Rundfunkbeitrag

 

Terror Beitragsservice

 

 

In unserem politischen und wirtschaftlichen System sind diktatorische Tendenzen kaum zu übersehen. Gleichzeitig sollte uns das, was sich derzeit in elitären Kreisen abzeichnet, mit großer Sorge begegnen. Menschen müssen anfangen, dieses System zu hinterfragen, das sie seit Jahren ohne jeglichen Nutzen und Erlös unterstützen und finanzieren.

Beitragsservice

An dieser Stelle möchte ich meine Sichtweise, auch meine Rivalität zum widerrechtlichen Zwangsbeitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offenlegen. Meine Empfindungen darüber liegen eine Art und Weise von „Staatsterror“ nahe. Zu erwähnen wäre, ich habe noch nie diesen illegitimen Beitrag gezahlt und werde auch in Zukunft dieses korrupte, kriegsfanatische und menschenverachtende System nicht freiwillig unterstützen.

Diese Seite ist im Aufbau und wird von nun an laufend vervollständigt und erweitert:

In der Mitte des Jahres 2014 wurde ich unrechtmäßig beim sog. Beitragservice angemeldet, nach dem ich zahlreiche vorherigen Schriften des Beitragsservice ignoriert, als Werbung bzw. Angebot abgetan hatte. Von Anbeginn meines Mietvertrags und der darauffolgenden Anmeldung beim Einwohnermeldeamt nutze ich das „Angebot“ der öffentlich-rechtlichen Medien in keinster Weise. Seit Jahren ist dieses eher minderwertige Programm von Propaganda und Kriegstreibereien bzw. einseitigen Sendungen und primitiver Unterhaltung geprägt. Außerdem ist die „Entlohnung“, man könnte es auch Korruption, Veruntreuung und Bestechung nennen, der Intendanten und Verantwortlichen außerhalb jeglicher Verhältnissmäßigkeiten. Die Nähe zur westlichen, amerikanischen, menschenverachtenden Politik läßt sich mit geforderten und angeführten Zielen und Richtlinien nicht vereinbaren. Somit lehne ich diesen Beitrag zur Finanzierung eines komplett falschen, totalitären und über weite Teile faschistischen  Systems vollständig ab, was ich gegenüber den „Beitragservice“ mehrfach klarstellte.

Weiterführende Informationen findet man hier:                                                                                                                                                                           cropped-rundfunkbeitragsklage-reg-55587702v1_site_icon

                              www.rundfunkbeitragsklage.de

 

Was bisher zu meiner Person geschah:

widerrechtliche Anmeldung

050914

Antwort auf „Bestätigung der Anmeldung“:

Schriftverkehr,                                                                                      xxx, den 3.10.2014

Ablehnung der rechtswidrigen Anmeldung
beim Beitragsservice

Hiermit lehnen wir eine Anmeldung zum Beitragsservice beim ARD ZDF Deutschlandradio ab. Uns ist nicht bekannt, daß wir uns in irgendeiner schriftlichen Form mit originalen Unterschriften bei ihrer Firma oder einer anderen Organisation, wie der ARD ZDF Deutschlandradio angemeldet haben, noch haben wir einer absurden Ratenzahlung zugestimmt. Wir möchte ihre Leistungen, als auch die Leistungen der ARD ZDF Deutschlandradio nicht in Anspruch nehmen, haben sie auch nicht in Anspruch genommen und werden sie auch nicht in Anspruch nehmen. Ihre Forderungen sind illegal und unterliegen keiner rechtmäßigen Gesetzesgrundlage. Desweiteren fordern wir sie auf, unsere Daten in ihrem System restlos zu löschen und uns nicht mehr mit irgendwelchen Forderungen zu belästigen. Da wir unsere Daten nie bei ihnen hinterlegt haben, gehen wir davon aus, daß sie unsere Daten auf illegale Weise von Drittpersonen erlangt haben, was unsere Persönlichkeitsrechte in einem großen Maße verletzt hat, und Sie, der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice sowie die weiteren Glieder in dieser Kette dafür Haftbar gemacht werden können. Damit haben sie sich auch strafbar im Sinne des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) § 4 Abs. 1 und 2 gemacht, was eine Anzeige nach sich ziehen wird.

Uns stellt sich die Frage, mit wem wir einen Vertrag abgeschlossen hätten, den nur aus einem Vertrag heraus, kann eine Firma wie sie, eine Forderung an mich stellen. Dabei benötigt es die Unterschrift beider Vertragsparteien und darausfolgend die Zustimmungen für diesen Vertrag. § 126 BGB sagt, daß ein solcher Vertrag eigenhändige Unterschrift benötigt. Wir haben einen solchen Vertrag sicher nicht unterschrieben, weil wir ihr Angebot nie in Anspruch nehmen wollten. Ihre Forderungen sind rechtswidrig und illegal. Und sollten sie im Namen einer Rundfunkgesellschaft handeln, wie sie in ihrem Firmenname aufgeführt sind, müssen wir ihnen mitteilen, dass ich auch mit diesem nie einen Vertrag abgeschlossen haben, da ich deren Angebot nicht in Anspruch nehmen möchte. In diesem Falle hat auch der ARD, ZDF und Deutschlandradio gesetzeswidrig gehandelt, da diese ebenfalls gegen das BDSG § 4 Abs. 1 und 2 verstoßen haben.

Wir fordern vom Auftraggeber (vermutlich die öffentlich rechtlichen Medien – ARD ZDF Deutschlandradio) ausdrücklich und ausführlich die gesetzliche Grundlage eines solchen “Zwangsbeitrages”!!! Und die sollen uns nicht kommen mit dem Rundfunkbeitrags- oder dem Rundfunkstaatsvertrag.

Der sogenannte “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” stellt offensichtlich kein gültiges Gesetz dar, wie der Name schon sagt, da es im Bundesjustitzministerium kein solches, als Gesetz schriftlich und in offizieller Form niedergeschrieben wurde. (Quelle: Bundesministerium für Justitz; www.gesetze-im-Internet.de)
Außerdem ist ein solcher “Vertrag”, in Betrachtung des Vertragsrechts,
was zwischen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland geschlossen wurde, von Rechtswegen her für uns nicht bindend. Weder wir noch sie haben gegenseitig jemals solch einen Vertrag handschriftlich unterzeichnet.

BGB § 138 (1) „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.“ Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich. Sie sind sittenwidrig.
Die Privatautonomie ist als Teil der in Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) verankerten allgemeinen Handlungsfreiheit verfassungsrechtlich geschützt.
Ihre Forderung an uns verstößt also gegen diesen Artikel 2 im GG, in dem unsere freie Entfaltung unserer Persönlichkeit im Abs. 1 garantiert wird, im Abs. 2 dieses § 2 heißt es „die Freiheit … ist unverletzlich“. Zu unseren freien Entscheidung zählt es ihr Angebot nicht in Anspruch zu nehmen, demnach sind sie nicht von gesetzeswegen befugt von uns diese Beiträge einzufordern.
Art. 19 GG Abs. besagt: „ In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“, was aber nach unseren obigen Ausführungen erwiesen von ihnen begangen wird, was rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Im Art. 31 GG, welches Bundesrecht darstellt, heißt es; „Bundesrecht bricht Landesrecht“. Damit brauchen wir eigentlich gar nicht erst auf die angebliche „Gesetzgebung“ im „Rundfunkstaatsvertrag“ bzw. „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ der Länder einzugehen, da die oben genannten Ausführung über ihrer sogenannten „Gesetzesgrundlage“ steht, wir damit nicht verpflichtet sind irgendeinem derartigen Beitrag zu zahlen. Es wird unter anderem gegen das Grundgesetz und das Datenschutzrecht außerordentlich verstoßen. Auch aus dem Grunde heraus, daß nicht entsprechende und angetastete Gesetz ausführlich und extra aufgeführt sind, nach § 19 GG, ist ihre Forderung Gesetzes- und Verfassungswidrig. Wir möchten dennoch betonen, das ihr „Staatsvertrag“ kein gültiges Gesetz für uns darstellt, sondern nur ein Vertrag im Sinne des BGB.

Zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag; Im § 1 zum Zweck des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages heißt es “ Der Rundfunkbeitrag dient der Funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlichen Rundfunks im Sinne von § 12 Abs. 1 des Rundfunksstaatsvertrag”. Dort heißt es “Die Finanzausstattung hat den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungmässigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen…”

Genau das selbe wird durch Europarecht gefordert, dort heißt es im “Amsterdamer Protokoll”: “…Demnach muss insbesondere sichergestellt sein, dass durch die öffentliche Finanzierung nur genau der Finanzbedarf gedeckt wird, der sich auch aus der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe ergibt. Es darf also keine Überkompensation stattfinden. …“

Dabei stellt sich uns die Frage; kann der öffenltich rechtliche Rundfunk seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben nur erfüllen, wenn man zum Beispiel ein ZDF Intendant 288000€ Gehalt im Jahr zahlen muß oder der WDR Intendantin 308000€, nur 2 von vielen genannt (Quelle “Der Tagesspiegel“), was natürlich von den Beiträgen mit bezahlt wird, oder betriebliche Altersversorgung in dreistelliger Millionenhöhe oder mehr, das alles zahlen wir? Wer zahlt uns unsere Altersvorsorge, die müssen wir nachweislich komplett selbst zahlen.
Wissen sie wieviel eine alleinerziehene Friseurin mit 200 Stunden im Monat Arbeitszeit verdient, wobei sie gar keine Zeit neben Arbeit und Kindern auf das drittklassige Programm der öffentlich rechtlichen Rundfunksender hat, verdient?
Das sind um die 1000€, netto noch weniger, d.h. sie müßte über 2% Rundfunkbeitrag zahlen. Bei einen ihrer überversorgten Mitarbeiter, wären es wahrscheinlich weniger als 0,0015%.
Hat das was mit Demokratie tun, von dem der Herr Schöneborn so intelligent daher redet, wie es in allen Medien zu lesen ist. Hat das was mit dem sogenannten “Gleichheitsgrundsatz” zu tun? Müßten da nicht eigentlich einen Größeren Teil die wohlhabende Bevölkerung bezahlen, oder vielleicht sogar nur die, die ihr Programm gar tatsächlich in Anspruch nehmen wollen,
denn wir möchte es ausdrücklich nicht.
Die Verfassung der Deutschen ist das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Im Art. 2 GG Abs.1 heißt es “Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“
Der „Zwangsbeitrag“ des Beitragsservice verstößt gegen unser Recht auf freie Entfaltung und damit gegen das Grundgesetz, weil wir selbst darüber bestimmen wollen und dürfen (laut Grundgesetz), wo wir unsere Informationen, Neuigkeiten und Kenntnisse recherchieren und herbekommen.

