Richterlicher Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache – Zwangsbeitrag an den Bayerischen Rundfunk

Februar 20, 2018 Marcel 2

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 1)

Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags

Februar 3, 2018 Marcel 0

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“ (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 1)

Bürgerliches Mitbestimmungsrecht in Bayern

Januar 7, 2018 Marcel 0

Nun gaukelt die Politik permanent dem Bürger/Wähler vor, er sei der Souverän unserer (Schein-) Demokratie und dieser darf die Politik mitbestimmen. Deshalb eben gibt es seit Jahrzehnten schon Volksabstimmung zu existentiellen Entscheidungen auf Bundesebene zusätzlich zu den Wahlen alle 4 Jahre. Nein, davon hab auch ich noch nichts gehört. Tatsächlich wäre das auch nur zielführend mit einem denkenden, interessierten und gebildeten Volk, hinsichtlich politischer Entscheidungen und Entscheidungsträger. Das heißt ohne permanente Lobbyarbeit in den Organisationen des öffentlichen Lebens. Da die vier vorangetragenen Worte mehr wahllos zusammengewürfelt sind, ohne wirkliches Fundament diesbezüglich, macht auch eine Volksentscheidung keinen Sinn. Von Vorteil wäre […]

Der § 5 Grundgesetz verbietet u.a. eine Erhebung eines Rundfunk(zwangs)beitrags

Januar 6, 2018 Marcel 6

Nehmen wir mal an, der Zeitungsbote steckt jeden Tag eine Zeitung, die Videothek eine DVD oder die Universität ein Manuskript in unseren Briefkasten, ohne unsere Zustimmung oder danach verlangt zu haben, für die dann permanent der Verleger oder Produzent den Preis für seine Ausgaben verlangt und oben drauf noch einen saftigen Betrag fordert, der seinen eigenen maßlosen Lebensstandard finanzieren soll. Sicherlich würde es einige Menschen geben, die ANGEBOTE derer Art annehmen und sich der Informationen bedienen würden. Diese für gut befinden, worum es aber nicht mal in seiner Grundessenz bezüglich des erhobenen Rundfunkbeitrags geht. Man darf sich aber sicher sein, […]

Rundfunkbeitrag

November 22, 2017 Marcel 7

Nach guten 19 Monaten folgt nun der nächste „Bettelbrief“: Antwort auf „Widerspruchsbescheid des bayrischen Rundfunks“: Antwort auf ihre erneut unberechtigte und mangelbehaftete Forderung vom 16.10.2017, Hiermit lehne ich weiterhin eine Anmeldung beim Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio ab. Ihre letzten Mitteilungen vom 31.8.2015, 01.09.2015, 3.1.2016, 24.2. 2016 und 4.3.2016, sowie jene vom 16.10.2017, weise ich erneut als unzureichend begründet und nicht zutreffend zurück. Ich verweise weiterhin auf die ausführliche Schreiben vom 3.10.2014, 22.11.2014, 20.6.2015, 27.7.2015 und 30.7.2015, als auch das ihnen Vorliegende vom 15.3.2016, in denen ohne Zweifel ein gesetzwidriges Verhalten, unter anderem zu meinem persönlichen Nachteil, seitens des Beitragsservice ARD […]

Der moralische Niedergang des öffentlich rechtlichen Rundfunks

September 22, 2017 Marcel 0

Es ist schon eine perfide Strategie die unrühmlichen mafiösen Taten einer unrechtmäßigen Bereicherung zum Nachteil großer Teile der Bevölkerung auf eine Neiddebatte in der Gesellschaft herunterzubrechen, wie es Tom Buhrow versucht hat. Das individuelle moralische Versagen wird somit seinen gesellschaftlichen Gegnern unterstellt und an diese in einer völlig verdrehten Art weitergegeben. Doch „Neid“ stellt wohl kaum die Tatsache dar, auf die sich Intendanten, wie Buhrow in ihrer Rechtfertigung berufen dürfen, denn grundlegend wird es ihm nicht gegönnt, weil er vor allem einen „sau“ schlechten Job macht, sich an keinerlei Vorgaben und Verpflichtungen einer unabhängigen, wahrhaftigen und umfassenden Berichterstattung an die […]

Der Rundfunkbeitrag auf kommunaler Ebene

Februar 3, 2017 Marcel 0

Der Rundfunkbeitrag ist mit Nichten rechtmäßig. Das geht generell aus Grundgesetzmäßigkeiten hervor, gegen die permanent von staatlicher Seite verstoßen wird. Jegliche Diskussionen darüber und dagegen werden im Grunde ad absurdum geführt. Staatliche Handlungen dahingehend, Menschen zum Zahlen dieses Betrags zu zwingen sind grundlegend Willkür und auf persönlichen Interessen aufgebaut, was aber mit staatlichen bzw. gemeinschaftlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen ist. Es ist bemerkenswert derart Debatten in politischen Plenarsälen vorzufinden, generell sich unter politischen Vorwänden derart Interessen, im Grunde privater Bereicherung, zu widmen. Dafür sollten die Steuergelder nicht angelegt sein.