TTIP nur die Spitze des Eisbergs

Noch ein langer Weg

90000 Demonstranten in Hannover. Die TTIP Demo an diesem Samstag war laut Veranstalter ein voller Erfolg. 90000 Menschen, die offiziell TTIP in der jetzigen Form und besonders die Geheimhaltung der Papiere völlig ablehnen. Das gleiche gilt für den Entwurf der kürzlich veröffentlichen CETA-Papiere. Die Blaupause für das geheime TTIP-Papier. Schiedsgerichte, regulatorische Kooperation, laxere Lebensmittelstandards, kultureller Abbau und eine Verschiebung der Machtverhältnisse von Politik zu Großkonzernen, wie Monsanto, Apple, Google etc. Die Argumente und Ängste sind vielfältig und durchaus nachvollziehbar. Umgerechnet in Zahlen der gleich-geschalteten Medien in Deutschland waren dies ca. 35000 „unzufriedene“ Menschen, die lautstark durch die Straßen von Hannover zogen. „Offizielle“ Zahlen der Polizei.

Anscheinend beträgt die Umrechnung prinzipiell ca. 1:3 bei der „staatskonformen“ Truppe. Komisch nur, das diese bezügliche einer DEMO gegen die Politik nie zu hoch ausfallen. Das gleiche Prinzip trug auch schon die letzte große TTIP Demo in Berlin im vergangenem Oktober, als auch die Stopp-Ramstein-Demo an der Airbase in Kaiserslautern. Dabei muss man derzeit den einseitigen und selbstgefälligen Medien wohl gar zu Gute halten, das diese überhaupt vom Unmut der „anderen“ Menschen berichten, sieht man von Pegida mal ab, wobei dies wahrscheinlich nur noch schwer zu leugnen wäre. Speziell bei einer Ablehnung des TTIP Freihandelsabkommen von annähernd 80% der gesamtdeutschen Bevölkerung wäre diese Strategie eher aussichtslos und verräterisch. Die Rechnung geht wohl nicht auf, da es zum Glück noch Menschen gibt, die in der Lage sind realistisch zu denken. Selbstverständlich stehen hinter dieser Manipulation politische Interessen von oberster Stelle. Auch wenn wir uns in der Mitte treffen würden, über 60000 Demonstranten wäre ein ehrlicherer Wert, als der Versuch die Demonstrationen und die unzufriedenen Menschen völlig klein zurechnen und zu leugnen. Auch das zeugt von Ignoranz und Gleichgültigkeit von Politik den Menschen und Bürgern gegenüber, die sich echte Sorgen um ihre Zukunft machen. Die Politik ist eben eher damit beschäftigt die eigenen Schäfchen ins trockene zu bringen und den Wohlstand zu erhalten, dabei ihre Lügen bis zum Schluss aufrecht zu erhalten. Der Mensch ist ein Herdentier. Es fällt doch leichter sich einer Gruppe von 90000 oder sogar 250000, siehe letzte TTIP Demo, anzuschließen, als nur einen Drittel davon. Darum ist es wichtig die wahren Zahlen Tausender Demonstranten zu verbreiten. Also, eine kleiner Erfolg für die Gegner derartiger Formen eines Freihandelsabkommen, wie es CETA und wahrscheinlich auch TTIP momentan beinhaltet.

