SPD und Grüne auf Wählerfang

Wie perfide und verachtend die derzeitige politische Situation in Europa und auch hier in Deutschland ist, erkennt man an dem Vorstoß der SPD und der Grünen, nicht EU-Bürgern mit dauerhaften Wohnsitz in Deutschland ein Stimmrecht bei kommunalen Wahlen zu geben. Auf den ersten Blick wahrscheinlich durch die lediglich kommunale Mitbestimmung weniger bemerkenswert. Da sich viele für kommunale Politik wenig begeistern können, wird wahrscheinlich auch kein großer Widerstand zu erwarten sein. Vorerst. Wieviele davon wirklich zur Wahl gehen würden, stellt sich auch in Frage. Kann man natürlich auch das gewünscht Ergebnis vorfertigen und braucht nur noch zu animieren den Zettel in den sinnlosen Kasten zu stecken, der sich Wahlurne schimpft. („Urne“ triffts recht gut) Nichts desto trotz, jeder sollte doch aber wissen, dass man den politischen Brei stückweise vorgesetzt bekommt. Würde man sich davon keine Vorteile erhoffen, würde man es eben auch nicht vorschlagen und bewerben. Kann man nur hoffen, dass man sich dabei irrt. Letztendlich birgt das höhere Interessen, die nur schwer abzusehen sind. Die Trittbrettfahrer der EU und der nationalen Parteienmitglieder machen sich die Flüchtlingskrise, die doch zum Großteil durch die Imperialpolitik der USA/Israel hervorgerufen wurde, zu eigen, um ihre ganz besonderen Wünsche in Erfüllung zu bringen. Vor allem macht es die Menschen kirre für andere wirklich einschneiden Maßnahmen und Repressionen des Staates. Macht steht bei jedem Spitzenpolitiker an erster Stelle und an letzter, das muss man klar erkennen, die Interessen (zumindest großer Teile) der derzeitigen Gesellschaft. Dabei ist nicht grundlegend das Wahlrecht verschiedener Einwanderer oder zugezogener das Problem, sondern die verlogenen politische Interessen dahinter, das derart Vorschläge grundsätzlich abzulehnen sind. Denn dahinter verbirgt sich weder Ehrlichkeit, noch Wohltaten für irgendwelche Teile der dirigierten Gesellschaft.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der vor kurzem erst von der EU Politik (vorübergehend?) in die nationale Politik gewechselt „wurde“, kämpft von Anbeginn seine politischen Laufbahn in der EU für ein förderales Europa. Gerade diese Interessen und der Einfluss wird sich keinesfalls geändert haben. Er scheint für die übergeordneten Interessen derzeit der bessere und aussichtsreiche Kandidat zu sein, der Vertrauen unter manch (naiven) Wähler zurückzuholen in der Lage ist. Man muss nur die Worte unendlich wiederholen, die das Wahlvieh hören will und es finden sich immer Menschen die legen ihre Hoffnung in derart klägliche Politiker. Im Hinblick auf diese Ziele (der Wirtschaft und Banken, dessen Sprachrohr nur Schulz darstellt), könnte sich entsprechend auch die Politik in den nächsten 5 Jahren auswirken. Zugunsten einer ungeteilten EU, bei der die Menschen noch weniger Mitbestimmungsrecht genießen. Wird heute noch von Interessen der Gesellschaft und Bürgernähe schwadroniert, sieht die Sache in ein paar Monaten, wäre die Wahl gewonnen, schon wieder ganz anders aus. Das gleiche Lied, dass aber leider die vermeintlichen Wähler nicht zu hören in der Lage sind.

Den größten Einfluss der USA in die europäischen Belange haben diese bislang über Deutschland, ohne Frage. Und in diesem Kontext scheint man sich in vielen völlig aufschlussreichen Situationen wiederzufinden. Auch wenn man gerade das Gefühl haben mag, die elitären Kreise, die aus wirtschaftlicher und vor allem geostrategischer Sicht ein geeintes Europa bevorzugen, gerade durch den enormen Widerstand in ihren Interessen zurück geraten, wird man so schnell nicht loslassen am imperialistischen Handeln, das Europa bedeutend mit einschließt. Nicht umsonst hat man die einzelnen Länder über Jahre in ihrer Leistungsfähigkeit heruntergewirtschaftet und ganze Bevölkerungsteile verarmen lassen. Angesichts dieser Tatsache ist es nun wahrlich nicht verwunderlich, dass ein Großteil der Menschen das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit in das politische Handeln verlieren. Doch führt die Politik dieses ihnen genehme Szenario unbeirrt weiter fort. Bis es das Fass zum Überlaufen bringt. Letztlich ist einer derartige Debatte zur Wahlbeteiligung vorwiegend fremder und darüber hinaus „unerfahrener“ Menschen überaus gesellschaftsschädigend, was man wieder einmal vorsätzlich in Kauf nimmt. Die Politik lebt derzeit vom sozialen Konflikt der einzelnen Lager untereinander. Gerade Frankreich zeigt deutlich, wohin die Unzufriedenheit der Gesellschaft führt. Und der Zwang konträre Kulturen miteinander zu vereinen. In bürgerkriegsartige Zustände. In Schweden sind wir auch schon auf dem besten Weg.

Marcel L.

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