Das Bundesverfassungsgericht fordert von den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten in ihren Rundfunkurteil “die ungekürzte Darstellung der Meinungsvielfalt und ein inhaltlich umfassendes Programmangebot„.
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)

Zwischenzeitlich war der Anteil von Politikern und staatsnahen Personen im Fernsehrat des ZDF bei 44%, sogar das Bundesverfassungsgericht sah darin ein Verstoß bzw. Verfassungswidrigkeit im Staatsvertrag. Unabhängige und pluralistische Medien haben eine andere Grundlage. Wie soll dabei ein Interessenskonflikt ausgeschlossen werden. Das ist nicht möglich, und wird auch nicht umgesetzt. Beweise erbringt regelmäßig die unabhängigen privaten Medien oder der Programmbeirat. (Quelle: Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 25. März 2014
– 1 BvF 1/11 – – 1 BvF 4/11 – Bundesverfassungsgericht)
Wir nutzen diese Medien nicht, weil wir genau gegen diesem vorher genannten Punkten einen Verstoß zum Beispiel in der Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien (ARD ZDF Deutschlandradio) bezüglich der internationalen Konflikte sehen (aufgedeckt durch andere glaubwürdige Medien unter nachvollziehbarer Beweisführung). Die Berichterstattung der öffentlich rechtlichen Medien (ARD ZDF Deutschlandradio) ist nachweisbar einseitig und verschweigt überwiegend die Hintergründe und Details der interantionalen Krisen.
(Verstoß gegen da Amsterdamer Protokoll in dem es heißt “… den Pluralismus in den Medien zu wahren. “) Schlecht recherchiert Beiträge führen zu einer regelrechten Hetze gegen einen Teil der Bevölkerung, man nenne nur die Russen, Irak, Iran, Afgahnistan usw. gegen den sich der Westen schon seit langen verschworen hat, aus egoistschen, eigenen Interessen und nicht um die Menschen zu schützen, denn es gibt täglich mehr und mehr Tode als vor den ganzen sinnlosen Kriegen, bei denen sich der Westen und die westlichen Medien eingemischt haben. Sie fördern mit ihrer einseitigen Berichterstattung noch ein höheres Konfliktpotenzial und den Ausbruch von Krieg auf unserer Welt. Die öffentlich rechtlichen Medien (ARD ZDF Deutschlandradio) sind mitverantwortlich für die kriegerischen Auseinandersetzungen und die Gewalttaten auf unserer Welt. Seriöser Journalismus erforscht seine Quelle genau und recherchiert die Echtheit und Glaubwürdigkeit dieser Informationen, was bei den öffentlich rechtlichen Medien (ARD ZDF Deutschlandradio) anscheinend nicht zu erkennen ist. (Quelle News23.de) Das zeigen täglich neue angebliche “Beweisvideos” die völlig aus dem Zusammenhang gerissen, einfach einem Beitrag angehängt wurden. (Quelle News23.de) Ebenso zeigen das angebliche Videos einer Russichen Invasion, die schon mehrere Jahre alt sind und als aktuell genannt werden, oder der nahen Osten, wo immer wieder Krigsverbrechen gezeigt werden, bei denen die Quellen völlig unklar sind und nicht mal sichtbar ist, welche Personengruppen eigentlich im Video dargestellt sind, aber den aktuellen Milizen und Aufständigen in die Schuhe geschoben werden. Die Quellen und Beweise liegen jedem im Netz vor, deshalb natürlich auch mir. (Quelle News23.de und andere)

Wenn man jetzt hier weiterführen würde könnten wir noch zahlreiche andere Dinge aufzählen, bei denen die Berichterstattung der öffentlichen rechtlichen Medien (ARD ZDF Deutschlandradio) deutliche Mängel aufweist und anscheinend bewußt die Menschen in eine vom öffentlichen Rundfunk unterstützte Richtung gedrängt werden sollen. (Wehretat, Aufrüstung der Bundeswehr, Russiches angebliches Aufrüsten, dabei tut das der Westen in viel Größeren Maßstäben als Forderung vom Kriegstreiber NATO in Person vom Herrn Rasmussen, Nazis in der Ukrainischen Armee usw.)
(Quelle: Bericht des Programmbeirates der ARD ZDF Deutschlandradio)

Darum haben wir das Angebot noch nie in Anspruch genommen und werde es auch nicht tun.

Hat der öffentlich rechtliche Rundfunk (ARD ZDF Deutschlandradio) unsere Vergangenheit vergessen, sollten man nicht eigentlich diejenigen sein, die ihre Aufgabe dazu nutzen FRIEDEN zu stiften und ein bißchen mehr Gleichberechtigung zu schaffen, doch der öffentlich rechtliche Rundfunk (ARD ZDF Deutschlandradio) folgen nur der Kriegshetze der sogenannten “Friedensnobelpreisträger” und bereiten die Bevölkerung, aus der der Großteil nur friedlich in ihren Welten leben möchte, auf einen dritten Weltkrieg vor.

Selbst der Programmbeirat bemängelt diese Berichterstattung in der Sitzung vom Juni 2014 in sämtlichen Brennpunkten und Berichterstattungen von öffentlich rechtliche Rundfunk (ARD ZDF Deutschlandradio), wie es aus aktuellen Artikeln und glaubhaften Berichten zu erkennen ist.

Für diese Kriegshetze und verlogene Berichterstattung sind wir nicht bereit Geld zu zahlen.
Wir stellen die systemrelevante und alternativlose Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage und lehnen die Finanzierung dieses Systems ausdrücklich ab.
Gern möchten wir Beiträge zahlen für seriöse und objektive Rundfunkbeiträge, die uns das Weltgeschehen aus der Realität aufzeigen. Dafür möchten wir unseren Beitrag zahlen, aber nicht für ausschließlich westlich-orienterte, mit einseitiger Meinungsbildung behaftete, voller Lügen und Täschungen steckende und jedem aufzwingende Programm von diversen Rundfunkanstalten ohne eindeutige Gesetzesgrundlagen.

Wir behalten uns vor rechtliche Schritte gegen sie und ihre Auftraggeber bezüglich der oben genannten Anschuldigung vorzunehmen.

Ich fordere sie nochmals auf unsere Daten vollständig zu löschen und weiteren Schriftverkehr zu unterlassen und uns nicht mehr mit ihren gesetzeswidrigen Briefen zu belästigen.

xxx

011114

Antwort auf „Zahlung der Rundfunkbeiträge“:

Schriftverkehr                                                                                  xxx,den 22.11.2014

Ablehnung der rechtswidrigen Anmeldung
Am 3.10.2014 wurde ein Schreiben unsererseits an sie verfasst, in dem wir ausdrücklich eine Anmeldung zum Rundfunkbeitrag und die damit verbundene Zahlung von Beiträgen an sie zurückgewiesen haben. Das Schreiben ist ihnen unmittelbar per Post zugegangen.

Hiermit lehnen wir nochmals ausdrücklich eine Anmeldung beim Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio ab. Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine rechtmäßig, gesetzliche Grundlage die uns verpflichtet diesen Beitrag zu zahlen. Uns ist nicht ausdrücklich ersichtlich welche Firma oder Organisation genau hinter diesen Forderungen steht. Wir haben uns nie in irgendeiner schriftlichen Form mit originalen Unterschriften bei ihrer Firma oder einer anderen Firma bzw. Organisation angemeldet, daraus folgend keinen rechtmäßigen Vertrag laut Gesetz mit ihnen oder einem dritten abgeschlossen, noch haben wir einer absurden Ratenzahlung zugestimmt. Wir möchten diese Leistungen nicht in Anspruch nehmen, haben sie nicht in Anspruch genommen und werden sie nicht in Anspruch nehmen.
Ich betone nochmals ausdrücklich, ihre Forderungen uns gegenüber sind unrechtmäßig und unterliegen keiner rechtmäßigen Gesetzesgrundlage.
Sie verstoßen mit ihrer Forderung gegen unsere Grundrechte (GG) und grundlegende Gesetze unseres Rechtsystems (BGB, BDSG, VwVfG, RDG), was eine strafbare Handlung darstellt.

Sollten sie uns weiterhin mit ihren dubiosen und unrechtmäßigen Forderung belästigen und uns mit willkürlichen Strafmaßnahmen drohen, werden wir rechtliche Schritte gegen diese Drohungen, Nötigungen und Erpressungen einleiten.

Angemessener Gruß

xxx

 

Anhang:

Ablehnung der rechtswidrigen Anmeldung (ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice)