Dennoch hat auch dieser Erfolg Schattenseiten, die man so ohne Kritik nicht stehen lassen kann. Das Gute: Bis zu 250000 Menschen beschäftigen sich mit Politik, der Wirtschaft und den gesamtgesellschaftlichen Interessen. Zeigen Zivilcourage und gehen geschlossen auf die Straße um für ihre Stimme einzustehen und endlich ihr Demonstrationsrecht in Anspruch zu nehmen. Jung, Alt, Groß, Klein, Arbeiter, Unternehmer, Konsument, Bauer etc. Den größten Hut muss man wohl vor der Jugend ziehen, die speziell die Gefahren ihrer Zukunft fest im Auge haben und sogar die Initiative für eine bessere Zukunft ergreifen. Dennoch gehen die Gedanken nicht annähernd weit genug. Viele glauben an eine politische Lösung des Problems, doch diese wird mit derzeitigem System nicht umzusetzen sein, zu groß sind die Interessen jedes einzelnen Politikers oder jeder Partei. Für die Eliten und Vorstände steht ebenfalls zu viel auf dem Spiel. Zumeist gibt es verschiedene, auch gegenteilige Stimmen in einer Partei, so dass einheitliche und gesellschaftliche Lösungen kaum durchsetzbar sind. Kann man doch aber auf diese Weise auch in einer Form mehrere Standpunkte und Wählergruppen befriedigen, vor allem in verschiedenen Bundesländern. Darum sollte man nicht allzu leichtgläubig den Reden einer Grünen oder einem linken Politiker folgen und diesen Glauben und Vertrauen schenken. Im Grunde ist die Ursache des ganzen Übels eben an oberster Stelle, in der Politik zu suchen und man kann ehrlich bezweifeln, ob es mit jeglichen Politikern möglich wäre, die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, finanziellen und politische Probleme zu lösen. Zumindest mit der derzeitigen politischen Elite, ob Regierung oder Opposition ist es kaum möglich. Wie auch? Zu tief ist das kapitalistische, korrupte, egoistische und selbstgefällige System mit seinen Eliten, darüber hinaus der komplette Apparat, verwoben und verwachsen. Ob es Teile der Grünen sind, die gegen Russland trommeln, Krieg befürworten und auch in weiten Teilen TTIP oder die Linke, die ihre Glaubwürdigkeit in den letzten Monaten und Jahren nicht besonders hervorgetan hat. Vertrauen kann man diesen allen im Grund nicht mehr. Nicht zu sprechen von der AfD, die einer großer Bestandteile der Altparteien ausmacht, so auch Interessen und Standpunkte derer. Vor allem darf man bei der Beurteilungen keineswegs mit zweierlei Maß messen zwischen den einzelnen Parteilagern. Die AfD ist keineswegs schlimmer, wenn sie gegen Einwanderer trommelt, als die CDU oder SPD, die dieses Problem erst mit ermöglicht haben, wie auch die Grünen. Alles andere wäre ein wenig zu kurz gedacht. Wie großkotzig und übermütig die Politik in dieser Tage wieder ist, zeigte sich erst heute wieder anhand der FDP, die sich schon möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl scheinheilig verwehrt. Die Arroganz der Politik kennt eben keine Grenzen.

Warum wird eigentlich permanent Pegida und co., oder die AfD in derartige Debatte, Argumentation und Rechtfertigung mit einbezogen, bzw. zumindest erwähnt und prinzipiell voll umfänglich verurteilt, ohne eine richtige und wahrhaftige politische Debatte zu führen? Der Zusammenhang erschließt sich mir nicht. Man muss sich als TTIP-Gegner nicht permanent rechtfertigen nicht rechtsextrem oder nicht antiamerikanisch zu sein, selbstverständlich haben die Menschen dort die selben Probleme mit ihren Eliten. Doch genanntes scheint schon zur gesellschaftlichen Norm zu gehören. Eine Form von politischer Erziehung. Ich teile die Standpunkte von Pegida, sowie der AfD in der Regel eigentlich nicht, Ausnahmen sind aber der gesetzwidrige Rundfunkbeitrag. Das aber nur nebenbei. Auf jeden Fall ist mir zu wider, wenn man versucht die Gesellschaft zu maßregeln, ohne wirkliche Aufklärung zu betreiben, obwohl man von Seiten der Politik der Gesellschaft viel größeren Schaden zufügt, als es irgendwelche unzufriedenen und einfältigen Anhänger einer drittklassigen Protestbewegung tun. Vor allem wenn man Regierungen keinesfalls anprangert, die laufend Rassenhass verbreiten und Menschen anderen Glaubens oder Abstammung regelrecht abschlachten. Auch selber Kriege unterstützt, in dem zahlreiche fremdstämmigen Bevölkerungsgruppen im Grunde eigens produzierten Waffen zum Opfer fallen. Vor ein paar Monaten wurde ich mit Hohn und Spott verunglimpft, als ich auf das kommende beabsichtigte Aufwiegeln verschiedener politischer Standpunkte und Gruppen hinwies. Was sich aber bei genaueren Hinsehen tatsächlich als richtig erwies.

