Vorsicht vor der Staatsgewalt

Staatliche Willkür

Teil 1

Die Demokratie wird zurecht beschrieben als eines der wichtigsten und bedeutendsten „Werte“ der westlichen Gesellschaft („Wertegemeinschaft“). Man darf aber nicht den Fehler machen, sie als das ultima ratio, als die einzige und letzte Möglichkeit gesellschaftlichen, friedlichen und sicheren Lebens anzusehen. Denn das ist sie nicht. Eben weil sie zu stark auf das Vertrauen in einem Staat als „Herrschafts-“Form, in ein politisches Mehrparteiensystem oder auf das Mehrheitsprinzip baut und permanent die Gefahr von ausufernden Machtmissbrauch, Willkür und gravierenden Folgen falscher Entscheidungen birgt. Der Kontrollverlust des Souverän in einem riesigen Staatsapparat mit unzähligen Institutionen und Einrichtungen ist die logische Folge. Das entscheidendste und zu gleich bedenklichste ist die Legitimierung einer Regierung durch politische Wahlen, die keine Mindestbeteiligung, damit mit Nichten eine klare „Volksentscheidung“, keine Bindung an Wählerinteressen (Wahlversprechen) und keine Möglichkeit eines Misstrauensvotums durch die Bevölkerung vorsieht.

Die propagierte Demokratie scheint bei genaueren Hinsehen tatsächlich fehlende Substanz und mangelnde Glaubwürdigkeit inne zu haben. Zusehends wird sichtbar, dass die eigentlichen Merkmale einer wahrhaftigen Demokratie in westlichen „Staaten“ in der Form, wie man sie von „Oben“ begründet und rechtfertigt, speziell um diesen Namen zu verdienen, schlichtweg nicht existent sind. Es ist eben falsch zu denken man würde in einer de facto (echten) Demokratie leben, die nun mal ausschließlich die Herrschaft des Volkes (als Mehrzahl von Individuen) zulässt, nur weil man die Möglichkeit „geboten“ bekommt, die „Namen“ der Repräsentanten, der im Grunde ausnahmslos selbstgerechten und vereinheitlichten Politik zu wählen.

Diese Einwände und Rezensionen gehen aus ihren typische Merkmalen hervor, die freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte grundlegend zur Pflicht eines demokratischen Systems erklären. Gerade im Hinblick auf diese wichtigen Pfeiler einer demokratischen Grundordnung, unverzichtbar aber auch darüber hinaus, sollte die Innenpolitik, sowie auch die imperialistische Außenpolitik der westlichen Staaten ausnahmslos betrachtet werden.

Das Kreuz zur Wahl mag zwar noch freiheitlich und selbstbestimmend sein, doch die Beeinflussung, die Propaganda, vor allem die Entscheidung aufgrund von falschen Wahlversprechen und vor allem individuelle Folgen durch Hetze oder Ausgrenzung, bemängeln eine wirklich freie Wahl.

Das Mehrheitsprinzip lässt seit jeher nur wenige Einheitsparteien zu, die zu dem noch den gleichen falschen Prinzipien unterliegen.

Eine wirklich politische Opposition ist mit Nichten akzeptiert, was auch außerhalb des regierenden Bundestag immer erschreckendere und totalitäre Züge annimmt.

Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte werden mehr und mehr mit Füßen getreten, besonders sichtbar im gesetzwidrigen Rundfunkbeitrag, an Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung, an der forcierte Bargeldabschaffung und anderen Repressionen.

Die mitunter bedeutendsten Eckpfeiler einer Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit, die in weiten und wichtigen Teilen völlig abgeschafft scheinen, sind bezüglich der medialen Gleichschaltung, Propaganda, Diffamation und medialen Hetze gegen Minderheiten, andere Völker und Länder selbsterklärend.

Eine politische Willensbildung im Zuge einer transparenten, ehrlichen und unabhängigen Berichterstattung, vor allem auch der staatlich beeinflussten Medien, findet nicht statt und ist kaum mehr möglich.

Einer der größten Makel, um nicht zu sagen Verbrechen, der heutigen (Schein-)Demokratie bzw. in diesem Kontext muss man von „Scheindemokraten“ sprechen, ist die fehlende völlige Unabhängigkeit von Verwaltung und Justiz. Die Gewaltenteilung findet nahezu keine Anwendung. Die Politik wird in weiten Teilen durch Korruption und Vetternwirtschaft bestimmt, was ausschließlich dem Machterhalt und der Gier dient. Das bemängeln nachweisbar Richter im Ruhestand, aber auch vereinzelt noch im Dienst befindliche. Der Großteil der Rechtssprechung schweigt zum Amtsmissbrauch ihrer selbst und der Exektuive, weil auch derer von systemtreue und dem Wohlstand, der damit einher geht, einen hohen Lebensstandard erwarten kann. Die Judikative, d.h. die Recht sprechenden Gewalt ist permanent beeinflusst durch die Regierung, somit auch durch persönliche Interessen einzelner individueller Machthaber. In diesem Zusammenhang ist staatliche Willkür an der Tagesordnung, dem wird durch eine Ungleichverteilung der Macht kein Einhalt geboten. Erschreckende und bekannte Beispiele für den Missbrauch der Justiz sind der gesetzeswidrige Rundfunkbeitrag, der ESM oder etwa die Vorratsdatenspeicherung.