Der sogenannte “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, auf den sie sich nur unzureichend beziehen, beruft sich auf den Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des “fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“.
Laut Definition der Bundeszentrale für politische Bildung “(…) sind Staatsverträge zwischenstaatliche Vereinbarung zur Regelung der gegenseitigen Beziehungen, der Zusammenarbeit oder der gegenseitigen Rechte.” “Im dt. Föderalismus bezeichnet “Staatsverträge” die vertragliche Regelung von Angelegenheiten zwischen den Bundesländern”, d.h. wir als Bürger laut BGB, als auch des VwVfG stellen keine Vertragspartner dar. Darüber hinaus liegt uns kein Dokument vor, das die 16 Bundesländer oder die BRD als souveräne Staaten legitimiert. Bitte weisen sie uns diesbezüglich nach, dass es sich hierbei rechtmäßig um einen Staatsvertrag handelt, bei dem wir auch noch beteiligt sein sollen.
Der “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” stellt kein gültiges Gesetz dar, was im Namen des Vertrages unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Es gibt im Bundesgesetzblatt keinen gültigen Eintrag über den rechtmäßigen Einzug von Zwangsgebühren der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder irgendeines “Beitragsservice”. (Quelle: “Gesetze im Internet.de“, vertreten durch das “Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz”)
Ein solches Gesetz auf Bundesebene, besonders auf Landesebene würde in einem hohen Maße gegen das Grundgesetz und gegen sämtliche anderen Bundes- und rechtstaatlichen Gesetze und Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Im Art. 31 GG werden Verordnungen des Landes hinter die Bundesgesetze gestellt, d.h. ein Landesgesetz darf ein Bundesgesetz in seinem Wesensgehalt nicht verletzen. Das würde aber mit einem Gesetzes- oder Verordnungscharakter des “Rundfunkbeitragsstaatsvertrags” zu Lasten der Bürger, die das Angebot nicht annehmen wollen, aber dazu gezwungen würden, der Fall sein. Das Rechtstaatlichkeitsprinzip (Art. 20 GG Abs. 3) würde verletzt werden.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist das höchste anzuwendende Recht und steht an oberster Stelle unseres “sozialen und demokratischen Bundesstaat” (Art. 20 GG Abs. 1).
Art. 20 GG Abs. 3 beschreibt das Rechtsstaatsprinzip, das die Staatsgewalten an Recht und Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland bindet. Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss diesen Grundsätzen des Grundgesetz entsprechen. (Art. 28 GG) Nach diesem Art. 28 GG stellt der “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” kein gültiges Gesetz dar, es würde gegen Art. 2 GG, Art. 19 GG und Art. 28 GG verstoßen. Der Art. 2 GG erlaubt den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland die freie Entfaltung der Persönlichkeit, zu der es gehört die Informationsquellen frei zu wählen und auch abzuwählen. Die Grundrechte sind unantastbar in ihren Wesengehalt (Art. 19 GG).
In ganz Europa sind die deutschen öffentlich-rechtlichen Medien über Satellit und über das Internet empfangbar, um die Lügen und falschen Berichterstattung in die Europäischen Union zu verbreiten, aber zahlen sollen nur die Deutschen diesen Zwangsbeitrag, das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 EU Grundrechtecharta.
Der “Rundfunkstaatsvertrag“, als auch der “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag”, dem die gleiche Gesetzeslage zu Grunde liegen soll, ist ein Vertrag (beinhaltet klare Merkmal eines Vertrags, d.h. Vertragsparteien, Vertragsinhalt, Allgemeine Geschäftsbedingungen wie Kündigungsfristen etc.) zwischen den Bundesländern auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 54 “Zulässigkeit des öffentlich rechtlichen Vertrags”.
Der “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” soll ausschließlich “der Finanzausstattung des öffentlich Rechtlichen Rundfunks sowie der Finanzierung der Aufgaben”
dienen. (“§ 1 RBStV“)
Es sollen Beiträge von Wohnungsinhabern, d.h. laut Gesetz “von Dritten” (§ 58 VwVfG), im privaten Bereich (“§ 2 RBStV“) und von Inhabern von Betriebsstätten (“§ 5 RBStV“) entrichtet werden.
“Ein öffentlich rechtlicher Vertrag der in die Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt”. (§ 58 VwVfG)
Wir wollen dieses Angebot ausdrücklich nicht in Anspruch nehmen, daher
ist uns nicht bekannt, das wir uns in irgendeiner schriftlichen Form mit originalen Unterschriften bei ihrer Firma (laut Schreiben “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragservice, ohne ersichtliche Unternehmerische Rechtsform) oder einer anderen Organisation, wie der ARD ZDF Deutschlandradio angemeldet haben, noch haben wir einer absurden Ratenzahlung zugestimmt.
“Ein öffentlich rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften Bürgerlichen Gesetzbuches …” (BGB § 125, § 126, § 133, § 138, § 143, § 145ff) “…ergibt.” (§ 59 VwVfG Abs. 1)
Aus dem § 59 VwVfG Abs. 2, der besagt “Betrifft die Nichtigkeit einen Teil des Vertrags, so ist er im gesamten Nichtig”, ergibt sich eine komplette Nichtigkeit für uns des gesamten “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, somit sind wir nicht verpflichtet irgendwelche Beiträge zu zahlen und lehnen das ausdrücklich ab.
Der “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag” ist also kein gültiger Vertrag für uns.

Wir sind bereit unsere Beiträge und Steuern als gesetzestreue Bürger zu zahlen, wenn diese auf einer einwandfreien, gesetzlichen Grundlage erhoben sind.

Laut § 59 Abs.1 VwVfg müssen zusätzlich die bereits erwähnten Gesetze des
BGB (§§ 125ff BGB) berücksichtigt werden. § 125 BGB regelt die “Nichtigkeit des Vertrags wegen Formmangel”. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung beider Vertragsparteien zu einer vorgeschriebene Form, eindeutiges Angebot und eindeutige Annahme des Vertrages sowie laut § 126 BGB die Annahme durch eigenhändige Namensunterschrift bei Verträgen dieser Art, ansonsten hat eine nicht legitime Form eine Nichtigkeit des Vertrages zur Folge. Bei der Auslegung der Willenserklärung ist nach § 133 BGB der tatsächliche Wille zu erforschen, ein Schweigen seitens einer Vertragspartei bedeutet nicht die Annahme des Vertrages.
Folglich dieser Gesetzeslage ist kein rechtsgültiger Vertrag zwischen uns, dem Beitragsservice oder dem öffentlich rechtlichen Rundfunk entstanden.
Es stellt ferner ein “sittenwidriges” Rechtsgeschäft zu Lasten Dritter, uns, nach § 138 BGB dar, dass gegen die “guten Sitten” verstößt und damit nichtig ist.
Verträge zu Lasten Dritter sind grundsätzlich mit der Privatautonomie (GG), die durch diese Gesetze geschützt ist, nicht vereinbar und deshalb folgerichtig im BGB auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastung sind deshalb nicht möglich und damit, im Fall des “Rundfunkstaatsvertrags“, als auch des “Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“, nichtig.
§ 138 Abs.2 BGB verbietet den Wucher bei Rechtsgeschäften. Rechtsgeschäfte, durch die jemand ein erheblichen Vermögensvorteil erlangt, aus einem auffälligen Missverhältnis zur Leistung heraus, sind nichtig.
Die schlechte Leistung der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, für die eine erhebliche Summe Geld im Jahr verlangt wird, sind gegenwärtig umfassend bekannt und werden, unter anderem ständig und in einem hohen Maß von der “ständigen Publikumskonferenz” angemahnt und wenig bis gar nicht durch die verantwortlichen Medien in Person der verantwortlichen Intendanten korrigiert. Die Beweise für Falschmeldungen, Manipulationen, Propaganda, Kriegstreiberei und Stillschweigen liegen zahlreich in öffentlichen und seriösen Foren vor, also auch uns, da wir uns seriöseren Quellen bedienen.

(um nur einige zu nennen: Quellen: Schriftstücke und Videobeweise; www.Publikumskonferenz.de mit Verlinkungen; n23.tv, Propagandaschau.wordpress.com etc.
ZDF Morgenmagazin November 2011, von Dunja Hayali und Christian Sievers, falsche/kein Foto und Videobeweise, anderer Zusammenhang;
Tagesschau am 15.4.2012, Bericht über Homs – Syrien und Bericht über Kabul – Afghanistan: das gleiche Video völlig unterschiedlicher Berichterstattung;
SWR Report Mainz “Lisas Welt, das schwierige Kind Wladimir, Propaganda gegen Russland/Putin; völlig unseriös und
Skandalös;
ZDF Heute 14.4.2014, weltweite Militärausgaben: Militärausgaben steigen – außer im Westen, der Osten wird als Aufrüster hingestellt, dabei sind die Ausgeben der USA 7mal so hoch, dennoch wurde Rußland und China besonders hervorgehoben
Propaganda
ZDF Heute 8.9.2014, min 2:05, es wurden verboten Nazisymbole gezeigt, getragen von Anhängern der Ukrainischen Regierung(nachweislich Amerikaanhänger) darüber hinaus die Situation verharmlost
Verschwiegen wie z.B. ein Drohnenkrieg des Westens: 41 Menschen/Terroristen standen bisher im Visier, es wurden aber 1147 Menschen getötet, das sind mindestens 1106 Unschuldige, so was wird verschwiegen
ARD Brennpunkt vom 23.09.2014, Syrien-Bomben gegen IS durch USA ohne UN-Mandat und Russland wird vorgeschoben mit einem Veto, was gar nicht stattgefunden hat, obwohl ein Veto legitim wäre (Propaganda)
Verschweigen der UN-Resolution gegen NAZI Ideologie die Russland auf den Weg gebracht hat, sich aber der Westen enthalten und die USA, Kanada und Ukraine dagegengestemmt haben, als Unterstützer des Faschismus
Verschweigen der Ursache und mangelnde Berichterstattung über den Abschuss der Passagiermaschine MH17 mit über 200 Toten
Tagesgespräch auf WDR 5 31.8.2014; angeblicher Einmarsch Russland in die Ukraine mit einem Foto was schon 5 Jahre alt ist und bei dem Nachrichtensender N-TV von 2008 die Russische Armee bei einer Militärübung zeigt
Dradio – Russische Kampfjets über Europa von Rolf Clement am 30.10 um 8.11Uhr, es wurde eine Luftraumverletzung der Russen am 29.10 behauptet und aggressive Kriegspolitik betrieben, es wurde vom Abschuss gesprochen, es stellte aber gar keine Verletzung des Luftraums dar
Maybrit Illner vom 20.11.2014 – Propaganda und Kriegshetze schon im Namen, die Zusammenfassung der Sendung von unabhängigen Medien bestätigten dies
Günther Jauch vom 16.1.2014, 21.45 Uhr, “Jauch fürchtet das Putin nicht bald sterben wird”, Skandalöse Worte gegen den Russischen Präsidenten)
Diese Auflistung stellt nur einen Auszug der Verstöße gegen den Rundfunkstaatsvertrag dar, weitere Beweise liegen vor.

Das Programm verstößt mehrfach vorsätzlich und nachweislich gegen die §§ 3, 10, 11 des “Rundfunkstaatsvertrags“, am 25 März 2014 wurde dieser Verstoß und damit eine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom Bundesverfassungsgericht (Urteil des 1. Senats vom 25. März 2014 -BvF 1/11-, -1BvF 4/11) bestätigt, demnach ist “die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten” … “gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG am Gebot der Vielfaltsicherung auszurichten. …” und “ die Organisation … muss dem Gebot der Staatsferne genügen”. Es sitzen also nachweislich zu viele (eigene) Interessensvertreter in den Aufsichtsgremien, die eine unabhängige Berichterstattung unmöglich machen und die öffentlich-rechtlichen Medien mit deren Programm benutzen, um die Gesellschaft vorsätzlich zu täuschen und ihren Nutzen daraus zu ziehen.
Günther Jauch, ein Sprachrohr der aggressiven, westlichen Interessensvertreter, neben sämtlichen anderen Angestellten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; allein mit den Aussagen von Herrn Jauch am 16.1.2014, welche den Aufschrei von allen Beteiligten zur Folgen gehabt haben müsste, wird schwerwiegend gegen die Würde der Menschen verstoßen, indem für den Tod eines Menschen im öffentlichen Rundfunk geworben wird. Und das sind keine Einzelfälle. Die Angebote sollen laut RstV § 3 dazu beitragen “die Würde des Menschen zu schützen und zu achten”, gleichermaßen die “Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.” Diese skandalösen Worte hätten einen sofortigen Rücktritt bis hin zum Entlassen des Herrn Jauch und aller Beteiligten zur Folge haben müssen. Durch diese Berichterstattung werden unschuldige Menschen in einen Krieg hineingezogen und gehetzt, ein Verstoß gegen den § 3 RstV.
“Berichterstattungen und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen.” (§ 10 RstV) “Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.” Die oben genannten Vorfälle, die bei weitem nicht der geforderten Sorgfalt aus dem Rundfunkstaatsvertrag entsprechen, und damit erheblich gegen diesen verstoßen, lassen uns sehr stark an der Glaubwürdigkeit aller Berichte und Programmpunkte der öffentlich rechtlichen Medien zweifeln.
Wir stellen die komplette Berichterstattung in Frage und haben deshalb das Angebot noch nie in Anspruch genommen und werden es auch nicht in Anspruch nehmen.
Die öffentlich rechtlichen Medien kommen nachweislich ihren zugesprochenen Auftrag laut § 11 RstV nicht nach. Ganz im Gegenteil, anstatt die “internationale Verständigung“, die “europäische Integration” und den “gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern” zu fördern, wie es im § 11 RstV gefordert und vereinbart wurde, wächst die Gefahr eines Krieges, an dem die öffentlich rechtlichen Medien eine Mitschuld, durch diese unseriöse und verlogene Berichterstattung, tragen würden. (Straftatbestand nach Art. 26 GG Abs.1) Sie verstoßen regelmäßig gegen das GG Art. 5 Abs. 1 welche eine Zensur bzw. Verfälschung der Beiträge verbietet.