Derartige TTIP-Kritik hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun, genauso wie Kritik an den israelischen Eliten überhaupt prinzipiell nichts mit Antisemitismus zu tun hat oder alle Demonstranten die Montags auf die Straße gehen nicht rechtsextrem sind. Das ist ebenso Manipulation. Dabei wäre ein Austausch ohne rassistisches und vorverurteilendes Denken sehr wünschenswert, so dass beide Seiten ihre Argumente beitragen könnten. Meinungen überdenken, kontrollieren, ändern und gegenseitig annähern, um gemeinsam gegen die eigentlichen Probleme anzukämpfen. Viele „neutrale“ Menschen haben mit Menschen derartiger Bewegung wie Pegida eines gemeinsam, sie schauen nicht weit genug über den Tellerrand. Doch sie sehen ihre eigenen Probleme und ihr eigenes Leben bedroht. Sie analysieren die Politik zu ungenau, lassen sich manipulieren und vertrauen irgendwelchen Interessen, ohne zu überprüfen. Dabei wird immer eines übersehen, nämlich dass es Menschen gibt, die schließen sich derartigen Bewegungen an, weil sie so ihren Unmut ausdrücken können, auch eigene Existenzängste nach außen tragen. Schaut man sich die heutige Situation an, ist dies durchaus berechtigt. Die gefährlichste Kritik und gleichzeitig sinnvollste der Pegida Bewegung ist die Kritik an der derzeitigen Politik mit ihren korrupten Bestandteilen. Nur deshalb wird sie so wehemend bekämpft und durch den Verfassungsschutz, eventuell durch V-Leute beobachtet. Gewisse Fragen sollten sich darüber hinaus schon aufwerfen in der heutigen Völkerwanderung. Wem nützt was? Vor allem, Fragen nach den Ursachen und wahren Strategien und Nutzen. Wer also nur Angst vor einem monopolistischen und einseitigen Freihandelsabkommen hat, ist über den drohenden Kollaps des Finanz- und Politiksystems, die Situationen und Strategien in den Kriegsgebieten der heutigen Welt nicht ausreichend informiert, vor allem, weil es zu stark miteinander verbunden ist und zu einer Gesamtstrategie gehört. Ebenso im Kampf und Angriff auf den Osten. Die politischen Eliten der USA haben ein starkes Interesse daran Europa einmal mehr an die USA und deren Konzerne zu binden, gleichzeitig die europäische Wirtschaft eher klein, um ihr eigenes System am Leben zu halten und zu verhindern das sich Europa einen anderen Partner anschließt. Selbstverständlich spielt auch die Geostrategie der USA bei derartigen Freihandelsabkommen eine sehr wichtige Rolle.

Es bleibt spannend um CETA und auch TTIP. Sollten die Kritiker wirklich gewinnen wollen, ist eine voll umfassende Analyse und die Abkehr von jegliche etablierten politischen Parteien unabdingbar. Vor allem sollten auch die letzten der 500 Millionen EU-Bürger die Gefahren für sich erkennen.

Marcel L.

8 Comments

  1. Ausplünderung ist das letzte verbliebene Geschäftsmodell der westlichen zivilisatorischen Dekadenz. Anders kann ich diese sogenannten Freihandelsabkommen nicht einordnen. Denn ohne die Investorenschutzklausel (=Ausplünderung der Gesellschaften) ist dieses Modell nicht tragfähig. Kein halbwegs vernunftbegabter Mensch würde sich auf diese Investorenschutzklausel einlassen.
    Etwas höflicher formuliert geht es letzendlich um die Durchökonomisierung in allen Lebensbereichen; im Sinne einer beschleunigten Ausbeutung.
    Sollten die Abkommen tasächlich umgesetzt werden, bedeutet dies auch die Rückkehr zum Feudalismus und Sklaventum. Diese Rückkehr ins finstere Mittelalter wird noch durch den Zustrom der Migranten beschleunigt.

