Richterlicher Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache – Zwangsbeitrag an den Bayerischen Rundfunk

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
(Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 1)

 

 

 

Abs.

Marcel Langguth

Veilchenweg 9

91056 Erlangen

 

 

Amtsgericht Erlangen

Mozartstr. 23

91052 Erlangen

14.Februar.2018

 

Betreff: Beschwerde gegen den Beschluss vom 6.2.2018 Akten-/Geschäftszeichen 605 M 300/18

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich formell gegen den vom Amtsgericht Erlangen, sowie seiner Vertreter, am 06.02.2018 durch die Richterin am Amtsgericht erlassenen Beschluss gegen meine Person Beschwerde ein. Meine Vorbehalte, die ich im Schreiben vom 14.01.2018 gegen das Schreiben der Gerichtsvollzieherin vom 30.12.2017 zweifelsfrei und ausführlich dargelegt habe, haben weiterhin Bestand. Diese Vorbehalte umfassen neben der formellen Mängel des amtlichen Handelns, darüber hinaus meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderung an sich. Des Weiteren habe ich aber auch ausdrücklich darauf hingewiesen, das ich gewillt bin die Schuld zu begleichen, wenn diese bezüglich der gesetzlichen Grundlagen frei von jeglichen Mängeln sind, d.h. wenn ich von Gesetzes wegen dazu verpflichtet bin diese tatsächlich auch zu leisten. Die zweifelsfreie Rechtmäßigkeit ist speziell in diesem Verfahren aber nicht gegeben, das müsste jedem Verständnis von Recht in einer freiheitlichen Grundordnung sofort klar sein. Somit ist die Titulierung als Schuldner und ein solches Verfahren gegen meine Person unverständlich und in seiner Gänze unrechtmäßig.

Nochmals, ich habe weder einem Vertragsangebot zugestimmt noch dem Verfahren zugestimmt woraus sich diese Schuld für mich ergeben soll. Und ich will dies auch weiterhin nicht tun.

Ihrem Schreiben mangelt es an einer authentifizierbaren Unterschrift bzw. Signatur, die vorbehaltlos und ohne Zweifel den Verfasser des Schreibens erkennen lassen muss. Sie haben zwar in ihren Schreiben auf den mutmaßlichen Gläubiger hingewiesen, der entgegen ihrer Darlegung ebenfalls dazu verpflichtet ist handschriftliche Unterschrift zu leisten, wenn behördliches Handeln vorausgesetzt ist, so im Verwaltungsverfahrensgesetz als ein übergeordnetes, streng verbindliches Gesetz nachzulesen. Nun dient die elektronische Signatur dazu, Inhalte in einem Dokument oder Bestimmungen in genau diesem Dokument zu bestätigen. Daran werden aber vom Gesetzgeber ganz spezielle Anforderungen gestellt. Das mir übermittelte Dokument ist aber gerade kein elektronisches Dokument, somit nur mit handschriftlicher Unterschrift gültig. Der entscheidende Wortlaut in der gesetzlichen Grundlage dazu ist gerade „elektronisch“, was aber mit maschinell nicht zwangsläufig äquivalent ist, um ihren Dokument Gültigkeit ohne Unterschrift zu verleihen. Dies ist wiederum den gesetzlichen Grundlagen zu entnehmen.

Ihre Abschrift enthält zwar nach VwVfG §33 Abs.3 einen Beglaubigungsvermerk, doch mangelt es dahingehend an der „genauen Bezeichnung des Schriftstücks, dessen Abschrift beglaubigt wird“ an eben genau dieser Stelle der Beglaubigung. VwVfG §33 fordert Des Weiteren in Abs.3 Nr. 4 unmissverständlich „die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.“ Im Nachgang der fehlenden Unterschrift des Bediensteten ist das mir vorliegende Dokument nicht rechtsbindend, wie schon jenes vom Gerichtsvollzieher. Der Vermerk „ohne Unterschrift gültig“ entbindet eben den/die Urkundsbeamten/in nicht von ihren/seinen gesetzlichen Pflichten nach VwVfG §33 Abs.3 Nr. 4, namentlich zu unterschreiben. Diese Form ist von Gesetzeswegen nicht zulässig. Schlussfolgernd ist mir kein rechtlich bindendes Schreiben zugestellt worden, folglich die von vornherein schon unrechtmäßigen Forderungen nicht bindend.