Wir sind nicht bereit diese systematischen Gesetzesverstöße zu unterstützen und zu finanzieren, da wir in einer friedlichen Welt leben wollen und große Angst vor neuem Krieg haben, mit verursacht durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

“Rundfunkbeiträge“ sind Abgaben, die einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugute kommen, dabei ist zu beachten, dass laut Definition “Beiträge” demjenigen, der sie entrichten muss, nicht nur einen kurzfristigen Vorteil, sondern einen dauerhaften Vorteil bieten bzw. bringen müssen. Mit den Rundfunkbeiträgen wird Kriegshetze, Lügen und Propaganda betrieben und finanziert, die die Gefahr eines Krieges wahrscheinlicher werden lässt, es wird einer kleiner Gruppe von Menschen damit zu Reichtum verholfen. Dieser Beitrag würde für uns das Gegenteilige von einem Vorteil bringen und ist auch aus dieser Sicht nicht gerechtfertigt.

§ 12 RstV fordert und vereinbart eine “funktionsgerechte Finanzausstattung” der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.
Nach gründlicher Recherche wird klar, dass die finanzielle Ausrichtung der öffentlich rechtlichen Medien durch Beitragsgelder nicht konform der in § 12 RstV geforderten funktionsgerechte Finanzausstattung ist, sowie der geforderte Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in § 14 RstV.
Der überproportionale Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit der man sich leisten kann, überteuerte Sportveranstaltungen, überbezahlte Intendanten und Showmoderatoren, wie den oben genannten Günther Jauch oder einen Markus Lanz zu beschäftigen, deren Gehälter von mittleren 6steligen bis hohe 8stelige betragen, und die zusätzlich noch Altersvorsorgeleistungen in einem nicht unerheblichen Betrag bekommen auf Kosten der Beitragszahler, verstößt gegen diese Grundsätze der im benannten § 14 RstV geforderten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Wir fordern sie, den “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“, nochmals auf, uns nicht mehr mit ihren rechtwidrigen und dubiosen Geldforderungen zu belästigen.

Sollten sie uns weiterhin mit ihren dubiosen und unrechtmäßigen Forderungen belästigen, damit gegen unsere Grundrechte verstoßen, die auch ihnen nun bekannt sein müssten, wird automatisch ein Schadensersatzanspruch zu Lasten ihrer Person, des Beitragsservice und des Auftraggebers zu dieser Straftat von bis zu 3000€ durch uns geltend gemacht. (§§ 823 ff BGB)

Ihre Forderungen haben die Absicht, sich oder einen dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen und stellen damit den Straftatbestand des Betruges dar. (§ 263 Stgb)

Der Einzug fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremder Rechnung abgetretener Forderungen ist eine Rechtsdienstleistung (§2 Absatz 2 RDG) und unterliegt den Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).
Ihre Firma, der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragservice ist zwangsläufig ein Inkassounternehmen, was aber als solches nicht eindeutig zu erkennen ist (RDG), und untersteht damit den genannten Rechtsdienstleistungsgesetz, das geht aus dem uns vorliegenden UPIK Datensatz (Tätigkeit SIC 7322 Inkassodienste) der weltweit größten Unternehmens-Datenbank, der D & B, hervor. Der § 3 ff. RDG erlaubt es der Firma “Beitragsservice” nicht diese Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
“(1) … Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), dürfen aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen: Inkassodienstleistungen
(§ 2 Abs.2 Satz 1)…”. (§ 10 RDG) Im amtlichen Rechtsdienstleistungsregister ist kein Eintrag vorhanden, der auf ihr Unternehmen hinweist, somit stellt ihre Inkassotätigkeit eine strafbare Handlung dar. Leider ist aus dem Schreiben des “Beitragsservice” nicht die erforderliche Form von Gesetz her gegeben, die aufzeigt um welche rechtmäßige Person bzw. Gesellschaft es sich bei dieser Inkassotätigkeit handelt, als auch welches Unternehmen die Forderung stellt, folglich ist diese Forderung auch aufgrund von schwerwiegenden Formfehlern laut § 11 a RDG gesetzeswidrig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, ist folglich mit einer Geldbuße von bis zu 50000€ zu ahnden.

Des weiteren fordern wir sie auf unsere “personenbezogene Daten” umgehend zu löschen und die Erhebung, Verarbeitung, Veränderung und Übermittlung zu unterlassen. (§ 20 BDSG, Art. 8 Grundrechtscharta EU)
Wir fordern sie auf uns offenzulegen, welche Daten über unsere Personen bei ihnen bis zu diesem Zeitpunkt gespeichert wurden, mit einem vollständigen und exakten Auszug aus ihrem System, als auch welche Person bzw. Organisation ihnen die Daten übermittelt hat. (§ 34 BDSG)

Ihre Handlungen und die Handlungen der öffentlich-rechtlichen Medien, sowie der Einwohnermeldeämter und weiterer Drittpersonen bezüglich unserer sensiblen Daten, stellen einen Straftatbestand dar. Nach § 28 BDSG fehlt die notwendige Erforderlichkeit zur Verarbeitung unserer sensiblen Daten.
“Personenbezogene Daten sind beim Betroffenen zu erheben…”. (§ 4 BDSG)
Eine Zulässigkeit ohne unsere Einwilligung liegt klar nicht vor. Dabei muss eine rechtmäßige Einwilligung auf eine freie Entscheidung des Betroffenen beruhen und sie bedarf ausdrücklich der Schriftform. (§ 4a BDSG)
Wir haben niemals schriftlich eingewilligt unsere sensiblen, personenbezogene Daten zur Erhebung, Verarbeitung, Veränderung oder Übermittlung freizugegeben, somit sind wir auch hier von Rechtswegen her befugt unsere Schadensersatzansprüche geltend zu machen. ( §7 BDSG)
Wir verbieten ihnen hiermit auch eine zukünftige Erhebung und Speicherung unserer sensiblen Daten. (§ 4 Abs. 1 u. 2 BDSG )

Wir sind bereit unsere Beiträge und Steuern als gesetzestreue Bürger zu zahlen, wenn diese auf einer einwandfreien, gesetzlichen Grundlage erhoben sind.

Sollten sie uns weiterhin mit ihren dubiosen und unrechtmäßigen Forderungen belästigen, damit gegen unsere Grundrechte verstoßen, die auch ihnen nun bekannt sein müssten, wird automatisch ein Schadensersatzanspruch zu Lasten ihrer Person, des Beitragsservice und des Auftraggebers zu dieser Straftat von bis zu 3000€ durch uns geltend gemacht.

xxx

100615

1006152 (2)

Antwort auf „Rundfunkbeitrag“: (Information Beitragskonto)

Schriftverkehr                                                                             xxx,den 20.06.2015    

                                                                                                   Ablehnung der rechtswidrigen Anmeldung
Hiermit lehnen wir weiterhin die rechtswidrige Anmeldung beim ARD ZDF Deutschlandradio Beitragservice ab. Wir verweisen nochmals auf unsere Schreiben vom 3.10.2014 und 22.11.2014, in denen ohne Zweifel ein gesetzwidriges Verhalten seitens des Beitragsservice und der ARD ZDF Deutschlandradio nachgewiesen wurde. Die gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bezüglich ihrer Forderungen dürfen ihnen nun ausführlich bekannt sein.

Eine gesetzliche Regelung, die uns verpflichtet diesen Beitrag zu zahlen, ist uns bis heute nicht ersichtlich, somit sehen wir von der Zahlung dieses Beitrags ab. Der Rundfunk und das Angebot der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten wird von uns vollständig abgelehnt und nicht genutzt, aus Gründen der schlechten Leistung, desaströsen Finanzierung, Falschmeldungen, Propaganda, Manipulation und Kriegstreiberei, für das wir nicht bereit sind Geld zu bezahlen.
Sie drängen uns entgegen ihrer Aussagen Informationen und Informationsquellen auf, warum sollten wir für etwas bezahlen, was wir gar nicht nutzen! Bitte schalten sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab, da wir laut ihren Angaben zu keiner Nutzung verpflichtet sind.
Selbstverständlich ist damit auch von unserer Seite die Angelegenheit geklärt, somit können wir in Zukunft auf Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts, sowie den offiziellen Rechtsweg, den wir keines Wegs scheuen würden, verzichten.

Wir sind bereit Steuern und Beiträge zu zahlen, wenn diese auf einer einwandfreien, gesetzlichen Grundlage erhoben sind und gegen keine der von uns angeführten Gesetze verstoßen.

Ihre Antwort ist für uns nicht akzeptabel und nachvollziehbar, sämtliche gesetzlichen Grundlagen, Inhalte und Nachweise fehlen oder sind unvollständig. Sie waren bisher leider nicht in der Lage eine einwandfreie, gesetzliche Grundlage darzulegen.
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, auf den sie sich berufen, ist für uns nicht ersichtlich bindend, er ist verfassungswidrig und verstößt gegen sämtliche Bundesgesetze und unserer Rechte. Die Vertragspartner, die 16 Bundesländer mit ihren Rundfunkanstalten, verstoßen regelmäßig gegen diesen Staatsvertrag. Deshalb möchten wir uns ausdrücklich von diesen Organisationen distanzieren um jegliche Straftaten und Gesetzeswidrigkeiten in Verbindung mit den Tätigkeiten dieser Organisationen entgegenzuwirken.
(Verweis Rechtsbegründung vom 22.11.2014)

Des Weiteren versuchen sie ohne jegliche Grundlagen, Informationen und Vorankündigung eine nicht erhebliche Summe Geld für meinen zweiten Wohnsitz, an dem ich nicht einmal eine eigene Wohnung unterhalte, einzufordern.
Dabei handeln sie in Absicht sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, was den Straftatbestand nach § 263 StGB des Betruges darstellt und gegebenenfalls umgehend zur Anzeige gebracht werden kann.
xxx

220715

Anwort auf „Ihr Rundfunkbeitrag“:

Schriftverkehr                                                                               27.7.2015                                                                      

Ablehnung der rechtswidrigen Anmeldung beim Beitragsservice

Hiermit lehne ich weiterhin eine Anmeldung zum Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio ab. Ihre letzte Mitteilung vom 22.7.2015 weiße ich als unzureichend begründet und fehlerhaft ab.

