmäßig aktualisierten Marktwerten angesetzt werden, Vorsorgevermögen für betriebliche und private Alters- und Krankenversicherungen sollten für diese Pläne steuerfrei bleiben.“ Gerade dieses System der privaten Altersvorsorge hat man zusätzlich durch staatliche Intervention völlig ruiniert. Alternativ wird davon gesprochen, die „Unternehmens- und Kapitaleinkommen der wohlhabenden Haushalte wieder stärker zu besteuern“, was aber „zusätzliche Verwaltungs- und Befolgungskosten für die laufende Bewertung und Veranlagung des Vermögens“ nach sich ziehen würde, was die Erbschaftsteuer „unter Effizienz- und Lastverteilungsgesichtspunkten günstiger“ würde erscheinen lassen, “als die laufende Vermögenssteuer.“ Der Staat müsste die Errechnung nur einmal durchführen.

Der Staat will grundsätzlich an jedem Vermögen beteiligt werden. Je höher die Einkommen, Firmengewinne und -erträge, desto mehr will auch der Staat an diesen Prozessen partizipieren. Eben das bringt den Staatsbediensteten annähernd leistungsloses Einkommen, nicht umgekehrt, denn die Last, Produktion und eigentliche Verwaltung, trägt die Wirtschaft, überwiegend der schaffende Arbeitnehmer und Angestellte. In seiner eigenen Auslegung ist das nun wieder eine staatliche Wohltat, sich der Steuern zu bedienen hinsichtlich konjunktureller Boom und Bust Phasen. Doch wenn der Herrscher seine für sich arbeitenden Sklaven zu Tode buckeln lässt, müsste er letztlich seinen Lebensunterhalt mit eigener Kraft und Anstrengung verdienen, und das will man nun wieder auch nicht. Also macht man scheinbar Zugeständnisse.

Das Grundgesetz verpflichtet das Eigentum für das Gemeinwohl. Steuern bedeuten immer eine Enteignung von Einkommen und Vermögen zugunsten des Staates, damit aber weniger der Allgemeinheit, da mit Nichten klar ist, was eigentlich mit dem eingenommenen Geld passiert. Die ausgeschlossene direkte Beteiligung an der Investition dieser eingenommenen Geld/Vermögen, lässt daran kein gutes Haar, mehr noch fördert das Schrittweise den Vertrauensverlust in diejenigen, die über die Steuergelder in Eigenregie und oftmals in Eigennutz bestimmen. Um sich als Staat, ungleich Gesellschaft, dem Eigentum der Allgemeinheit, zumindest teilweise zu bedienen, muss man künstlich Werte hinter den privaten Vermögen schaffen, diese von staatlicher Seite festgelegt werden. Überlegungen reichen sogar so weit, für die jährliche Besteuerung laufend neue Bewertungen, vor allem für nicht unmittelbar greifbares und bewertetes Vermögen (Immobilien, Kunstsammlungen, etc.) anzulegen, was grundlegend staatliche Eingriffe in die Bewertung von Vermögenswerte (derzeit auch Immobilien) durch den Staat vermuten lässt. Was im nachhinein auch eine Immobiliensteuer und die Erhöhung der Grundsteuer erklären lassen würde, von dem vor allem Machtapparat immens profitieren würde. Bei der Erbschaftssteuer hätte der Staat hingegen einfachere Möglichkeiten an fremdes Geld zu gelangen.

Pervers wird es dahingehend, wenn irgendwelche politischen Fachgremien oder dergleichen, bei der Erbschaft von „leistungslosen Einkommen aus Sicht des Erben oder Beschenkten“ spricht. Dahingehend werden Tatsachen ins Gegenteil verkehrt. Auch diejenige, die teilweise höchst zurecht die ungerechte Vermögensverteilung anprangern, sollten sich dennoch im Klaren über eine Erbschaftssteuer sein, die mit gesellschaftlicher Gerechtigkeit nur so weit zu tun hat, wie das Vermögen in früheren Zeiten tatsächlich erwirtschaftet, oder eventuell sogar erbeutet wurde, um es später dem tatsächlichen Eigentümern zuzuführen. Genau genommen ist aber ein Erbe in früheren Zeiten versteuertes Vermögen bzw. Einkommen, an dem die staatlichen Schaltstellen schon einmal, zu einem großen Teil in Form von Verschwendung vor der Gesellschaft, partizipiert haben.

Marcel L.

3 Comments

  1. „(Alters)Vorsorgevermögen sollen steuerfrei bleiben“
    damit will man wohl gewollt die Leute in die Finanz und Versicherungswirtschaft treiben.
    Was da abzüglich Provisionen und Verwaltung UND VersicherungsSTEUERN!!! übrigbleibt ist mager und trifft meist nicht die Versprechungen. Dazu ist das eine maßlose Benachteiligung des Staates gegenüber Menschen die ihre Altersvorsorge mit eigenen Händen/Denken und Risiko betreiben und langfristig planen und aufbauen müssen und wollen. Die Benachteiligung findet allerding heute schon statt, durch massives Misstrauen und Überprüfen seitens des Staatswesens. Was aus deren Alltag und Vorstellung abweicht erscheint erst mal unmöglich.
    Übrigens es werden sich viele wundern wie schnell sie in die dafür festgelegten Grenzen fallen bei heutigen Imobilien- und Sachwertpreisen, das einfache Haus mit größerem Grundstück in Ballungsgebieten hat ja schon Werte um 1 Mio.. Oder dem einen oder anderen wird die Steuerbetrugskeule (in unserer Zeit das äqivalent der Hexenverfolgung im Mittelalter) weil er nicht nachweisen kann/will was ihm gehört (weil er die Willkür nicht billigt ofer formal bürokratischen Fehler begeht), aber die neidgewaschenen durch Staat geschützt und versorgten (Verfolgungs)Behörden aufgrund ihres sorglosen staatsgesicherten Daseins nicht denkbar ist, darf oder kann.
    Der Staat hat die nächsten Ziele seines Raubzuges scho im Visier.
    Das ganze wird aber nach hinten losgehen auch weil das Staatswesen eine nicht zu korrigierende Eigendynamik entwickelt (z.B. Ausweitung des Bundestages über das gesetzliche begrenzte Maß) und einen Einbruch ungeahnten Ausmasses hervorbringt (Bsp. Griechenland, Wertverfall) bis hin zum möglichen Zusammenbruch dieses Systems.
    Dieses vollens selbstinteressengesteuerte Politik- und Staatswesen soll endlich mal in den Spiegel schauen und die eigene horrende Steuerverschwendung einschließlich die für Kriege abstellen und sich von Prunk, Luxus und Vorteilsnahme verabschieden, so wie jeder Normalbürger auskommt bzw. muss. Erst dann kann man glaubwürdig wieder das (Steuer)Ruder bewegen.

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