Höhere Steuern werden nichts nützen

Mit der sich zukünftig noch verschärfenden Staatsschuldenkrise (Staatsinsolvenzen) in Europa und der einhergehenden, schleichenden Pensionskrise in den westlichen Ländern, vor allem durch die horende politische und staatliche Verschwendung in Zusammenhang mit unzähligen Defiziten an scheinbar politischen Kompetenzen (vielleicht hat man sich aber auch nur an der Nase herumführen lassen), stellen vor allem riesige Steuerpläne Mittel zum Selbstzweck der Politik dar. Seit Jahren wird eine tadellose Mehrklassengesellschaft etabliert, zudem aber auch propagiert, die ausschließlich gesellschaftlichen Konflikte schürt, um von den eigentlich gravierenderen politischen Problemen abzulenken. Die neuerlichen Wahlen beweisen diese perfide Logik. Es ist ein über Jahrhunderte altes Spiel, die Gesellschaft in mehrere Blöcke zu teilen, um das politische Machtspiel zu legitimieren, die Korruption zu vernebeln und die Klientelpolitik nicht offenkundig werden zu lassen. Heute ist es in Deutschland vor allem eine Politik in Eigennutz und als treuer Vasall für den imperialistischen Hegemon mit samt seine schäbigen, kapitalistischen Elite.

So rechtfertigt man gerade zukünftige Steuererhöhungen damit, einer spürbar ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenzuwirken. Die Wahlplakate haben großzügig neue Gerechtigkeit versprochen. Überaus verwerflich sind aber dabei lediglich solche Vermögen, die mit Hilfe völligen Mangels an Produktiviät, ja sogar Zwängen, wie es teilweise mittels staatlichen Institutionen oder auch gravierend bei öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Fall ist, gesammelt wurden. Wirtschaftsunternehmen machen im Grunde ihre Gewinne mit Gütern auf einem Markt, auf dem der Kunde selbst über seine Ausgaben entscheiden kann. Zumeist führen staatliche Interventionen und politische Kumpanei zu Konsumzwängen und somit eine Verschiebung der Vermögensverhältnisse. Geiselung dahingehend erfährt man ausschließlich durch einen zweckentfremdeten und schröpfenden staatliche/gesellschaftlichen Apparat. Von staatlicher Seite wurden fortwährend Kartelle und Unternehmensriesen befördert. Das erleichtert eine staatlich gesteuert Unternehmens-, Steuer- und Tarifpolitik. So verschmelzen permanent Staat und Großkonzerne durch Austausch von Posten und gegenseitige Zugeständnisse.

Problematisch wird in Zukunft eine Normalisierung der Zinssätze, in Folge dessen die Staatsausgaben weiterhin gravierend ansteigen werden, aufgrund der hohen Staatsschulden, da das Kreditmonopol nicht in der Kompetenz des Staates liegt. Der Staat wird gezwungen sein immer mehr physisches Geld (Bargeld) zu drucken. Eine Verminderung der Vermögensverteilung mittels Steuererhebungen ist totaler Nonsense und kann überhaupt anhand der derzeitigen politischen Agenda nicht eingehalten werden. Wahrscheinlich wird kurzfristig sogar das Gegenteil der Fall sein. Eine lancierte profitable und ausgeglichene politische Führung mittels erhöhter Steuern verliert seine Möglichkeiten schon aus dem heraus, dass seit Jahren der Staatsapparat, vor allem damit einhergehend aber auch die grenzenlose Bürokratie, wuchert. Zu keinen Zeitpunkt war man wirklich daran, einen leistungsfähigen und effizienten Staatsapparat einzuführen und zu etablieren. Zuletzt verlieren aber alle Teile der Gesellschaft, auch dahergehend schon, weil man sich das hart erarbeitete Vermögen gegenseitig madig gemacht hat. Politik nutzt damit prinzipiell die eigene Defizite, um schlussendlich mehr noch das System in Eigenbedarf zu schröpfen, was aber grundlegend in der Unter- und Mittelschicht unerkannt bleibt.