Ich verweise weiterhin auf das Schreiben vom 3.10.2014 und 22.11.2014, sowie vom 20.6.2015, in denen ohne Zweifel ein gesetzwidriges Verhalten, unter anderem zu meinem persönlichen Nachteil, seitens des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und der Rundfunksanstalten nachgewiesen wurde.
Diese Schreiben haben weiterhin ihre Gültigkeit und bilden die Grundlage für folgende Ausführungen.

Hiermit erweitere und ergänze ich meine bisherigen Ausführungen um diesen Anhang:

Der von ihnen schon mehrfach angeführten Begründung, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sei gültiges Landesrecht (Recht für wen?), stehen die Gesetzmäßigkeiten des Bundesgesetzes gegenüber, die eine solche Rechtmäßigkeit zu Lasten der Bürger nicht legitimieren. Ich verweise auf die Art. 2, 5, 13, 19, 20, 31 GG; §§ 58, 59 VwvfG; BGB §§ 125, 126, 133, 138, 145, 823; BDSG §§ 4, 4a; RDG §11a.

Durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags sind die Merkmale eines individuell zurechenbaren Vorteils bzw. einer Gegenleistung – die tatbeständlich Vorrausetzung für das Vorliegen einer solchen Sonderlast und damit der Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe wären, was der Rundfunkbeitrag nach ihrer Behauptung sein soll, – nicht gegeben.
Der Rundfunkbeitrag stützt sich ausschließlich auf das Vorhandensein einer Wohnung, nicht etwa auf ein funktionsfähiges Rundfunkempfangsgerät.
Damit soll der Rundfunkbeitrag ferner ein “Wohnungsbeitrag” sein, bei dem jeder Wohnungsinhaber unter Zwang zahlen soll, was einer “Zwangsabgabe ohne spezielle bzw. gleichwertige Gegenleistung” darstellen würde und die Eigenschaften einer Steuer gegeben wären. Daraus würde sich ein Widerspruch zu ihrer Aussage ergeben, der Rundfunkbeitrag wäre keine (direkte) Steuer im steuerrechtlichen Sinn.

Beiträge wiederum sind solche Ausgaben, die von öffentlich rechtlichen Körperschaften für die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen. Derjenige, der diese Beiträge jedoch entrichten muss, muss auch dauerhaft einen zurechenbaren Vorteil geboten bekommen. (Vorzugslast)
Daraus folgt, dass im Rahmen der Kostenbeteiligung, stets das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss.

Bei über 4 Millionen Haushalten von insgesamt knapp unter 40 Millionen Haushalten in Deutschland, zuzüglich unzähligen, eingeschüchterter Beitragszahlern unter Zwang, die sich völlig von dem fehlgeleitetem, desaströsen und überfinanzierten Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunks distanzieren, so wie meine Person, ist das einheitliche öffentliche Interesse keinesfalls gegeben. Ebenfalls entfällt bei meiner Person jeglicher zurechenbarer Vorteil in Bezug auf ein zwangsfinanziertes Rundfunksystem wie das öffentlich rechtliche Rundfunksystem. Dies möchte ich kurz erläutern:
Ich soll einen exorbitanten Betrag zahlen, für etwas was ich in keiner Weise nutze und auch niemals nutzen werde, da ich alles was durch die öffentlich rechtlichen Medien verbreitet wird vollständig ablehne und nicht nutze. Nachteil entsteht mir durch ein erhebliches Vermögensdefizit, was aus der Sicht der überbezahlten Intendanten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, oder von Seiten der politischen Elite, mit ihren horrenden 6stelligen Gehältern sicherlich als unscheinbar bezeichnet würde, was aber für mich existenziell von Nöten ist. (sämtliche Gehälter/Veranstaltungen im ÖRR stellen übrigens einen unverhältnismäßig hohen Finanzbedarf dar; Verstoß gegen §§ 12, 14 RstV)
Sämtliche Berichterstattung ist, durch meine umfangreichen Recherchen in kostenfreien, seriösen und gut belegten Quellen, fehlerhaft, unvollständig und unwahr, somit ist das komplette Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunks für mich sehr zweifelhaft und nicht zumutbar, was eine komplette Distanzierung für mich zur Folge hat.
Durch diese Art der Berichterstattung wachsen die Spannung, Vorurteile und Konflikte zwischen den Völkern in Europa, den angrenzenden Kontinenten und der Welt. Die Berichterstattung ist bewiesen einseitig, ohne Möglichkeit der Meinungsbildung. Länder und Menschen werden mit Vorurteilen und Behauptungen denunziert und erniedrigt. Sämtliche Berichterstattungen weißen erhebliche journalistische Mängel auf, durch falsches Bildmaterial, Vorenthaltung wichtiger Fakten, Verfälschung von Zitaten etc. (Nachweisbar durch zahlreiche Belege).
(Verstoß §§ 10, 11 RstV)
Die Kriegsgefahr steigt mit jedem Tag, mitverschuldet durch Desinformation und Kriegshetze der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Ein Krieg bedeutet unendliches Leid, Tod und Zerstörung, für das ich nicht mitverantwortlich sein möchte. Ich möchte das meine Familie und Kinder in einer friedlichen Welt leben ohne Ängste, die die öffentlich rechtlichen Medien vorantreiben.
Für mich lässt sich bei diesem rechtswidrigen Rundfunkbeitrag kein Vorteil ausmachen, somit bin ich nicht verpflichtet, ebenso nicht bereit unter diesen Bedingungen, diesen zu zahlen.

Schon vor mehreren Jahren wurde von mehreren unabhängigen Seiten und Diensten dieses Defizit beklagt.
Leider kann ich bis heute in ihrer Berichterstattung bzw. Programmgestaltung keine Verbesserung feststellen, somit muss ich von vorsätzlichem Rechtsbruch ausgehen. (Quelle: Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien, Anhänge Schreiben vom 22.11.2014, zahlreiche anderen Quellen und Studien liegen vor)
Unzählige, falsche Informationen, einseitige Berichterstattungen und fehlende Meinungsvielfalt sind immer noch an der Tagesordnung.
Das Rundfunkprogramm, und somit die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten verstoßen fortwährend gegen den Rundfunkstaatsvertrag zwischen den Ländern und ihren öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. (vgl. §§10 ff. Rundfunkstaatsvertrag)
Die Präambel besagt “öffentlich rechtlicher Rundfunk … sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet”.
Mit der Berichterstattung wird seit Monaten und Jahren gegen §§ 3, 10, 11, 12 des Rundfunkstaatsvertrag der Bundesländer und ihrer Rundfunkanstalten verstoßen. (Zahlreiche Beweise und Quellen liegen vor und sind veröffentlicht.)

Die angebliche Gesetzesgrundlage auf die sie sich unzureichend berufen, den “Rundfunkbeitragsstaatsvertrag”, auf Grundlage des Rundfunkstaatsvertrags, der nicht mal von den Vertragspartnern, den 16 Bundesländern mit ihren öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten eingehalten wird (Ausführungen letzter Abschnitt), stellt folglich für mich keine rechtmäßige Gesetzesgrundlage dar. Er stellt für Menschen, die einen “Zwangsbeitrag” leisten sollen, einen Vertrag zu Lasten Dritter dar und ist daher für mich nicht bindend, da ich so einem Vertrag nicht zugestimmt habe.

Ich bin nicht bereit Kriegshetze, Hetze gegen andere Völker, Personen oder Andersdenkende (finanziell) zu unterstützen.

Ich bin bereit meinen Rundfunkbeitrag zu bezahlen, für ordentliche, gut recherchierte und objektive Berichterstattung, informatives und aufgabenorientiertes Programm, konkurrenzlos und getrennt der Aufgaben der privaten Sendeanstalten um die Vielfalt zu wahren,
vor allem auf Grundlage einer einwandfreien, rechtlichen Ordnung.

Der öffentlich rechtliche Rundfunk hat 2014 einen Milliardenüberschuss von ca. 1,5 Mrd.. € durch eingezogene Beiträge erlangt, trotz der überfinanzierten Ausgaben, wie Gehälter, Pensionen und teure Veranstaltungen, die regelmäßig aufgrund ihrer Auswüchse bemängelt werden und eine Umverteilung, arm zu reich, von unten nach oben, bewirken. Folglich dieses Milliardenüberschusses ist ein Zwangsbeitrag nicht notwendig. Es genügt somit zur funktionsgerechten Finanzausstattung, das Menschen, die das Programm auch wirklich konsumieren möchten, dafür auch ihren Beitrag finanziell leisten, alles andere ist mehr als Unverhältnismäßig und Unrechtmäßig. Ich möchte dieses Programm Rundfunk/TV/Internet der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ausdrücklich nicht.
Des weiteren kann ich bis heute keine Erklärung bzw. Beschreibung der Leistungen für einen entrichteten Beitrag finden. Auch diese Informationen über einen Leistungsumfang für einen zu entrichtenden Beitrag wurden mir bis heute nicht nähergebracht.

