Gesellschaftliche Dekadenz und der Überwachungsstaat

Weltverbesserer oder Idealisten kommen häufig meist nicht über den persönlichen Radius hinaus. Zu groß ist die gesellschaftliche Ignoranz und folglich der diesbezüglich häufig intellektfreie Widerstand. So starr und fest verankert scheint bislang noch die gesellschaftlich ideologische Sicht auf die weltlichen, politischen Dinge und (Un)Missstände, die über Jahrzehnte, mehr noch Jahrhunderte den Menschen über staatliche bzw. imperialistische Hierarchien anerzogen wurden. Vieles unserer heutigen Probleme und Konflikte hielt aber Einzug mit der kapitalistischen Dekadenz ganzer Gesellschaften im weiteren Verlauf der Industrialisierung und Wohlstandsökonomie, wobei staatliche und institutionelle Bevormundung und Einflussnahme schon immer ein Problem zu sein schien und sich trotz neuzeitlichen (propagierten) freiheitlichen Werten dennoch keinesfalls zurücknahm. Wir erleben es teilweise nur in einem völlig anderen Gewand. Wobei schon lange vor unserer Zeit viele Menschen schon an durchweg freiheitliche Werte geglaubt haben sollten, obwohl sie mit ihrem Handeln und Arbeiten die meiste Zeit nur einem herrschsüchtigem System gedient haben, dass die menschliche Gutgläubigkeit und Leistungsbereitschaft größtmöglich ausnutzt und abschöpft für die eigene (vor allem politische) Maßlosigkeit. Was hinzugekommen ist, dass der Neid und die Verführung zur eigenen Maßlosigkeit in die bürgerlichen Strukturen zum Zweck des erweiterten Gewinnstrebens implementiert wurde, was den elitären Strukturen grundlegend Aufschwung verliehen hat, da nun das neuerliche Streben nach Wohlstand der unteren Schichten, gepaart mit bedingungslosen und immer schneller laufender Leistungsbereitschaften der Arbeiter für dieses System, grundlegend keine Verbesserung der gesellschaftlichen Unterschiede gebracht hat, sondern ausschließlich ein grundlegendes Bewusstsein für Ungerechtigkeiten, noch bestehenden feudalistischen Strukturen und eine an der Spitze der Mehrklassengesellschaft korrumpierte und asoziale Elite bislang zu deren Vorteil verhindert hat. Deren Lebensweise hat sich um ein vielfaches mehr, all zu oft ungerechtfertigt und wiederum zum Nachteil aller, als ausnahmslos egoistisch und ausschließlich selbstbereichernd zu erkennen gegeben. Dabei mehr denn je in natürliche Strukturen und Lebensräume ausnahmslos aller Individuen auf diesen Planeten eingreift, so dass die Gefahren für die nachfolgenden Generationen nicht von der Hand zu weisen sind.

Und nicht nur das. So steht man heute mit diesen beschriebenen Strukturen wieder einmal am Scheideweg zwischen Frieden und Krieg, Weiterwurschteln und Zusammenbruch, zum Faschismus und dem scheinbar völligen Vernichten umfassender freiheitlicher Werte. Oder, einer (Möglichkeit) totalen Überwachung.