Auch der Anlass auf eine namentliche Unterschrift zu verzichten, aufgrund einer qualifizierten elektronischen Signatur kommt hier nicht in Frage. Ihr Dokument lässt keine dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur nach §33 Abs 5. VwVfG erkennen, die eine Unterschrift nach Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 entbehrlich machen würde, da die hier relevante Abschrift eines Dokumentes die gesetzlichen Anforderungen an diese Signatur nicht erfüllt.

Des Weiteren ist es von Gesetzes wegen vorgesehen, das die richterliche Unterschrift auf Ausfertigungen von Beschlüssen und Urteilen zwingend erforderlich ist. Das ist speziell bei der mir übermittelten Abschrift nicht der Fall. Warum das nicht grundlegend passiert, um schon im Vorfeld Missverständnisse auszuräumen erschließt sich mir leider nicht. Ich bitte Sie mir daher unter Berufung auf § 29 VwVfg eine beglaubigte Kopie des originalen Schriftstückes, das die richterliche Unterschrift zwingend erfordert auf dem Postwege zu übermitteln bzw. Einsicht in die Akten zu gewähren. Erfordert das zusätzlich einen Antrag an ihre Behörde, so erstelle ich diesen hiermit.

Weiterhin stelle ich an diesem Punkt den Gläubiger in seiner Bezeichnung in Abrede. Außerdem sein behördliches Wirken, dessen Grundlagen bis heute nicht durch dessen Mitwirken vorliegen. Es scheinen hier nach einer Auffassung zwei voneinander unterschiedliche Institutionen Gelder beitreiben zu wollen. Das Zwangsvollstreckungsersuchen lässt keine eindeutige Zuordnung des Gläubigers zu, zudem welche bindende Rechtsnorm vorliegt. Genaue Angaben zum Gläubiger liegen daher nicht vor, so dass auch das Ausstandsverzeichnis nicht zweifelsfrei ersichtlich und zuordenbar wäre.

Die erlassenen Verwaltungsakte sind schon deshalb aufgrund schwerwiegender Mängel in seiner Gänze nichtig (§44 VwVfg).

Artikel 7 AGRf ist für meine Person schon von Gesetzeswegen auch nicht zutreffend, da einem derartigen Beitrag nie zugestimmt wurde. Eine Beitreibung eines derartigen Beitrags, gar noch unter Zwang, ist schon durch das Grundgesetz, als Abwehrrechte gegen rechtswidriges hoheitliches Handel, ausgeschlossen. Die Erhebung eines Beitrags für den Rundfunkempfang unterliegt bis dato der Kompetenz der Parlamente der Bundesländer (Landesrecht). Da diese sich aber den gesetzlichen Regelungen (Grundrechten und bürgerlichen Abwehrrechten) des Grundgesetzes (Bundesrecht) unterzuordnen müssen, ist der von ihnen angemerkte Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit allen daraus resultierenden und verbundenen gesetzlichen Formulierungen entgegen den gesetzlichen Freiheitsrechten, die durch einen derartigen Zwang eines unfreiwillig auferlegten Beitrags für Rundfunknutzung, untergraben sein würden, unrechtmäßig. Würde der Gesetzgeber einen solchen Eingriff in die Grundrechte veranlassen, schreibt der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 vor, das Grundrecht, das mit dem neuen Gesetz Einschränkungen erfahren würde, namentlich zu benennen (Zitiergebot). Jedoch sind die §§ 1-20 GG ohnehin unantastbar, d.h. diese dürfen nicht negativ berührt werden. Jede richterliche Entscheidung, die die Zwangsvollstreckung oder die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz als vereinbar erklärt, bedeutet die gesetzeswidrige Einschränkung meiner Grundrechte. Doch ist die öffentliche Gewalt zwingend an die Grundrechte und deren Einhaltung gebunden.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (§1 GG)

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“ (§2GG)

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (§5 GG)