Bitte senden sie mir zur Klärung der Rechtsverhältnisse und Abschluss des Vorgangs unter anderem eine lückenlose Rechtsbegründung zu, andernfalls unterlassen sie ihre unrechtmäßige Forderungen und Briefe. Ihre dubiosen Forderungen der letzten Monate mangeln an unzureichender Begründung und gänzlich an einer rechtlichen Grundlage.
Der Betrugsversuch nach § 263 StgB, angezeigt durch meine Person am 20.6.2015, mit dem Tatbestand der Täuschung über falsche Tatsachen durch das rechtswidrige Anmelden einer nicht vorhandenen Zweitwohnung, ohne schriftliche Begründung und Erfassung von Informationen vom mutmaßlich Beschuldigten im voraus, stellt eine strafbare Handlung für den Verfasser dieser Forderung und seinen Vorgesetzten dar. Schon der Versuch stellt eine strafbare Handlung dar und kann im weiteren Prozess gegen diesen verwendet werden. Durch derartige vorsätzlich rechtswidrige Handlung von Seiten des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio Betragsservice und vermutlich den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten bestätigt sich die Rechtswidrigkeit des kompletten Systems und verpflichtet mich aus diesen dubiosen Vorgängen heraus nicht, diesen Beitrag/diese Steuer zu zahlen.

xxx

 

Nachtrag/Anhang zu meinem Schreiben vom 27.7.2015:
(ist ihnen unmittelbar per elektronische Mitteilung zugekommen)

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.
Das Grundgesetz “steht im Rang über allen anderen Deutschen Rechtsnormen”. (Quelle: www.bundestag.de/grundgesetz)
Ungeachtet meiner vollständigen Ablehnung des Angebots der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, -hiermit erkläre ich nochmals, dass ich das Angebot vollständig nicht in Anspruch nehme -, besagt der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG “Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” (Ihre Ausführungen vom 22.7.2015 beinhalten falsche Zusammenhänge der Wortwahl aus Art. 5 GG)
Die Wortwahl der “allgemein zugänglichen Quelle” lässt ausschließlich eine öffentlich rechtliche Quelle, in Bezug auf diesen Zusammenhang, zu, die der Allgemeinheit, d.h. allen Menschen in der Gesellschaft eines Landes, zugänglich sein muss. Somit darf laut Gesetz keine Diskrepanz zwischen der finanziellen Situation und der/dem zu leistenden/m Gebühr/Beitrag bestehen. Die Wortwahl “ungehindert” lässt somit keine/n für eine solche Quelle erhobene/n Gebühr/Beitrag zu. Ausgeschlossen den Bestimmungen dieses Art. ist folglich die Möglichkeit privater
Quellen, welche zur uneingeschränkten freien Verfügung seines Vertreters bzw. Eigentümers stehen und meist werbefinanziert sind.
Die Wortfügung im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG “Jeder hat das Recht” schließt auch im Umkehrschluss einen Zwang der Unterrichtung aus allgemein zugänglich, bzw. öffentlich rechtlichen Quellen, aus. Folglich wird die Finanzierung eines solchen “Informationssystems und Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunks” den öffentlichen Stellen, für ihre Zwecke, beigepflichtet und keinesfalls den Bürgern als Rechtsinhaber. Folgerichtig meiner Ausführungen bin ich auch von Gesetzes wegen in Bezug auf den von ihnen hervorgebrachten Art. 5 GG nicht verpflichtet den Beitrag/die Gebühr zu zahlen.

Anmerkung:
Art. 5 Abs.1 Satz 3 GG verpflichtet die allgemein zugänglichen Quellen unzensiert zu berichten und zu übertragen. Es heißt: “ Eine Zensur findet nicht statt.” “Eine Zensur bezeichnet in modernen Demokratien … Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen (in … Funk und Fernsehen…).”
(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)
Zahlreiche Gesetzesverstöße/Zensierte Meldungen der öffentlich rechtlichen Medien liegen vor, unter anderem indirekt bei Kommentaren und Beurteilungen/freie Meinungsäußerungen unter Berichterstattungen beim Internetauftritt der öffentlich rechtlichen Medien oder in Berichterstattungen direkt. (Quelle u.a.: Ständige Publikumskonferenz der öffentliche rechtlichen Medien)
Art. 10 Abs. 1 MRK erlaubt “Information und Ideen ohne behördliche Eingriffe … zu empfangen und weiterzugeben”. Diese Freiheit schließt zugleich staatliche Eingriffe in Rundfunkmedien aus. (Zensur von Berichten und Befragungen durch Behörden der Bundesregierung, Quellen/Beweise liegen vor). Geforderte seriöse und unverfälschte
Berichterstattung wird nicht gewährleistet.
Abschließende Bemerkung:
Ihre Behauptungen und Vorstellungen sind vollkommen den Tatsachen nicht entsprechend in Bezug auf eine derartige Rundfunkgebühr/-beitrag (Zwangsabgabe). Die Erhebung eines solchen “Rundfunkbeitrag”, wie sie es nennen, stellt einen ganz erheblichen Eingriff in meine Grundrechte dar, die ihnen vertraut sein müssten. Meine Erläuterungen und Gründe sind ihnen bekannt. Ich soll für ein System bezahlen, was mir keinen Vorteil bringt, was ich daher niemals genutzt habe und auch nicht nutzen werde, durch dessen Beitrag eine kleine Gruppe von Menschen einen erheblichen Vermögensvorteil erwirken: das ist absolut mit der Gesetzgebung unvereinbar, sowie mit meinen Gewissen, eines rechtschaffenen
Bürgers.

Ich bin bereit meine Beiträge und Steuern als gesetzestreuer Bürger zu zahlen, wenn
diese auf einer einwandfreien, gesetzlichen Grundlage erhoben sind.

xxx

 

310815

Antwort auf „Ihr Rundfunkbeitrag“:

Schriftverkehr                                                                            18.09.2015

Ablehnung der rechtswidrigen Anmeldung beim Beitragsservice

Hiermit lehne ich weiterhin eine Anmeldung zum Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio ab. Ihre letzten Mitteilungen vom 31.8.2015 und 01.09.2015 weise ich erneut als unzureichend begründet ab.

Ich verweise weiterhin auf das Schreiben vom 3.10.2014, 22.11.2014, 20.6.2015, 27.7.2015 und 30.7.2015 in denen ohne Zweifel ein gesetzwidriges Verhalten, unter anderem zu meinem persönlichen Nachteil, seitens des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und der Rundfunkanstalten nachgewiesen wurde.
Diese Schreiben haben weiterhin ihre Gültigkeit und bilden die Grundlage für folgende Ausführungen.

Bis heute liegt mir keine ausführliche Stellungnahme ihrerseits zur vollständigen gesetzlichen Grundlage bezüglich meiner Zweifel an der Rechtmäßigkeit für den von ihnen erwähnten „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ vor.

Deshalb sehe ich weiterhin von der Zahlung des „Rundfunkbeitrags“ ab. Der Verweis auf den Rundfunkstaatsvertrag ist nicht zufriedenstellend und räumt keinerlei Zweifel eines gesetzwidrigen Verhalten ihrerseits, bzw. der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten aus. Die Gesetzgebung der Länder darf keinen Widerspruch zur Gesetzgebung des Bundes aufweisen, was aber mit einen derartigen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Fall wäre. Das stellt eine außerordentliche Unrechtsmäßigkeit dar (§ 31 GG).

Sie führen im Schreiben vom 31.8.2015 als rechtliche Grundlage für die Erhebung eines „Rundfunkbeitrags“ den Art. 4 („Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“) des „Staatsvertrags über Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991“ an. Das ist eine weitere völlig inakzeptable und sinnfreie Begründung ihrerseits. Ich weiße darauf hin, dass die an dieser Stelle angeführte rechtliche Begründung keiner gesetzlichen Überprüfung standhalten wird. Darum fordere ich sie auf ihre dubiosen Forderungen endgültig zu unterlassen. Ich werde ihre Forderung unter den aktuellen Bedingungen und Begründungen keinesfalls nachkommen, die gesetzliche Grundlage ist mir vollständig bekannt. Ich bin bereit Beiträge und Steuern zu zahlen wenn diese auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage unter Berücksichtigung der gültigen Bundesgesetze erhoben sind.

Kommen sie, die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, ihren Pflichten nach, dann wäre ich auch bereit Beiträge zu zahlen.

Der „Rundfunkstaatsvertrag“, welcher die Grundlage für den sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darstellen soll, verpflichtet die Bundesländer mit ihren Rundfunkanstalten der „freien öffentlichen und individuellen Meinungsbildung und Meinungsvielfalt“ nachzukommen.
Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten haben „in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.“
Meinungsbildende Aufgaben, sowie Meinungsvielfalt in der Hauptberichterstattung werden gänzlich nicht eingehalten, stattdessen wird eine totale prowestliche, politische Meinungsmache und Interessenvertretung, antirussische Hetze sowie Propaganda gegen Andersdenkende betrieben. Ein umfassender und der Wahrheit entsprechender Überblick über die Geschehnisse auf der Welt bleibt dem Zuschauer/Zuhörer größtenteils verwehrt. Dieses unrechtmäßige Verhalten gegenüber dem Bürger und den Völkern dieser Erde führt zwangsläufig zu Konflikten und Krieg; ein Verstoß gegen die Grundrechte und Völkerrechte eines jeden friedliebenden und recht schaffenden Bürgers dieser Erde. Solange sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland von diesen Interessen der Kriegs-, Politik- und Wirtschaftselite nicht lossagt, bin ich nicht bereit dieses System zu unterstützen und den Tod tausender Unschuldiger in Kauf zu nehmen und mit zu finanzieren.

Zur öffentlichen Meinungsbildung gehört es unterschiedliche Stimmen und unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen zu lassen, darüber hinaus ein Gleichgewicht herzustellen, so dass sich jeder Zuschauer/Zuhörer seine Meinung bilden kann aus verschiedensten Argumenten und Perspektiven, auch gegen die Positionen der „Machthaber“, denn das gehört zur Demokratie.
(Art. 20 GG) In „Talk- und Meinungs-/Diskussionsrunden“ sowie Nachrichtensendungen kommen überwiegend Personen zu Wort, die die Meinungen des „Großkapitals“ und der „westlichen Politik und Lobbyisten“ vertreten. In öffentlichen Talkrunden wird, wenn überhaupt, nur eine einzige Person eingeladen, die gerechtfertigt und offen gegen eine Welt der Ausbeutung, Kriegstreiberei und für das Aufdecken der Missstände steht, was ein großes Missverhältnis darstellt und die geforderte meinungsbildende Aufgabe nicht erkennen lässt. Diese Personen, mit einer anderen politischen Position/Meinung, wird als eine Minderheit präsentiert und regelmäßig verunglimpft und bloßgestellt. Das ist eine inakzeptable Form Meinungen zu manipulieren.

„Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Schon vor einiger Zeit habe ich ihnen Berichterstattungen präsentiert, die für den Zuschauer falsche Tatsachen aufweisen, weil Bilder und Videodokumentationen mit dazugehörenden Kommentaren nicht den Wahrheiten entsprechen und genutzt werden gegen andere Personen, Völker und Staaten zu hetzen. Speziell in der „Ukraine-Berichterstattung“, der „Berichterstattung über den Nahen-Osten“ und in der „Griechenland-Berichterstattung“ wurde diesen Forderungen nicht nachgekommen und das friedliche Zusammenleben in Europa und der mit angrenzenden Ländern stark gefährdet und größtenteils zerstört. Einen immer größeren Einfluss politischer und kapitalistischer Interessen lassen keine Unabhängigkeit zu, so auch regelmäßig bemängelt von höheren Instanzen.

Sämtliche Verstöße gegen die Aufgaben und Verpflichtungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind unter anderen durch die „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich rechtlichen Medien“ registriert und dokumentiert wurden. Über 70 Verstöße wurden allein von dieser Organisation festgestellt und beklagt, ohne erkennbare Eingeständnisse und Veränderungen der beschuldigten Rundfunkanstalten. Darüber hinaus liegen mir noch zahlreiche weiter Beweise für Desinformation, Stillschweigen, Lügen, Propaganda, Volksverhetzung und Kriegstreiberei vor.
Regelmäßig melden sich vor Ort informierte Personen zu Wort, die die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien bemängeln und als unwahr und Hetze entlarven.