    Die Weltwirtschaft hat den Rückwärtsgang eingelegt. Ein irrationales Zinsniveau, Staatsschulden und „Flüchtlingskrise sind nicht beherrschbar, die Sozialsysteme vor dem Bankrott. Mit anderen Worten ohne Vertrauen in die Zukunft keine Planungssicherheit und eine immer größere Zurückhaltung in Investitionen.
    Aus diesem Grund müssen auch die Handelsabkommen durchgepeitsch werden!

    Die einzige Frage die sich mir stellt wann bricht das System zusammen bzw. wann kommt der Crash und Burn? Systeme kollabieren nicht langsam sondern schnell.

    1. http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/71857-usa-will-ttip-noch-2016
      „Aber ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, mit der wir unser gemeinsames Ziel erreichen, Investoren zu schützen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu berücksichtigen“, sagte US-Handelsministerin Penny Pritzker.
      Die USA kann es kaum erwarten die Investoren zu schützen.

      Die Verhandlungsführer sollten mal Armstrong lesen warum TTIP scheitern muss. Armstrong schreibt am 1.März auf seinem Blog folgendes: The Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will be a failure. There is nothing governments can do to stimulate the world economy. To encourage trade, you do not support the reporting among nations that will begin in 2017. You do not impose a global tax on companies, as proposed by the IMF. You do not keep increasing enforcement on taxes while claiming that you are expanding the world economy. So do not expect some surge in global trade.

      There is nothing we can do to alter the business cycle. The West will crash and burn, and the global economy will rise from the ashes in Asia — not Europe or the U.S. Gold and tangible assets will make the transition from one monetary system to the next. It has nothing to do with the quantity of money. It has to do with a collapse in confidence in the state. That is what we are witnessing with Trump right now. The pundits are fools. They think they can attack Trump to hold on to their elite status and power. Sorry, that is just not the way this works. They will never reform because they will not admit that they have ever done anything wrong.TTIP will be a failure.
      https://www.armstrongeconomics.com/world-news/ttip-will-it-fail/

      1. Ist so langsam eine alte Kiste und die allgemeine Meinung von Armstrong. Wir werden sehen ob’s so eintritt, aber ich denke die Zeichen stehen schon sehr für dieses Szenario. Die Politik scheint sich dafür wenig zu interessieren, bzw. das alles zu ignorieren. Doch nicht mal die können so blöd sein, derartige Zeichen zu übersehen. Daran wird deutlich, das der Karren mit Absicht vor die Wand gefahren wird ohne Rücksicht auf Verluste.

  2. Demos sind sinnloser Aktionismus der sogar dieses falsche System stablisisiert. Die einzige Möglichkeit dieses destruktive System zu ändern ist es ihm seine Grundlage zu entziehen.
    Legt die Arbeit in systemtragenden Bereichen nieder. Zahlt keine Steuern mehr. Verweigert den Gehorsam im alltäglichen Leben.

    1. Träum weiter!

      Du wirst die Schafe nie dazu bewegen, ihr Leidensdruck ist nicht hoch genug und die Obrigkeitshörigkeit im Lande ist mind. seit dem Kaiserreich genetisch ins Volk eingebrannt, daher auch die Volxweisheit: der Deutsche würde ja gerne Revolution machen, nur wartet er auf jemanden, der es ihm erlaubt.

      Fang selber an!

      Und das du nicht denkst, ich erzähle dir hier was vom Pferd, da bitte, mein Widerstand:
      https://denkbonus.wordpress.com/2014/05/12/montagsmahnwachen-ja-aber-ohne-npd/#comment-8711

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