Unrechtsstaat: Klage abgewiesen

Der „Zwangsbeitrag“

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar.“ nach „Meinung“ des Bundesverwaltungsgericht.

 

In insgesamt 18 Revisionsverfahren wurde entschieden, das der Rundfunkbeitrag für alle Haushalte verfassungsmäßig erhoben wird. „Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgerätes ist nicht vorgesehen.“ In sämtlichen Vorinstanzen wurden die Klagen ohne Erfolg abgewiesen. Nun bekräftigte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile. Darüber hinaus liegt das Augenmerk auf den Gesetzgebungskompetenzen der Länder, die Regelungen bezüglich derartiger Rundfunkbeiträge beinhalten sollen. Landesregierungen dürfen im deutschen Rechtssystem keine Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen, die den Bürgern Abgaben im steuerrechtlichem Sinne auferlegen. „Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind nicht anwendbar“ heißt es weiter. Von Seiten zahlreicher Kritiker wird dem Rundfunkbeitrag vorgeworfen, eigentlich eine Abgabe im steuerrechtlichen Sinne zu sein, was durchaus seine Begründung hat.


Erläuterung:

Durch die Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags sind die Merkmale eines individuell zurechenbaren Vorteils bzw. einer Gegenleistung – die tatbestandliche Voraussetzung für das Vorliegen einer solchen Sonderlast und damit der Erhebung einer nicht steuerlichen Abgabe wären, was der Rundfunkbeitrag nach Behauptung sein soll – nicht gegeben. Der Rundfunkbeitrag stützt sich ausschließlich auf das Vorhandensein einer Wohnung, nicht etwa auf ein funktionsfähiges Rundfunkempfangsgerät. Damit soll der Rundfunkbeitrag ferner ein “Wohnungsbeitrag” sein, bei dem jeder Wohnungsinhaber unter Zwang zahlen soll, was einer “Zwangsabgabe ohne spezielle bzw. gleichwertige Gegenleistung” darstellen würde und die Eigenschaften einer Steuer gegeben wären. Daraus würde sich ein Widerspruch zu der Aussage ergeben, der Rundfunkbeitrag wäre keine (direkte) Steuer im steuerrechtlichen Sinn. Beiträge wiederum sind solche Ausgaben, die von öffentlich rechtlichen Körperschaften für die Inanspruchnahme einer staatlichen Leistung oder Einrichtung erhoben werden und damit der Deckung der Ausgaben dienen. Derjenige, der diese Beiträge jedoch entrichten muss, muss auch dauerhaft einen zurechenbaren Vorteil geboten bekommen. (Vorzugslast)

Daraus folgt, dass im Rahmen der Kostenbeteiligung, stets das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss.“


 

Die Begründung einer steuerlichen Abgabe beruht darauf, dass derartige Gesetzgebungskompetenzen nicht den Bundesländern gestattet sind. Die Steuergesetze sind Bundesgesetze und obliegen dem Staat. Im Grundgesetz ist verankert „Bundesgesetz bricht Landesgesetz“. Darüber hinaus müssen jegliche Verordnungen und Gesetze der Länder mit denen des Bundes in Einklang zu bringen sein, was im Falle eines „Rundfunkbeitragsstaatsvertrags“ über eine mögliche Anwendung über das Steuergesetz weit hinausgeht.

Nun argumentiert das Verwaltungsgericht aber, in dem sie den Rundfunkbeitrag „als Gegenleistung für die Möglichkeit …, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können“ deklariert, was jegliches Verständnis von Recht und Gesetz widerlegt. Darüber hinaus wird die Zugabe des Rundfunkbeitrags in den großen Steuertopf der Länder bestritten.

Was sich aber durch die Kläger nur sehr schwer beweisen ließe. Sollten die öffentliche-rechtlichen mit ihren doch eher minderwertigen Programm jährlich über 8 Milliarden verprassen müssen, wäre Misswirtschaft an der Tagesordnung. Auch die knapp 7 Milliarden, ca. 1,5 Milliarden gibt man als Überschuss an, wären nicht minder verschwenderisch.