Journalistische Grundsätze von Unabhängigkeit und Sachlichkeit, Wahrheit und Aktualität der angeführten Quellen werden völlig außer Acht gelassen.

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.“

Aktuell ist zu erkennen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftliche Konflikte innerhalb Deutschland und Europa befeuern und den Nährboden für den nächsten großen Krieg in unserer Heimat legen. Es wird in keinster Weise zu einer Verständigung und Annäherung verschiedener Gruppen und Positionen beigetragen. Lügen werden vorsätzlich verbreitet und die hinter den Kulissen menschenrechtlichen Verbrechen der eigenen Politik totgeschwiegen.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Regelmäßig werden die Rundfunkräte beklagt, sie hätten zu viel politischen, parteilichen und wirtschaftlichen Einfluss. Dennoch wollen diese Personen, die eigene Interessen vertreten, ihre Plätze nicht räumen. Es ist untragbar, das Politiker und Wirtschaftslobbyisten in den Gremien der öffentlich rechtlichen Medien sitzen und ihre „persönlichen Wünsche“ den Bürgern über dieses zwangsfinanzierte Medium schmackhaft machen und als das Einzige verkaufen.

„Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten.“

Die aktuelle Finanzausstattung ist unverhältnismäßig. Keine Stellung als Redakteur, Intendant oder Showmaster rechtfertigt ein mittleres sechsstelliges bis siebenstelliges Jahresgehalt, währenddessen Menschen die diesen Zwangsbeitrag bezahlen müssen kaum ihre Kinder ernähren können.
Das gleiche gilt für teure und durch den Rundfunkbeitrag überfinanzierte Sportveranstaltungen, die zugunsten eines enormen Reichtums der Initiatoren führt, somit entgegen der gerechtfertigten Finanzausstattung des öffentlich rechtlichen Rundfunk steht, die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Das gleiche gilt für Olympiaden und andere Veranstaltungen, über die mit zahlreicher Werbung zusätzlich Millionenbeträge erwirtschaftet werden. Auch ein Günther Jauch mit seinen überheblichen Ansprüchen auf ein mehrstelliges Millionengehalt + Pensionen, gehört nicht in ein von Gebühren finanziertes Rundfunkprogramm, genauso wenig wie Lanz und Gottschalk.
Wenn solche „namhaften“ Menschen im öffentlich rechtlichen Rundfunk, dann mit einem fairen und gerechtem Gehalt, aber nicht solche horrenden ungerechtfertigten Summen.
Große Teile des Rundfunkstaatsvertrags werden von den Rundfunkanstalten nicht eingehalten, was einen ganz klaren Vertragsbruch zur Folge hat. Somit kann der Rundfunkbeitragsstaatsvertrags und des Rundfunkstaatsvertrags auch für mich nicht bindend sein.

Der größte Teil der Bevölkerung in Deutschland ist mit der Arbeit, dem Programm, der Berichterstattung und der Ausgestaltung der öffentlich rechtlichen Medien nicht zufrieden, viele lehnen die Rundfunkanstalten komplett ab.

Solange diese oben genannten Verstöße gegen die Verpflichtungen der Rundfunkanstalten nicht ausgeräumt sind, bin ich nicht bereit dieses System zu unterstützen.

Ich würde gern Rundfunkbeiträge bezahlen für ein gerechtes und dem Bürger verpflichtendes Programm, welches den Frieden schützt und anfängt die Verbrechen, Ungerechtigkeiten und Missstände dieser Welt aufzudecken und der Gesellschaft einen Dienst erweist.

Ich bin gerne bereit für ordentlichen und gut recherchierten Journalismus, für umfangreiche Möglichkeiten der Meinungsbildung, für Objektivität und Unparteilichkeit, für eine sachgerechte Finanzierung und für das Streben nach Verständigung und Frieden zwischen den Völkern einen Beitrag zu bezahlen. Wenn sie zu diesem Umdenken bereit sind, die Welt ein bisschen besser zu machen, dürfen sie mich gern nochmal einladen ihr Angebot anzunehmen und einen gerechtfertigten Beitrag zu zahlen. Doch unter den oben aufgeführten, aktuellen Bedingungen lehne ich die öffentlich-rechtlichen Anstalten ab und werde in keiner Weise das Angebot in Anspruch nehmen.

xxx

Festsetzungsbescheid

Antwort auf „Festsetzungsbescheid“:

Schriftverkehr                                                                            22.01.2016

Widerspruch gegen den vorgeblich Festsetzungsbescheid vom 3.1.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

Hiermit lege ich formell Widerspruch gegen ihren vorgeblich vollstreckbaren Festsetzungsbescheid vom 3.1.2016 ein. Dieses Schreiben, das sie mit dem Namen „Festsetzungsbescheid“ deklarieren, lässt mich eine Schuld/Straftat/ widerrechtlich unterlassene Handlung meinerseits nicht erkennen. Die Grundlagen für ein derartiges Schreiben sind von Gesetzes wegen in keinster Weise gegeben. Weiterhin lässt dieser jegliche Zweifel an einem rechtmäßigen Vorgang offen. Mir ist bis heute nicht ersichtlich, wem ich, aus welcher gesetzmäßig einwandfreien Pflicht heraus, einer Schuld nachzukommen habe.

Bis heute schicken sie mir ständig mehr oder weniger kurze, massentaugliche Textbausteine ohne sich konkret meinem persönlichen Anliegen, bzw. meiner Ablehnung ihres Angebotes zu widmen. Die ausführliche und ihrer Forderung betreffende gesetzliche Grundlage mir näherzubringen, bezüglich der höchsten Gesetze der Bundesrepublik Deutschlands, dem Grundgesetz, sind sie trotz mehrmaliger Anfragen meinerseits bis heute nicht nachgekommen. Gegenteilig haben sie zwischenzeitlich versucht noch mehr Geld von mir unrechtmäßig zu fordern. Meine Einwände liegen ihnen vollumfänglich schriftlich vor. Sollte das nicht mehr der Fall sein, sende ich ihnen die Schriftstücke lückenlos auf Anfrage noch einmal zu. Zu keinem Zeitpunkt haben sie versucht, auf Grundlage des vollumfänglichen Rechtsstaates, mir ihre Forderung plausibel und ohne Widersprüche näherzubringen. Bezüglich meiner persönlichen Anliegen wurden mir jegliche Begründungen verwehrt. Somit muss ich davon ausgehen, dass ihre Forderungen unrechtmäßig und schlichtweg nichtig sind.

Ich verweise weiterhin auf die Schreiben vom 3.10.2014, 22.11.2014, 20.6.2015, 27.7.2015 und 18.9.2015.

Darüber hinaus fordere ich sie der Offenlegung der gesetzlichen Grundlagen auf, die ihnen ein hoheitliches Handeln gemäß Art.1 Abs.3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs.3 GG erlaubt. Sie sind an unmittelbares Recht des Grundgesetzes gebunden. Hoheitliches Handeln steht laut Gesetz nur der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt oder der Rechtsprechung zu. Sie sind nachweislich keiner der öffentlichen Gewalten zuzuordnen, damit wird ihnen ein Recht des Beitreiben jeglicher Forderungen nicht zuteil, zumal es sich zusätzlich um eine unrechtmäßige Forderung handelt, die vollständig gegen grundrechtliche Freiheiten und Gesetze verstößt.
Des Weiteren fordere ich sie auf, den rechtlichen Status ihrer Organisation/Firma/Institution bzw. des vermeintlichen Gläubigers offenzulegen und die gesetzlichen Bestimmungen darzulegen, die ihnen/den vermeintlichen Gläubiger erlauben, derartige Forderungen mittels „Festsetzungsbescheid“ an mich zu stellen. Die Tatsachen und Haltung bezüglich meiner Person zu ihrem Angebot/Programm/Werte entnehmen sie den ihnen vorliegenden Schreiben zu genannten Anliegen.

Bitte senden sie mir ihre vollständige Antwort mit vollständiger und lückenloser gesetzlicher Grundlage ohne jeglichen Zweifel, unter höchster Beachtung meiner Grundrechte im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, sowie sämtlicher bundesstaatlicher Gesetze, innerhalb 8 Tagen nach Erhalt dieses Schreiben schriftlich zu, andernfalls sehe ich die Angelegenheit als abgeschlossen und ihre rechtswidrige Forderung vom 03.01.2016 als nichtig.

xxx

 

Derweilen ist die Antwort auf meinen Widerspruch eingetroffen, in dem man von Seiten des Beitragsservice auf „die Erstellung eines Widerspruchbescheides verzichtet“. Dieser überlässt dem Widersprechenden den Klageweg zu beschreiten. Beigefügt wurde mir eine Kopie ihres für mich rechtswidrigen und nicht zutreffenden „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“. Meiner Forderung einer Begründung anhand und mittels des Grundgesetzes wurde wieder erwartend nicht nachgekommen, was mich leider nicht zufriedenstellt.

Beitragsservice 240216

Meine Antwort bzw. das Aufrechterhalten meines Widerspruchs, selbstverständlich ohne „den Klageweg beschreiten zu wollen“.

Trotz der angekündigten 4 Wochen, die noch nicht vorrüber sind, somit mein Widerspruch noch vollumfänglich Bestand hat und die Antwort auf das letzte Schreiben innerhalb dieser 4 Wochen noch austeht, wurde eine mangelhafte „Mahnung“ zu meinem Nachteil herausgeschickt, zum 4.3. datiert. Empfang wäre somit der 11.3 und die illegitime Frist im Schreiben liegt bei dem 18.3.

Mahnung 04032016

 

Antwort auf „Ihr Rundfunkbeitrag“ und „Mahnung“

aufgrund der kurzen Zeit und unmittelbaren Versendung zweier Schriftstücke nacheinander, habe ich meine „Ablehnung“ bekräftigt und meinen Widerspruch in einem Schreiben zum Ausdruck gebracht.

15.03.2016
Ablehnung der rechtswidrigen Anmeldung beim Beitragsservice

Hiermit lehne ich weiterhin eine Anmeldung zum Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio ab. Ihre letzten Mitteilungen vom 31.8.2015, 01.09.2015, 3.1.2016, 24.2. 2016 und 4.3.2016 weise ich erneut als unzureichend begründet ab.
Ich verweise weiterhin auf das Schreiben vom 3.10.2014, 22.11.2014, 20.6.2015, 27.7.2015 und 30.7.2015 in denen ohne Zweifel ein gesetzwidriges Verhalten, unter anderem zu meinem persönlichen Nachteil, seitens des Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio und der Rundfunkanstalten nachgewiesen wurde.
Diese Schreiben haben weiterhin ihre Gültigkeit und bilden die Grundlage für folgende Ausführungen.
Bis heute liegt mir keine ausführliche Stellungnahme ihrerseits zur vollständigen gesetzlichen Grundlage bezüglich meiner Zweifel an der Rechtmäßigkeit für den von ihnen erwähnten „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ vor.