Letztlich besagt das zweifelsfrei und eindeutig, dass es von Gesetzes wegen illegitim ist, für den öffentlich rechtlichen Rundfunk eine Gebühr oder einen Beitrag zu verlangen, denn das würde wiederum der ungehinderten Unterrichtung nicht oder nur ungenügend Rechnung tragen, diese sogar an anderer Stelle einschränken, negativ beeinflussen oder gar unmöglich machen. So ist es hinsichtlich dessen schon eine unberechtigte und gesetzwidrige Beeinflussung und Bevormundung des Medienkonsumenten, da es als allgemein erwiesen gilt, dass sich der Konsument doch eher dahingehend informieren/konsumieren wird, durch Quellen, für die er ohnehin Geld (zwangsweise) gezahlt hat/zahlen muss. Da jeder natürlich die Dinge auch absolut vorzugsweise nutzt, für die man mit eigenen Vermögen und Leistung in diesem Fall unter Zwang aufzukommen hat. Somit werden Quellen mit einem durchaus weitaus höheren Informations- und Wahrheitsgehalt benachteiligt, zu Gunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit deren Initiatoren und Interessenvertreter hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Informationsvielfalt wird durch Zwangsbeitrag damit sichtlich verhindert und der ungehinderte Zugang zur Information verwehrt. Dies auch nur lediglich abschließend ergänzend.

Mit freundlichen Grüßen

Marcel Langguth

 

 

Anmerkung: Das einleitende Schreiben das Gerichtsvollziehers finden sie hier.

2 Comments

  1. Dieser Zwangsbeitrag gehört abgeschafft und Herr Langguth argumentiert präzise und sachlich.
    Mir erschließt sich noch immer nicht die Rechtmäßigkeit mit welcher zusätzlich
    Arbeitgeber, Hotelbetreiber etc., zur Zahlung für Arbeitnehmer und Hotelgäste,
    herangezogen werden.
    Jeder Mensch kann doch nur an einem Ort Radio hören oder TV-Sendungen anschauen.

    Die Gebühr wird demnach doppelt erhoben und wenn ich mich im Urlaub befinde sogar
    dreifach.

  2. GG Art 5 Abs (1) Jeder hat das Recht seine Meinung… und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

    ungehindert bedeudet zwanglos, bedingungslos bzw. frei!!!

    heisst: allgemein zugängliche unterrichtende Quellen müssen ungehindert, zwanglos, bedingungslos bzw. frei sein. Ein Zwangsbeitrag hierfür ist ohne wenn und aber eine Behinderung, somit gemäß Grundgesetz verboten.
    Der Zwang sowie Zwangsbeitrag ist das absolute Gegenteil von zwanglos, ungehindert, bedingungslos bzw. frei. So schlicht ist das zu verstehen und im GG Art.5 Abs 1 auch verankert.
    Damit ist der Rundfunkbeitragszwang schlicht grundgesetzwidrig weil er die Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen behindert in dem der Zwangsbeitrag priorisierend für den Menschen wirkt bzw. die Priorisierung für den Öffentlich Rechtlichen Rundfunk bedingt und darüber hinaus der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst als allgemein zugängliche Quelle nicht ungehindert unterrichtet, weil per Zwangsbeitrag.
    Also Zwangsbeitrag nur für nicht allgemein zugängliche Quellen der Unterrichtung.

    Warum das staatliche Gerichte nicht vebieten ist wohl system-/abhängigkeitsbedingt und die Gewaltenteilung wohl doch nicht so effektiv und unabhängig wie propagiert.
    Die Finanzierung von Interessenspropaganda durch Zahlschuld auf Lebenszeit mittels Zwangsbeitrag soll so weiter als Unterrichtung jeden Wohnenden mit aufgehalst, untergejubelt und aufgezwungen werden.
    Einmal abgesehen von der Gesetzwidrigkeit, aufgrund der wirklich allgegenwärtigen Propaganda finanziert mittels Zwangsbeitrag ist das letzendlich gesellschafts- und zukunftsschädlich, weil Vertauen und Glaubwürdigkeit verloren ist. Und genau darum steht das Recht auf ungehinderte Unterrichtung auch im Grundgesetz, damit Keiner mittels scheinlegitimierten Zwangsbeitrages für Alle (auch der Staat nicht) , allgemein zugängliche Quelle für Unterrichtung werden kann und so entscheidende Vorteile gegenüber anderen allgemein zugänglichen Quellen schafft.

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