  • Richterlicher Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache – Zwangsbeitrag an den Bayerischen Rundfunk

    „(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 1)

  • „Imperiale Lebensweise“

    Die maßlose Verschwendung muss ein Ende haben. Provozierend gesagt kann man doch nur befürworten, dass die Entwicklungsländer weitestgehend von uns ausgebeutet werden, dass die Kriege des Imperiums sämtliche Gesellschaften Jahrzehnte in ihrer Entwicklung zurückbomben und das dabei glücklicherweise auch noch Millionen von Menschen sterben, die den gleichen Anspruch auf die enorme Verschwendung des kapitalistischen Systems vortragen würden. Das verschafft vor allem den Privilegierten auf diesen Planeten noch ein wenig mehr Zeit, bevor auch sie sich von ihrem Wohlstand zwangsweise verabschieden müssen. Denn wenn man sich die Zahlen vor Augen führt, dass die heutige Menschheit sowieso schon anderthalb mal so viele […]

  • Die Propaganda der deutschen Politik in München

    Staatlich (militärische) Mittel werden in Zeiten von Kriegen und Krisen über Inflationierung der eigenen Währungen geschaffen. In der Regel wird Geld gedruckt, damit der Staat seine Ausgaben (Kreditschulden/staatliche Ausgaben/Rüstung) schultern kann. Über die enorme Ausweitung der Geldmenge versucht der Staat seine Schulden zu reduzieren und beseitigen. In Zeiten einer ungedeckten Währung ist das um so leichter. Vor dem ersten Weltkrieg hatte man dafür die Dritteldeckung durch Gold aufgehoben. Momentan sind die Zinsen für Kredite niedrig, d.h. der Staat muss weniger neue Schulden aufnehmen. Steigen die Zinsen wächst auch die Schuldenlast durch Zinstilgung der Staaten enorm an. Nun ist mit der […]

  • Französische Aufrüstung

    Frankreich war in den letzten Jahren immer an vorderster Front, wenn es darum ging Bomben in den Nahen-Osten zu schicken. Die (staatlich inszenierten) Terroranschläge waren nicht mal im Bewusstsein angekommen, da schickte man schon militärischen Einsatz, unter anderem die größte militärische Schiffsflotte, die man zu bieten hat, an die Grenzen Syriens oder etwa Libyens. Gerade die französische Regierung hat damit eine große Schuld an der großen Zerstörung in moslemischen bzw. afrikanischen Ländern. Flüchtlingsströme, die man damit offensichtlich bereitwillig zu verschulden hat, lehnt man aber rigoros ab, treu dem Plan der Vereinten Nationen. In Frankreich sind die Bevölkerungszahlen nämlich derweil noch […]

  • Sicherheit als gesellschaftliches Zugpferd

    Die Völker, Deutschland und die deutschen Bürger werden seit Jahrzehnten geschröpft und das soll auch so beibehalten werden. Das kommt besonders in den politischen Reden zur Münchner Sicherheitskonferenz immer wieder zum Ausdruck. Mit „Sicherheit“ mehr Militarisierung, Überwachung und Umverteilung. Nun, wenn die deutsche Kriegsministerin davon spricht, dass sich nach ihrer ersten Sicherheitskonferenz die Sicherheitslage „dramatisch verschlechtert hat“, entlarvt sie und ihre Verbrecherbande das schon zu Beginn ihrer Rede. Hier geht es eben nicht um Sicherheit, sondern darum zu Rauben, zu Täuschen, zu Provozieren und zu Bevollmächtigen, nämlich die Vasallen unter dem Diktat (bisher noch) „amerikanischer“ Vorherrschaft durch die Nato andere […]

  • Die Schweiz stimmt über die Rundfunkgebühr ab

    Einzig die aus Sicht der politikwissenschaftlichen Souveränitätstheorie bezeichnete Demokratie als ein politisches System, in dem das Volk der souveräne Träger der Staatsgewalt ist, kann die entscheidende Herrschaftsform in Bezug auf ein Demokratieverständnis sein. Diese muss zudem als unmittelbar und direkt in jeglichen Entscheidungen festgeschrieben werden. Alle verklausulierte Begrifflichkeitsbeugung bezüglich der sog. repräsentativen Demokratie, lässt die „Demokratie“ letztendlich nicht besser dastehen, als eine Willkür-, Zwangs- oder Gewaltherrschaft von Oben. Wahlen (anm.: als auch Volksentscheide), die geprägt sind von Versprechungen und Zugeständnissen, sich aber hinterher doch als Lügen, Propaganda, gesteuerte (Profit-)Interessen und damit leere Worte hinter den ehrbaren Abstraktionen herausstellen, sind am […]

  • „Folie á deux, wenn der Wahnsinn ein Virus ist“

    „Die gemeinsame psychotische Störung, auch als induzierte wahnhafte Störung oder Folie à deux bezeichnet, ist die psychotische Ansteckung einer geistesgesunden, in der Regel aber seelisch labilen Person durch einen Psychose-Erkrankten. Meist handelt es sich um Verwandte oder Lebenspartner in einem sozial isolierten oder sonst wie beeinträchtigten Umfeld, die schließlich denselben Wahn oder das gleiche Wahnsystem teilen und sich im Laufe der Zeit in dieser Überzeugung unkorrigierbar bestärken. Dabei gibt es charakteristische Unterschiede zwischen dem aktiven, wahn-induzierenden sowie passiven Partner. Die Heilungsaussichten sind begrenzt, besonders ohne fachärztliche Behandlung (und vor allem antipsychotisch wirkenden Neuroleptika).“ (Quelle)

  • Welcher Einfluss steht hinter den Naturschutzorganisationen?