Zudem weise ich hiermit ihre Ausführungen vom 24.2.2016 vollends zurück. Zu keinem Zeitpunkt in der Vergangenheit haben sie mir die ausführliche gesetzliche Grundlage für eine Legitimation ihrer Forderung, darüber hinaus ihres mühelos angehefteten sog. Rundfunkbeitragstaatsvertrag in Kopie, näher gebracht. Das vollumfängliche Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland hat seine Legitimation auf Grundlage des Grundgesetzes erhalten. Jegliche bundesrechtlichen sowie landesrechtlichen Gesetze und Verordnung müssen mit der bundesdeutschen Verfassung, in Form des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, als oberstes, gültiges Gesetz im Einklang stehen. Es steht im Rang über allen anderen Rechtsnormen und Verordnungen. Dieser Pflicht zur Konformität jeglicher Gesetze oder Verordnungen mit dem Grundgesetz und darin enthalten meiner Grundrechte, haben auch derartiger Bestimmungen zu entsprechen, auf die sie ihre Forderungen berufen. Diese Konformität bzw. Legitimation bezüglich ihrer Behauptungen zu Gunsten eines sog. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zweifel ich weiterhin an, da sie mir bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt bzw. Begründung über die Legitimation basierend auf den Gesetzen der deutschen Verfassung in Form des Grundgesetzes gegeben haben. Konkret verweise ich hierbei auf Art.1 Abs.3GG, Art.20Abs.3 sowie Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, Art. 5 Abs.1 Satz 3 GG und Art. 19 Abs.2GG. Des weiteren wäre von ihrer Seite die Zulässigkeit ihrer Forderung mit der Bemühung zur Argumentation bzw. Rechtsbegründung bezüglich der anderen von mir erwähnten Bundesgesetze zu erläutern bzw. zu klären. (Verweis: VwVfG bzw. BGB, sowie BDSG) Auf Grundlage der in einem hohen Maße unzureichenden Bemühungen ihrerseits und der nicht zufriedenstellenden Begründung ihrer Forderung behält mein vorsorglicher Widerspruch vom 22.1.2016 volle Gültigkeit. Weder nehme ich ihr Angebot an, noch werde ich in Anbetracht des derzeitigen ungeklärten gesetzlichen Rahmens, bezüglich meiner Grundrechte, auf ihre Forderung eingehen. Nichts liegt mir ferner, als meine, zur Zahlung verpflichtet, gesetzlichen Steuern und Abgaben nicht zu bezahlen, doch sollten diese auf einer einwandfreien und rechtlichen, ohne jeden Zweifel erhabenen Grundlage geltend sein. In ihren Fall trifft das keineswegs zu.

Weiterhin lege ich hiermit formell Widerspruch gegen ihre vorgebliche Mahnung vom 11.3.2016 ein (datiert 4.3.2016).
Erneut drohen sie mir, diesmal mit Zwangsvollstreckung, Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente oder auch der Mietkaution, ohne eine gesetzliche Grundlage für eine solche Maßnahme zu nennen und zu begründen.
Zur Begründung verweise ich auf vorausgegangene Ausführungen und Anschuldigung bezüglich ihrer Forderung und auf Grund der mangelnden Begründung auf höchstgesetzlicher Grundlage (Grundgesetz etc.) ihres aus meiner Sicht gesetzeswidrigen Verhaltens.

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Anmerkung:
Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag) vom 31. August 1991,
zuletzt geändert durch den Achtzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 9. bis 28. September 2015 (auch für den BR verpflichtend), der übrigens für mich noch weniger Gültigkeit hat, als der „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, der seine „Legitimation“ durch den „Rundfunkstaatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ vorgibt zu erhalten, verpflichtet öffentlich-rechtliche Medien im §14 zur Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das würde im Sinne eine enorme Wichtigkeit darstellen, da diese Kriterien eine Grundlage für geforderte Rundfunkbeiträge darstellen würden. Wie kann es also sein, dass ein Intendant beim Bayrischen Rundfunk ein Grundgehalt von über 3600000 € (3,6 Mio.) jährlich auf Kosten eines derartigen Zwangsbeitrags für Millionen von Haushalten, die darüber hinaus dieses Angebot in keinster Weise nutzen, im Sinne einer vordergründig scheinheilig angepriesenen Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, verdienen darf? Schon allein aufgrund dieses Punktes wird die Unzweckmäßigkeit in Form von fehlender Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bestätigt und damit entfällt eine etwaige Legitimation eines solchen Systems.
Bitte erläutern sie mir dieses Problem, in Folge dessen ich einen „Zwangsbeitrag“, aufgrund derartiger Bereicherung zahlen sollte, eben auch dem zugrundeliegend, dass die Überschüsse weit über 1 Milliarde €, näher 1,5 Milliarden €, betragen.

Aufgrund der Besetzung des Rundfunkrates kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um ein unabhängiges und freies Angebot handelt. Permanent wird seitens unabhängiger Institutionen offengelegt ( Abschriften liegen vor), dass dem Auftrag und der Verpflichtung einer freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung laut Rundfunkstaatsvertrag §11 durch die öffentlich rechtliche Medien nicht nachgekommen wird. Besonders bedenklich bezüglich völlig einseitiger und manipulativer Berichterstattung, sind zweifelsohne Hetze, Lügen, Kriegstreiberei und Verleumdung, gegenüber der russischen Bevölkerungsgruppen, auch vorzugsweise in der Ostukraine sowie russischer Regierungsvertreter zu nennen. Eine derartig aggressive Berichterstattung, wie sie unter anderem durch die ständige Publikumskonferenz dokumentiert ist, ist weder zu akzeptieren noch zu unterstützen. Hier sollen gemeinschaftliche Gelder in Form von Zwangsbeiträgen Verwendung finden bzw. missbraucht werden, um Kriegspropaganda und Rassenhass zu betreiben, anstatt Aufklärung und völlig falsche politische und wirtschaftliche Auswüchse auf beiden Seiten aufzudecken. Vorzugsweise werden falsche Informationen, Lügen und stete Propaganda betrieben. Diese Anschuldigungen sind weder aus der Luft gegriffen, noch übertrieben. Weltkriege, Rassenhass und Volksverhetzung beginnen in derartigen Formen, ganze Gesellschaften und Völker werden durch Lügen, wie sie permanent auch der öffentlich rechtliche Rundfunk betreibt, in Kriege verwickelt. Derartige Kriegs- und konfliktfördernde Absichten, auch im Auftrag, untersagen das Grundgesetz. Keinen demokratischen, sozialen noch kulturellen Bedürfnissen wird mit einem solchen Programm und derartigen Propaganda, wie es unbestritten in erheblichen Umfang der öffentlich rechtliche Rundfunk betreibt, nachgekommen. Mit dieser tendenziösen Berichterstattung werden permanent Konflikte zu Gunsten der Kriegstreiber und Lobbyisten geschürt, als das sie der internationalen Völkerverständigung, somit dem Frieden auf der Welt, dienen, wie es die Aufgaben der öffentlich rechtlichen Medien durch ihr Auftrag für die Gesellschaft vorsieht. Von Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung kann daher keine Rede sein. Meinungsvielfalt wurde in Bezug auf internationale Konflikte, mitverantwortlich die öffentlich-rechtlichen Medien, gänzlich nicht nachgekommen.

Zahlreiche Einwände und Missstände, die mich dazu bewegen seit Anbeginn das Programm der öffentlich-rechtlichen Medien gänzlich abzulehnen, habe ich ihnen schon mehrfach mitgeteilt und sollten ihnen vorliegen. Auch in Bezug auf dieses Anliegen haben sie bis heute mir gegenüber jegliche Stellungnahme verwehrt. Darum möchte ich nochmal darauf hinweisen und sie auffordern, zu den oben genannten Anschuldigungen und gesetzlichen Regelungen im Vorfeld dieser, ausführlich Stellung zu nehmen. Ansonsten verlange ich ihre Forderungen einzustellen und auf weitere Belästigungen und illegale Bereicherung zu verzichten. Rechtliche Schritte behalte ich mir ebenfalls vor.

Nochmals verweise ich auf meine Schriften und bezogene Rechte, werde damit ebenfalls jegliche Briefe mit Inhalt dubioser Forderungen nicht mehr beantworten, bevor mir nicht eine ausführliche Erklärung der 100% Rechtsgenauigkeit diesbezüglich von ihnen zugekommen ist, welche auch nur vollumfänglich weiteren rechtlichen Maßnahmen sein kann. Ansonsten verstehe auch ich den Vorgang als geklärt und erwarte daraufhin keine ihrer gesetzesfernen Briefe mehr, die gegenwärtig jeglicher Sinnhaftigkeit und Grundlagen entbehren.

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Mittlerweile sind weitere rechtswidrige Urteile zum Rundfunkbeitrag gesprochen wurden, tut aber hinsichtlich meiner Begründungen nichts zur Sache, somit für meine Anschuldigungen und Rechtsgrundlage unzutreffend und eine immerhin erschreckende Randnotiz, bezüglich unserer demokratischen und freiheitlichen Verfassung. http://wissensfieber.de/unrechtsstaat-klage-abgewiesen/

 

 

Zu meinem Bedauern gehe ich leider davon aus, daß „Fortsetzung folgt„.

 

 

 

 

Bis heute (Stand 04.07.2017) habe ich keine erneute Aufforderung zur Zahlung eines gesetzwidrigen Rundfunkbeitrag erhalten.

 

 

 

 

 

Zur Erinnerung: www.rundfunkbeitragsklage.de

Auszug rundfunkbeitragsklage.de: cropped-rundfunkbeitragsklage-reg-55587702v1_site_icon

„Diese Seite dient der Vorbereitung einer gemeinschaftlichen Klage von Grundrechtsträgern gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag. Diese wird wahrscheinlich entweder als Verbandsklage oder im Rahmen einer Streitgenossenschaft erhoben. Wir klagen erst dann, wenn 10.000 Mitstreiter sich verbindlich mit Namen und Adresse angemeldet haben. Die Registrierung hier dient zunächst der Sammlung von Interessierten und stellt noch keine verbindliche Zusage der Teilnahme dar. Wenn sich 10.000 an der Klage Interessierte registriert haben, werden alle per Mail angeschrieben, um ihr Einverständnis separat schriftlich zu bekunden. Finden sich dann annähernd 10.000 Teilnehmer, arbeiten wir die Klage aus und organisieren alle weiteren erforderlichen Schritte. Wenn wir gemeinsam klagen, bitten wir um Spenden in maximaler Höhe von 10 Euro pro Mitstreiter zur Finanzierung der dann entstehenden Organisationskosten.“