Ist es doch überaus bemerkenswert, zu welchem Zweck diese Maßnahmen zur völligen gesellschaftlichen und persönlichen Kontrolle, mit denen wir uns heute konfrontiert fühlen sollten, überhaupt durchgesetzt werden. Denn, der Kampf gegen „islamistischen“ Terrorismus ist es definitiv nicht. Dieser dient ausschließlich als Instrument. Gesellschaftliche Repression, Steuern und Überwachungszwang. Vor allem aber als Mittel zum Krieg und zur Eroberung. Diese staatliche Propaganda und völlige Verkehrtheit der Realität wurde an dieser Stelle schon des öfteren in Frage gestellt. Ferner einen durch staatliche (gesellschaftliche) Mittel unterstützten Selbsterhalt der Regierungen und deren Clique beschrieben. Die tatsächlichen Absichten dahinter lassen sich doch schon dahingehend erkennen, dass politische Debatten und Gesetze diesbezüglich ausschließlich abgeschieden vom gesellschaftlichen Konsens geführt und beschlossen werden. Weitestgehend im Eilverfahren durch den Bundestag, mit kaum einer handvoll Abgeordneten. Oder die Einführung neuer (elitärer) Interessen und Beschlüsse in bestehende Gesetzesstrukturen. Nicht nur das diese unverschämten und inakzeptablen, politischen Üblichkeiten steuerlich finanzierten Volksvertretern hohe Gelder für wenig Aufwand einräumt, nein es verbietet und unterbindet völlig eine faire gesellschaftliche Debatte und einen (un)erwünschten gesellschaftlichen Widerstand. Und umgeht vor allem aber auch nicht all zu selten die Gewaltenteilung, die per se schon gar nicht mehr besteht. Vetternwirtschaft, Korruption und Eigennutz. Es hat durchaus Konzept und Vorsatz, bürgerliche individuelle Repressalien zu beschließen, währenddessen die Menschen Ablenkung, unter anderem mit Brot und Spielen, erfahren sollen.

So lässt sich bei genauerer Betrachtung (fast) vermuten, dass Gesetze, wie für „die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ tatsächlich und umfassend gegen die eigene Bevölkerung gerichtet sind, als weniger bis schlichtweg gar nicht gegen „Gefahren des internationalen Terrorismus“. Denn, nicht nur das es diese Gefahren als solche propagierten und über die ebenso korrupten Medien verbreiteten, gar nicht gibt oder gäbe ohne den Einfluss westlicher Regierungen und Geheimdienste, allen voran der Verbindungen mit der VSA, nein ferner ist der Nutzen groß, der eigenen Gesellschaft Ängste, Hass, Wut und Ablenkung durch den (islamistischen) Terrorismus (der eigenen Geheimdienste) zu verkaufen.

Als alternativlos beschlossene Gesetzestexte, selbstverständlich, weil viele der beisitzenden „Nichtsnutze“ und Schmarotzer der Gesellschaft im Bundestag überhaupt nicht wissen, was tatsächlich hinter einem derartigen Gesetzesvorhaben oder Beschluss steckt. Wie man einerseits von der realen geopolitischen Situation nichts wissen will, oder dennoch mit Willkür und Vorsatz die Gesellschaft ihren unrühmlichen Schicksal begegnen zu lassen. Die allergrößte Dreistigkeit liegt, um dem allen die Krone aufzusetzen, in der Finanzierung asozialer politischer Praktiken durch die eigentlich Geschädigten. Das hiesige Volk ist gezwungen seine eigene Demütigung zu zahlen. Das Inkrafttreten dieses Teils des projektierten Überwachungsapparates wurde schon 2008 mit über 23 Millionen € veranschlagt, darüber hinaus betragen die jährlichen „Unterhaltungskosten“ stolze 10 Millionen. Noch mehr Kosten für einen völlig ineffizienten und unproduktiven Staatsapparat. Doch es ist alternativlos. Zumindest, wenn man dieser Staatsreligion gedankenlos und völlig naiv bzw. verblödet folgt.

Der Gesetzentwurf bzw. Beschluss zum richtungsweisenden Überwachungsstaat ließt sich als nur die Spitze des Eisberges eines parasitären Systems, dass grundlegend nur einen Feind sich gegenüber sieht. Der mündige Bürger. Jener, der die staatliche Herrschaft (hier „den Staat“) öffentlich kritisiert, ablehnt und bekämpft. Dabei wird anscheinend privates Leben ohne permanente Kontrolle durch von der Regierung bestärkte staatliche Organisationen zum Tabu.