    Der WWF propagiert am laufenden Band, vor allem in sozialen Netzwerken gegen eine bevorstehende „Klimakatastrophe“. Als Symbol soll fortwährend der Eisbär herhalten. Letztlich sind die großen Umweltorganisationen aber keinesfalls von wirtschaftlichen Interessen unabhängig. Sie sind in das kapitalistische System, hinter dem Ausbeutung der Ressourcen, Raub an der Gesellschaft, Schaden an Faune und Flora, Artensterben oder Manipulation der natürlichen Gegebenheiten steht, eingebunden. Erstmal muss man doch bemerken, der Eisbär ist ein Raubtier, damit er Nahrung hat, müssen andere Tiere sterben. Aber nun ist ja der Eisbär ein Synonym für die Klimapropaganda geworden. Nun, es ist scheinbar aussichtslos gegen diese Art von […]

  • Der Schulz-Plan scheint aufzugehen

    Schulz war immer ein Mann der EU und gegen nationale Interessen. Ebenso wie Merkel. Immerwährend wurden zudem gesellschaftliche Interessen verleugnet und unberücksichtigt gelassen. Um so schlimmer, dass eine überaus große Anzahl der Menschen, von Ängsten getrieben durch die laufend aufgebürdete Schuld eines Nationalsozialismus der vergangenen Tage sich einem derart verlogenen Wahlkampf ergeben haben und tatsächlich immernoch wählen gegangen sind, um diesen charakterlosen und unrühmlichen Parteienfilz samt des vertriebenen Herrschafts- und Raubrittersystems die Stimme zu geben. Mit Kalkül wurde daher Schulz Kanzlerkanditat der SPD in Deutschland und wurde von der EU zum Wahlkampf und dem daraus erzielten Schauspiel der Koalitionsverhandlungen abgestellt. […]

  • Erbschafts- und Vermögenssteuer

    Die Perversion der Politik liegt nun auch in der „Verwertung“ des Todes einer überalternden Gesellschaft, wie derer des Westens, selbstverständlich höchst zum Selbstzweck. Mit einer politisch vorteilhaft anmutenden Erbschaftswelle in den nächsten Jahren, gibt es von staatlicher Seite mehr oder weniger konkrete Pläne mit Hilfe einer umfassenden und reformierten Erbschaftssteuer Vermögen hin zum bankrotten Staatsapparat umzuverteilen. Natürlich wird sich darüber beklagt, das es keine strengen Regeln bei der Besteuerung von Erbschaftsvermögen gibt, die Erbschaftssteuer würde nur ein Schattendasein fristen. Der Staat verkörpert unterdessen, entgegen aller Annahmen, absolut kein Gemeinwohl, noch nie war das eine vorzeigbare Größe, sondern privilegiert elitäre Vermögens- […]

1 Kommentar

  1. steigende Staatsverschuldung ist das Ergebnis des wuchernden und korrupten Politik- und Staatswesens und deren eigennützig per Gesetzen und Versorgungsverordnungen selbstbestimmten überschießenden Einkommens-, Ruhegeld- und Pensionsansprüche.
    Wenn hier von einer Pensionskrise gesprochen wird dann darf das nur in diesem Bereich, wo die Diäten, Gehälter und Pensionen auch mittels Staatsverschuldung gedeckt werden müssen. Eine solidarische Rentenkasse mit Pflichtbeiträgen wie bei Beschäftigung außerhalb des Staatswesens gibt es hier nicht, dank Verschuldungs- und Steuereintreibungsmöglichkeiten.
    Auch die Rentenkasse der Pflichtversicherten ist hierfür vor indirektem Fremdzugriff durch das Staatswesen nicht gesichert. Gesetze lassen sich eben schnell anpassen oder ändern.
    Propagiert wird diesbezüglich immer etwas anderes, das die Renten der gesetzlich versicherten nicht sicher sind, in Wahrheit wird aber damit von der sich verschärfenden Pensionskrise des Staatswesens abgelenkt.
    Zu dieser Verschuldungs- und politische Korruptionsproplematik passen doch diese aktuellen Informationen
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425205/Bundestag-581-Millionen-Euro-fuer-parteinahe-Stiftungen-bewilligt.html
    (So versorgt man sich in diesen Kreisen)

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