Höhere Steuern für Großunternehmen

Die Grünen als „Musterschüler“ des Sozialismus sind immer an vorderster Stelle, wenn es darum geht, auf Steuerungerechtigkeit hinzuweisen. Da heißt es, das die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt hätte, Großunternehmen zu drängen, ihre Steuerpraktiken offenzulegen. Deklariert wird das als Transparenz für das Gemeinwohl. Warme Worte aus kühlen Köpfen. Danach sollen die Unternehmen offen legen, in welchen Land und wie viel sie Steuern gezahlt hätten. Der Schaden der Steuervermeidung der Großunternehmen belaufe sich jährlich auf 50 – 70 Milliarden €, die natürlich für Zukunftsinvestitionen fehlten. Wahrscheinlich wird ein solches Gesetz folgen, da seit geraumer Zeit die Jagd nach Steuern eben nicht mehr bei Großunternehmen halt macht. Schon heute arbeitet man mit Nachdruck daran, ausschließlich neue Steuerquellen für den maroden Staatshaushalt zu finden. Investitionen halten nun mal auch diesen maroden Staatshaushalt und das politische Geschäft am Laufen, was kein Mensch außer den direkten Profiteuren wollen würde, wenn man es verstehen könnte. Die Regierung ist letztlich auch nur ein Unternehmertum, die ausschließlich für sich arbeiten lässt ohne große Erfolge vorzuweisen, Leistungen von anderen für sich zu verbuchen, um daraus das eigene Einkommen und die eigenen Pensionen in der Zukunft zu garantieren. In den nächsten Tagen will man sich erst die Parteienfinanzierung um 25 Millionen erhöhen.

Nun ist es aber dennoch bemerkenswert, wie man immer gegen Unternehmen, wie Apple, Ikea, Amazon oder Google hetzen kann, um dann doch deren Angebot zu nutzen und damit die Gewinne erst möglich zu machen. Warum plädiert eigentlich niemand für weniger Steuern für die Kleineren, sondern immer nur für höhere Steuern der Großunternehmen? Besonders innerhalb politischer Parteien ist das besonders auffällig, sieht man mal von haltlosen Wahlparolen ab, die das Plakat nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen. Weil es eben so gewollt ist. Das ist nun wirklich kein Zufall und hat nicht unbedingt mit der Fußballweltmeisterschaft etwas zu tun. Nichts ist so wichtig, wie die Steuermoral hoch zu halten und Arm gegen Reich nach außen zu tragen, um noch hinterherzuschieben, dass ausschließlich jeder von den Steuereinnahmen profitiert. Dabei kann jeder etwas dagegen tun. Den grenzenlosen Konsum beenden, das Staatswesen widerrufen und direkt in die Zukunft investieren. Warum muss das über staatliche Stellen laufen, die sowieso mit fremden Geld nicht wirtschaften können und geleistete Werte permanent vernichten, sei es durch Inflation oder interessensgesteuerte Konsumpolitik.

Profitieren allen voran von der Steuermoral soll die Politik und der Staatsapparat mit ihren horenden Pensionsansprüchen. Man könnte tatsächlich der Meinung sein, die Politik verpflichtet sich ausschließlich den Großunternehmen und Lobbygruppen, um vor allem auch nach dem politischen Amt einen gutbezahlten Job in Aussicht gestellt zu bekommen. Doch profitiert sie vor allem auch von der Steuermoral mit ihren Pensionsansprüchen in Folge einer langjährigen politischen Karriere, die eine Wiederwahl und hohe politische Ämter bedarf. Der wuchernde Staatsapparat macht das vielfach möglich. Einmalzahlungen und Vorteilsnahme durch politisches Engagement für ein bestimmtes Unternehmen lohnt sich letztlich nicht so sehr, wie von lebenslangen politischen Pensionsansprüchen und Zusatzleistungen auf Steuerzahlerkosten zu profitieren. Doch dafür müssen die Kassen durch Steuereinnahmen und Liquidität immer reichlich gefüllt sein. Wenn man sich tatsächlich anschaut, wie momentan mit vorhanden Steuereinahmen militärisch aufgerüstet wird, Umweltschäden mit Hilfe Subventionierungen hervorgebracht werden oder einfach Entwicklungshilfe falsch deklariert zur Ausbeutung herhalten muss, dürfte man letztlich schon aus Gewissensgründen gar keine Steuern mehr zahlen.

Marcel L.

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