Marcel L.

Lesen sie auch Teil 2 : http://wissensfieber.de/der-starke-staat/

  • Amerikas Schattenregierung

    Den „Council on Foreign Relations“ darf man leider als die einflussreichste private Institution des heutigen Imperiums bezeichnen. Er ist das „Verbindungsglied zwischen den großen Konzernen und der Regierung… Die Wichtigkeit dieser Vereinigung für das Verständnis der Grundmotive und Grundlinien amerikanischer Weltpolitik kann kaum hoch genug veranschlagt werden … Dennoch haben die allermeisten Bürger dieses Landes, das sich für das bestinformierte Gemeinwesen aller Zeiten hält, keine Ahnung von der Existenz eines solchen Gremiums …“ (William Domhoff, politischer Wissenschaftler). „Die freie Presse dieses Landes nimmt sich die Freiheit, ein Gremium, in welchem die mächtigsten Männer dieses Landes sich mit Weltpolitik befassen, als […]

  • Der moderne Feudalismus

    Die moderne „Demokratie“ mit all ihrem Rechtssystem ist nichts anderes, als der Fortschritt des Feudalismus des frühen Mittelalters bis in die Anfänge des 19 Jhd. hinein. Gesellschaftlich voran gekommen ist man damit definitiv noch nicht. Nur die Fassade baut sich im Kapitalismus oder auch im Sozialismus, wie man es nun immer auch nennen mag, grundlegend schöner und anmutender auf. Vieles dabei ist bei genauerer Betrachtung schlicht illusioniert. Könnte man aber auch vielleicht nur meinen, denn den Menschen früher mag man Ähnliches erzählt haben. Mit fortschreitender Industrialisierung ist es jedenfalls mehrheitlich die Konsumgesellschaft, die den Menschen höchst freiheitliche Werte vorgaukelt und […]

  • Dieses Europa ist abscheulich

    Die Ereignisse der letzten Tage in Spanien haben gezeigt, was das politische Demokratieversprechen in Europa wirklich wert ist. Zweifelsohne: Nichts. Es ist schlicht traurig und enttäuschend mit welcher Gewalt dieser Tage gegen den Willen vieler Menschen vorgegangen wird. Deutlich wird, es gibt leider keine gemeinschaftlichen Werte in Europa. Und wenn sie noch so umhergepredigt werden. Der Sozialismus, der Frieden, die Gerechtigkeit oder das Miteinander. Es ist alles gelogen. Die Politik treibt tiefe Gräben in die Gesellschaft auf Grund ihres starren Egoismus. Sie riskiert Aufstände und Kriege, Gewalt und Leid, will aber ihre Fehler nicht erkennen. Machtbesessen ist die Politik eine […]

  • Eine Prise vom Nationalismus

    Das Referendum in Spanien bringt natürlich auch Stimmen hervor, die den Katalanen blinden Egoismus und vor allem auch sturen Nationalismus vorwerfen. In der Tat hat diese Haltung schon gravierende Probleme in der Vergangenheit hervorgebracht, doch kann man nicht einfach davon absehen, die Entwicklungen im Vorfeld zu betrachten. Auch wird dieser all zu oft gezielt kalkuliert manipuliert und gesteuert eingesetzt. Ebenso verwerflich wie fremden Menschen mit anderer Nationalität, Hautfarbe oder Sprache einem blinden und stumpfen Hass entgegenzubringen, ist es aber einfachen Menschen mit individuellen Bedürfnissen und grundlegenden Ängsten und Bedenken diese Charaktereigenschaften unbegründet anzuheften. Hier wiederum geht’s nicht darum Grenzen zu […]

  • Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien

    Ein Kommentar Ich bin gerade wirklich fassungslos. Da ich die Entwicklung nun schon lange verfolge, bin ich mir bewusst über die möglichen Auswirkungen eines derartigen politischen Versagen, welches die Menschen mehr und mehr unzufrieden sein lässt. Die Menschen erfahren mehr und mehr Repressionen von staatlicher Seite, was sie nicht mehr bereit sind hinzunehmen. Gerade das haben wir ebenfalls bei der deutschen Bundestagswahl gesehen. Das Resultat einer aufstrebenden rechten Partei, wie der AfD ist auf die gesellschaftliche Unzufriedenheit zurückzuführen und spiegelt einen tiefen Vertrauensverlust in die Politik an sich wieder, die hinter uns liegt. Die deutsche Presse will immer weiß machen, […]