Wie ist das nun aber mit der Änderung des Gesetzes, so dass man auch Fahrverbote für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs bekommen kann? Diese Erweiterung wurde nun beschlossen und als Sahnehäubchen wird im gleichen Änderungsantrag quasi eine Ausweitung der Überwachung beschlossen, indem still und leise die Strafprozessordnung durch die Onlinedurchsuchung erweitert wurde, der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung rigoros eingeschränkt wurde und durch eine grundlegende, erweiterte Erfassung persönlicher Daten, auch durch gesellschaftlichen Einzug digitaler Medien, ergänzt wurde. Darüber hinaus hat man sich den Zugriff auf jegliche verschlüsselte Daten von diversen Kommunikationsplattformen dreist, hinterhältig und missbräuchlich der politischen Macht gesichert. Die Telekommunikationsdienste und soziale Plattformen, die grundlegend mit einer Verschlüsselung gearbeitet haben, sind ab sofort „offiziell“ verpflichtet den staatlichen Stellen jegliche Auskünfte und Daten auf Verlangen zu erteilen. D.h. auch für die offiziellen staatlichen Stellen wird alles sichtbar, spezielle Wortlaute nehmen automatisch den Umweg über die Bundeskriminalämter. Vorher hatten (nur) die Geheimdienste und geheimdienstnahen Organisationen heimlich und dreist mit gelesen. Ob das also grundlegend vorher nicht auch schon so war, bleibt offen. Spätestens mit der Übernahme von „Whats app“ durch Facebook, dem man sowieso nachsagt ein Mittel amerikanisch-staatlicher Überwachung zu sein, gegründet durch die amerikanische CIA(?), kann man nun offen und grundlegend von „unsicheren“ Datenaustausch sprechen. Für viele bisher noch kein Problem!

Die mögliche Onlinedurchsuchung, die mit Hilfe der sog. Staatstrojaner, komplette Festplatten und System nach wahrscheinlich vorzugsweise staatsfeindlichen Material durchforstet, der staatlichen Willkür dabei erlaubt ohne das Wissen des Betroffenen sämtliche Daten und Informationen desselben auszuspionieren, ist nur eine logische Konsequenz der politischen Panik sich unangenehmen Widerstand entgegenzusehen und dem politischen Verfall versuchsweise zu verhindern, der mit Sicherheit in den nächsten Jahren Höhepunkten entgegengeht. Vordergründig angeführt werden hierbei sog. Straftaten des Hochverrats gegen den Staat und die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaat sowie Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit. Bildung krimineller Vereinigungen etc. Auch hier ist die Richtung und die Absicht ganz klar zum Schutz eben dieser staatlich diktatorischen Willkür sichtbar.

Auffällig ist tatsächlich, dass sich der Staat (als Herrscher und Gesetzgeber) grundlegend in den Blickpunkt stellt, Feinde und Kritiker abzuwehren, die Macht mit jeglichen Mitteln zu behalten. Um dies zu erreichen, darf grundsätzlich erst einmal alles durchsucht werden, alles muss zugänglich gemacht werden. Wohnraumüberwachung, Staatstrojaner oder völlige Überwachung der Kommunikation. Leider weiß man wie missbräuchlich mit derart sensiblen Dingen umgegangen wird. Unter welchen Fadenscheinigen Vorwänden und auch die treusten Staatsbürger ausgeschlachtet werden. Die „Sicherheit des Staates“ wird zur Räson. Dabei kann man sich nur früher als später den Untergang dieser staatlichen Institutionen wünschen, wie man sie schon heute kennenlernen durfte. Staatlicher Willkür ist zukünftig Tür und Tor noch weiter geöffnet. Feinde dieser staatlichen Strukturen sind damit ab sofort mit Terroristen gleich gestellt. Noch viel gefährlicher und bekämpfenswerter. Eine Entwicklung, die erschreckend daher kommt. Besondere Erwähnung erhalten auch Terrorstaaten (Regierungen), wie USA, Großbritannien oder Israel, jene die besonders von der erschaffenen terroristischen Gefahr profitieren.

