Höhere Steuern werden nichts nützen

Mit der sich zukünftig noch verschärfenden Staatsschuldenkrise (Staatsinsolvenzen) in Europa und der einhergehenden, schleichenden Pensionskrise in den westlichen Ländern, vor allem durch die horende politische und staatliche Verschwendung in Zusammenhang mit unzähligen Defiziten an scheinbar politischen Kompetenzen (vielleicht hat man sich aber auch nur an der Nase herumführen lassen), stellen vor allem riesige Steuerpläne Mittel zum Selbstzweck der Politik dar. Seit Jahren wird eine tadellose Mehrklassengesellschaft etabliert, zudem aber auch propagiert, die ausschließlich gesellschaftlichen Konflikte schürt, um von den eigentlich gravierenderen politischen Problemen abzulenken. Die neuerlichen Wahlen beweisen diese perfide Logik. Es ist ein über Jahrhunderte altes Spiel, die Gesellschaft in mehrere Blöcke zu teilen, um das politische Machtspiel zu legitimieren, die Korruption zu vernebeln und die Klientelpolitik nicht offenkundig werden zu lassen. Heute ist es in Deutschland vor allem eine Politik in Eigennutz und als treuer Vasall für den imperialistischen Hegemon mit samt seine schäbigen, kapitalistischen Elite.

So rechtfertigt man gerade zukünftige Steuererhöhungen damit, einer spürbar ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenzuwirken. Die Wahlplakate haben großzügig neue Gerechtigkeit versprochen. Überaus verwerflich sind aber dabei lediglich solche Vermögen, die mit Hilfe völligen Mangels an Produktiviät, ja sogar Zwängen, wie es teilweise mittels staatlichen Institutionen oder auch gravierend bei öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten der Fall ist, gesammelt wurden. Wirtschaftsunternehmen machen im Grunde ihre Gewinne mit Gütern auf einem Markt, auf dem der Kunde selbst über seine Ausgaben entscheiden kann. Zumeist führen staatliche Interventionen und politische Kumpanei zu Konsumzwängen und somit eine Verschiebung der Vermögensverhältnisse. Geiselung dahingehend erfährt man ausschließlich durch einen zweckentfremdeten und schröpfenden staatliche/gesellschaftlichen Apparat. Von staatlicher Seite wurden fortwährend Kartelle und Unternehmensriesen befördert. Das erleichtert eine staatlich gesteuert Unternehmens-, Steuer- und Tarifpolitik. So verschmelzen permanent Staat und Großkonzerne durch Austausch von Posten und gegenseitige Zugeständnisse.

Problematisch wird in Zukunft eine Normalisierung der Zinssätze, in Folge dessen die Staatsausgaben weiterhin gravierend ansteigen werden, aufgrund der hohen Staatsschulden, da das Kreditmonopol nicht in der Kompetenz des Staates liegt. Der Staat wird gezwungen sein immer mehr physisches Geld (Bargeld) zu drucken. Eine Verminderung der Vermögensverteilung mittels Steuererhebungen ist totaler Nonsense und kann überhaupt anhand der derzeitigen politischen Agenda nicht eingehalten werden. Wahrscheinlich wird kurzfristig sogar das Gegenteil der Fall sein. Eine lancierte profitable und ausgeglichene politische Führung mittels erhöhter Steuern verliert seine Möglichkeiten schon aus dem heraus, dass seit Jahren der Staatsapparat, vor allem damit einhergehend aber auch die grenzenlose Bürokratie, wuchert. Zu keinen Zeitpunkt war man wirklich daran, einen leistungsfähigen und effizienten Staatsapparat einzuführen und zu etablieren. Zuletzt verlieren aber alle Teile der Gesellschaft, auch dahergehend schon, weil man sich das hart erarbeitete Vermögen gegenseitig madig gemacht hat. Politik nutzt damit prinzipiell die eigene Defizite, um schlussendlich mehr noch das System in Eigenbedarf zu schröpfen, was aber grundlegend in der Unter- und Mittelschicht unerkannt bleibt.

1 Comments

  1. steigende Staatsverschuldung ist das Ergebnis des wuchernden und korrupten Politik- und Staatswesens und deren eigennützig per Gesetzen und Versorgungsverordnungen selbstbestimmten überschießenden Einkommens-, Ruhegeld- und Pensionsansprüche.
    Wenn hier von einer Pensionskrise gesprochen wird dann darf das nur in diesem Bereich, wo die Diäten, Gehälter und Pensionen auch mittels Staatsverschuldung gedeckt werden müssen. Eine solidarische Rentenkasse mit Pflichtbeiträgen wie bei Beschäftigung außerhalb des Staatswesens gibt es hier nicht, dank Verschuldungs- und Steuereintreibungsmöglichkeiten.
    Auch die Rentenkasse der Pflichtversicherten ist hierfür vor indirektem Fremdzugriff durch das Staatswesen nicht gesichert. Gesetze lassen sich eben schnell anpassen oder ändern.
    Propagiert wird diesbezüglich immer etwas anderes, das die Renten der gesetzlich versicherten nicht sicher sind, in Wahrheit wird aber damit von der sich verschärfenden Pensionskrise des Staatswesens abgelenkt.
    Zu dieser Verschuldungs- und politische Korruptionsproplematik passen doch diese aktuellen Informationen
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article173425205/Bundestag-581-Millionen-Euro-fuer-parteinahe-Stiftungen-bewilligt.html
    (So versorgt man sich in diesen Kreisen)

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