  • Politische Haushaltspolitik im Krisenmodus

    Ein objektives und reflektierendes Bild über die derzeitigen Querelen im internationalen Währungskampf ist vor allem für Außenstehende kaum möglich. Die eigenen Positionen am „Markt“ und innerhalb der Gesellschaft werden mit allen Kräften verteidigt. Dabei strahlt auf europäischer Seite all zu oft die generell tiefe Ablehnung gegen die Hegemonie des us-amerikanische Dollars über allen Sichtweisen und Einschätzungen. Schlicht alle Länder haben aber eines gleich, sie leiden an einer unaufhaltsamen Staatsverschuldung und laufen permanent im Krisenmodus. Allen gemeinsam sind leeren Renten- und Pensionskassen aufgrund einer gravierenden Korruption durch eine höchst verwerfliche Politik. Anzumerken sei dem noch, dass das Bild Chinas im Windschatten […]

  • Der übersehene Wohlfahrtsstaat

    Während sich der Großteil der Masse auch weiterhin mit Scheingefechten und unsinnigen Debatten durch die Politik beschäftigen lässt, sich vor allem auch gegen die „Reichen“ zu positionieren, wuchert vor allem der Staatsapparat munter vor sich hin. In den neuen Bundestag ziehen 78 Abgeordnete zusätzlich ein als bisher, um auf insgesamt 709 Sitze zu kommen. Die meisten Wähler dürften vor allem in den Überhangmandaten eine demokratische und notwendige Säule dieses (demoralisierten) Wahlsystems erkennen, letztlich ist das aber nur einem grundlegend völlig pervers überteuerten System zu verdanken. Vor allem auch anhand eines brüsseler Wohlfahrtsapparates wird ein zwangsweise in seiner Gänze unfinanzierbares System […]

  • Gerechtigkeit als gesellschaftspolitische Mogelpackung

    Die staatlich autoritäre Kontrolle und Plünderung hält bzw. verstärkt sich auch allen voran dadurch, eine aktive Spaltung der Gesellschaft erfolgreich zu realisieren. In der allgemeinen Meinung hält sich tief verankert die Prämisse, dass ausschließlich der Staat in seiner Position als Regulierungsexekutive dazu fähig ist, wachsende gesellschaftliche Unterschiede zu beseitigen. Das eben das nicht der Fall ist, sondern eher das Gegenteil in Frage kommt, wird anhand den Ergebnissen staatlichen Handelns, ein ausbleibender gesellschaftlicher Aufschwung, aber wachsende Unzufriedenheit, überaus deutlich. Die negativen Ergebnisse werden jedoch äußerst erfolgreich anderen, fremden Sachgebieten (Demographie, Digitalisierung, Fachkräftemangel etc.), wenn auch ebenso kritisch zu betrachten – keine […]

  • Noch eine Wahlanalyse

    Der Dax ist gefallen, währenddessen Edelmetalle gestiegen sind. Gleichzeitig ist auch der Dollar gegenüber dem Euro gestiegen und leitet scheinbar einen lange prophezeiten Trendwechsel ein. Die Wahlgewinne für die AfD innerhalb Europas sind wesentlich dafür verantwortlich. Dieser Tage vollzieht sich ein grundlegender politischer Wandel. Merkwürdigkeiten gibt es dennoch, dass Deutschland mit schlechten Beispiel voran zu gehen hat. Die Korrelation hinsichtlich Gold und dem Dollar mit steigenden Werten beider Investments sind maßgeblich für ein fortschreitendes Kippen der Stimmung in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten aus politischen Gründen. Die lang herbeigeredete Korrektur an den Märkten rückt scheinbar näher. Dennoch wird ein […]

  • „Unregierbar“ vertritt die falschen Analysen

    Kaum 12 Stunden waren vergangen, da wurde Deutschland stur dem implementierten System folgend, eine Unregierbarkeit nach der Bundestagswahl attestiert. Damit wird pauschal das Funktionieren eines gegenwärtigen staatlich politischen Systems, vor allem aber auch eines gesellschaftlichen Ordnungsprinzip, ausschließlich durch die Existenz einer Regierung bzw. alleinigen Herrschaft begründet, ohne auch nur ansatzweise bessere Alternativen dahingehend in Betracht zu ziehen. Dabei wird paradoxerweise grundlegend an anderer Stelle stets mangelndes Demokratieverständnis beklagt. Gerade keine absolute Mehrheit zu haben, sollte aber eigentlich den Auftrieb geben, fortwährend einen Konsens finden zu (dürfen) müssen und die zwingend notwendige Kooperation anzustreben, hochgehaltene Werte wirklich zu beweisen und den […]

3 Trackbacks / Pingbacks

  1. „Der Starke Staat“ – Wissensfieber
  2. Trump wird nicht die Lösung sein – Wissensfieber
  3. Der Feind im Staat – Wissensfieber

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*