Vieles des gesetzlich Beschlossenen wird nur mit umfassenden Vorwissen und über momentanen Tatsachen geopolitisch und innenpolitisch klar, so dass es nur einmal wieder die völlige Verlogenheit der Politik und des Staates als umfassendes Herrschaftssystem unter dem Deckmantel der (Schein) Demokratie zum Ausdruck bringt. Für diese Erkenntnisse braucht man nicht mal tiefer in die neue Entwicklung gesetzlicher Repressionen zu tauchen. Die Richtung ist klar vorgegeben. Besonders bemerkenswert ist bei dieser politischen Entwicklung die zeitliche Periode. Menschen werden permanent unzufriedener mit der politischen Agenda, in der Klassengesellschaft ohne Aussicht auf Besserung. Klassenkämpfe der Unteren gegen die Oberen waren noch nie angenehm, gerade deshalb versucht man grundlegend Konflikte zwischen den unterprivilegierten Gesellschaftsteilen zu fördern, somit die Wut von sich abzulenken. Die Wahlen in Frankreich, in jenem Land, in dem derart Ausnahmezustände und „Notstandsgesetze“ schon länger Einzug gehalten haben, zeigt die politische Unzufriedenheit der Gesellschaft, gleiches gilt für die USA, Großbritannien etc. Eine Wahlbeteiligung von nur mal knapp über 40% in Frankreich, Tendenz fallend, zeigt doch nur zu gut den Zustand des derzeitigen Systems. Den gravierenden Verlust des Vertrauens in die Politik. Widerstand, Kritik und Abkehr von etablierten Parteien macht sich breit, Vorkämpfer des Systems werden offenbart und angeklagt. Vielleicht steht die Welt gravierend vor einem politischen Umbruch, da ist nicht verwunderlich, wenn die Herrschenden ihre Pfründer mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln sichern und verteidigen wollen. Das parasitäre System, von dem eine Menge derer an der Spitze gegenwärtig profitieren und zukünftig auch noch leben wollen, aufrecht zu erhalten. Es besteht die große Gefahr eines bevorstehenden Zusammenbruchs westlicher kapitalistischer gesellschaftlicher und staatlicher Strukturen. Die Folgen sind ein Stück weit aus Erfahrungen der Vergangenheit absehbar. Faschismus. Die Befürchtung der kritischen Älteren ist jene, dass die hier lebenden, nachfolgenden Generationen gleiche unmenschliche und auch lebensbedrohliche Perioden durchmachen müssen, die in der Vergangenheit schon zu Leid und Blutvergießen geführt hat. Man braucht zudem nur in andere Länder der Welt zu schauen. Viele der heute „sorglos“ lebenden verkennen wahrscheinlich die Gefahr einer solchen Politik. Schon allein, wenn man sich die Entwicklung der letzten 3 Jahre, max. 10 Jahre seit der „Krise“ vor Augen führt, lässt das eine Betrachtung einer desaströsen Entwicklung zu. Schwarzmalerei ist verpönt, doch lesen zwischen den Zeilen und die durchaus mögliche Auslegung der neuen Gesetzmäßigkeiten durch die Staatsgewalt, sollte doch überaus nachdenklich stimmen.

Marcel L.

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2 Kommentare

  1. Wirklich alles wiedermal sehr real wiedergegeben nur das mit dem Faschismus in der Zukunft, ist leider schon seit 1933 Realität und hat nur immer wieder die Gewänder gewechselt. Mal kam er als „Wunderjahre“, dann als „Mauerfall“ und schon immer als „Demokratie“!
    Er war nie weg oder besiegt oder sollte jemals besiegt werden, denn er garanatiert den Eliten ihre weitere Kontrolle über die niedere Lebensform genannt: Mitmenschen!
    „Der Kapitalismus beruht auf der merkwürdigen Überzeugung, das wiederwärtige Menschen, aus wiederwärtigen Motiven, für das Allgemeinwohl sorgen werden!“
    John Maynard Keynes
    LG an alle!

  2. Ich bin der erste, der erklärt, daß es für den Menschen ein Gebot der Notwendigkeit ist, wie ein Mensch und nicht wie ein Tier zu leben. Aber der Mensch lebt heutzutage nicht einmal mehr wie ein Tier. Ich will damit sagen, er lebt schlechter als die Tiere. Man kann nicht von ihm behaupten, daß er ein Leben führt, er wird geführt. Meiner Meinung nach steht er in allem viel tiefer als die Tiere.

    Henry Miller, 1969, Dialog mit Georges Belmont
    Aus dem Ossiblock kopiert.

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