Vorsicht vor der Staatsgewalt

Staatliche Willkür

Teil 1

Die Demokratie wird zurecht beschrieben als eines der wichtigsten und bedeutendsten „Werte“ der westlichen Gesellschaft („Wertegemeinschaft“). Man darf aber nicht den Fehler machen, sie als das ultima ratio, als die einzige und letzte Möglichkeit gesellschaftlichen, friedlichen und sicheren Lebens anzusehen. Denn das ist sie nicht. Eben weil sie zu stark auf das Vertrauen in einem Staat als „Herrschafts-“Form, in ein politisches Mehrparteiensystem oder auf das Mehrheitsprinzip baut und permanent die Gefahr von ausufernden Machtmissbrauch, Willkür und gravierenden Folgen falscher Entscheidungen birgt. Der Kontrollverlust des Souverän in einem riesigen Staatsapparat mit unzähligen Institutionen und Einrichtungen ist die logische Folge. Das entscheidendste und zu gleich bedenklichste ist die Legitimierung einer Regierung durch politische Wahlen, die keine Mindestbeteiligung, damit mit Nichten eine klare „Volksentscheidung“, keine Bindung an Wählerinteressen (Wahlversprechen) und keine Möglichkeit eines Misstrauensvotums durch die Bevölkerung vorsieht.

Die propagierte Demokratie scheint bei genaueren Hinsehen tatsächlich fehlende Substanz und mangelnde Glaubwürdigkeit inne zu haben. Zusehends wird sichtbar, dass die eigentlichen Merkmale einer wahrhaftigen Demokratie in westlichen „Staaten“ in der Form, wie man sie von „Oben“ begründet und rechtfertigt, speziell um diesen Namen zu verdienen, schlichtweg nicht existent sind. Es ist eben falsch zu denken man würde in einer de facto (echten) Demokratie leben, die nun mal ausschließlich die Herrschaft des Volkes (als Mehrzahl von Individuen) zulässt, nur weil man die Möglichkeit „geboten“ bekommt, die „Namen“ der Repräsentanten, der im Grunde ausnahmslos selbstgerechten und vereinheitlichten Politik zu wählen.

Diese Einwände und Rezensionen gehen aus ihren typische Merkmalen hervor, die freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte grundlegend zur Pflicht eines demokratischen Systems erklären. Gerade im Hinblick auf diese wichtigen Pfeiler einer demokratischen Grundordnung, unverzichtbar aber auch darüber hinaus, sollte die Innenpolitik, sowie auch die imperialistische Außenpolitik der westlichen Staaten ausnahmslos betrachtet werden.

Das Kreuz zur Wahl mag zwar noch freiheitlich und selbstbestimmend sein, doch die Beeinflussung, die Propaganda, vor allem die Entscheidung aufgrund von falschen Wahlversprechen und vor allem individuelle Folgen durch Hetze oder Ausgrenzung, bemängeln eine wirklich freie Wahl.

Das Mehrheitsprinzip lässt seit jeher nur wenige Einheitsparteien zu, die zu dem noch den gleichen falschen Prinzipien unterliegen.

Eine wirklich politische Opposition ist mit Nichten akzeptiert, was auch außerhalb des regierenden Bundestag immer erschreckendere und totalitäre Züge annimmt.

Grundrechte, Bürgerrechte und Menschenrechte werden mehr und mehr mit Füßen getreten, besonders sichtbar im gesetzwidrigen Rundfunkbeitrag, an Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung, an der forcierte Bargeldabschaffung und anderen Repressionen.

Die mitunter bedeutendsten Eckpfeiler einer Demokratie, die Meinungs- und Pressefreiheit, die in weiten und wichtigen Teilen völlig abgeschafft scheinen, sind bezüglich der medialen Gleichschaltung, Propaganda, Diffamation und medialen Hetze gegen Minderheiten, andere Völker und Länder selbsterklärend.

Eine politische Willensbildung im Zuge einer transparenten, ehrlichen und unabhängigen Berichterstattung, vor allem auch der staatlich beeinflussten Medien, findet nicht statt und ist kaum mehr möglich.

Einer der größten Makel, um nicht zu sagen Verbrechen, der heutigen (Schein-)Demokratie bzw. in diesem Kontext muss man von „Scheindemokraten“ sprechen, ist die fehlende völlige Unabhängigkeit von Verwaltung und Justiz. Die Gewaltenteilung findet nahezu keine Anwendung. Die Politik wird in weiten Teilen durch Korruption und Vetternwirtschaft bestimmt, was ausschließlich dem Machterhalt und der Gier dient. Das bemängeln nachweisbar Richter im Ruhestand, aber auch vereinzelt noch im Dienst befindliche. Der Großteil der Rechtssprechung schweigt zum Amtsmissbrauch ihrer selbst und der Exektuive, weil auch derer von systemtreue und dem Wohlstand, der damit einher geht, einen hohen Lebensstandard erwarten kann. Die Judikative, d.h. die Recht sprechenden Gewalt ist permanent beeinflusst durch die Regierung, somit auch durch persönliche Interessen einzelner individueller Machthaber. In diesem Zusammenhang ist staatliche Willkür an der Tagesordnung, dem wird durch eine Ungleichverteilung der Macht kein Einhalt geboten. Erschreckende und bekannte Beispiele für den Missbrauch der Justiz sind der gesetzeswidrige Rundfunkbeitrag, der ESM oder etwa die Vorratsdatenspeicherung.

Marcel L.

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