Überwachung gesetzlich bekräftigt

In Deutschland hat der Überwachungsstaat Einzug gehalten, aber nur die Wenigsten scheint es tatsächlich zu interessieren. Da kommt etwa eine Weltmeisterschaft im Fussball freilich wie gelegen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat der Staatsgewalt über den Bundesnachrichtendienst unterdessen „rechtlich“ volle Befugnisse verschafft über den weltgrößten Internetknoten in Frankfurt jegliche Daten auszuwerten und abzugreifen. Das darf nun ohne triftigen Grund geschehen. Damit darf auch die Regierung jedes Unternehmen zwingen, an der „strategischen“ Überwachung mitzuwirken und den offiziellen Stellen alle bereitgehaltenen Daten zur Verfügung zu stellen. Rechtfertigen soll diese Maßnahme unterdessen natürlich der internationale „Kampf gegen den Terrorismus“, doch vordergründig liegt es nahe, dass die Regierungen diese Art der Überwachung mehr noch nutzen wollen um nach Steuern zu jagen. Freilich macht sich die Regierung den Terrorismus zu Nutze, um die Überwachung und die staatlichen Repressionen an seine Bürger voranzutreiben, die in erster Linie ihre eigene Macht und die damit einhergehenden Privilegien sichern sollen. Die freiheitlichen Grundrechte werden weiter außer Kraft gesetzt und seit jeher werden willkürlich Steuern festgesetzt. Doppelt- und Dreifachbesteuerung ist an der Tagesordnung. Die ganze Diskussion um sog. Steueroasen wird ebenfalls benutzt, um weitere Maßnahmen zu rechtfertigen. Doch was die Meisten damit nicht erahnen dürften ist, dass es letztlich auch sie selber betrifft. Man lässt den Staat/die Regierung samt ihres Apparates weiterhin nach dessen Willen schalten und walten, glaubt daran von staatlichen Stellen geschützt zu werden. Dieser Schutz vor dem bereitgestellten und womöglich noch selbstinszenierten internationalen Terrorismus ist vor allem als Bürger von den staatlichen Stellen teuer erkauft.

Marcel L.

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