So heißt es weiter „… Überschüsse vom Finanzbedarf für die folgende zweijährige Beitragsperiode abgezogen werden.“ Was zu viel ist, wird eben nicht zurückgegeben, sondern demnächst die Ausgaben erhöht. Es wird nochmal explizit darauf hingewiesen, dass „der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt“.


Erläuterung:

Daraus folgt, dass im Rahmen der Kostenbeteiligung, stets das öffentliche Interesse berücksichtigt werden muss. Bei über 4 Millionen Haushalten von insgesamt knapp unter 40 Millionen Haushalten in Deutschland, zuzüglich unzähligen, eingeschüchterter Beitragszahlern unter Zwang, die sich völlig von dem fehlgeleitetem, desaströsen und überfinanzierten Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunks distanzieren, so wie meine Person, ist das einheitliche öffentliche Interesse keinesfalls gegeben. Ebenfalls entfällt bei Verweigerern des Programms/“Nichtnutzer“ jeglicher zurechenbarer Vorteil in Bezug auf ein zwangsfinanziertes Rundfunksystem wie das öffentlich rechtliche Rundfunksystem. Dies möchte ich kurz erläutern:

„Man soll einen exorbitanten Betrag zahlen, für etwas was man in keiner Weise nutze und auch niemals nutzen wird, da man alles was durch die öffentlich rechtlichen Medien verbreitet wird vollständig ablehnt und nicht nutzt. Nachteil entsteht durch ein erhebliches Vermögensdefizit, was aus der Sicht der überbezahlten Intendanten des öffentlich rechtlichen Rundfunks, oder von Seiten der politischen Elite, mit ihren horrenden 6stelligen Gehältern sicherlich als unscheinbar bezeichnet würde, was aber für einzelne existenziell von Nöten sein könnte. (sämtliche Gehälter/Veranstaltungen im ÖRR stellen übrigens einen unverhältnismäßig hohen Finanzbedarf dar; Verstoß gegen §§ 12, 14 RstV) Sämtliche Berichterstattung ist, durch umfangreiche Recherchen in kostenfreien, seriösen und gut belegten Quellen, fehlerhaft, unvollständig und unwahr, somit ist das komplette Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunks sehr zweifelhaft und nicht zumutbar, was eine komplette Distanzierung zur Folge haben sollte. Durch diese Art der Berichterstattung wachsen die Spannung, Vorurteile und Konflikte zwischen den Völkern in Europa, den angrenzenden Kontinenten und der Welt. Die Berichterstattung ist bewiesen einseitig, ohne Möglichkeit der Meinungsbildung. Länder und Menschen werden mit Vorurteilen und Behauptungen denunziert und erniedrigt. Sämtliche Berichterstattungen weißen erhebliche journalistische Mängel auf, durch falsches Bildmaterial, Vorenthaltung wichtiger Fakten, Verfälschung von Zitaten etc. (Nachweisbar durch zahlreiche Belege). (Verstoß §§ 10, 11 RstV) Die Kriegsgefahr steigt mit jedem Tag, mitverschuldet durch Desinformation und Kriegshetze der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Ein Krieg bedeutet unendliches Leid, Tod und Zerstörung, für das ich nicht mitverantwortlich sein möchte. Ich möchte das meine Familie und Kinder in einer friedlichen Welt leben ohne Ängste, die die öffentlich rechtlichen Medien vorantreiben.“


 

Nun heißt es im Urteil weiter: „Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungen empfangen werden, hält sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind.“

„Weit über 90“ stellt erst mal ein sehr ungenaue Angabe dar. Und angenommen es wären 95%, so legt das Bundesverwaltungsgericht offenkundig der Tatsache, dass private Haushalte/Wohnungen (5%), die absolut keine Fernsehgerät besitzen, eine Abgabe von über 200€ jährlich zu zahlen verpflichtet sind. So etwas ist alles andere als demokratische und freiheitliche Rechtsprechung „im Namen des Volkes“. Diese Annahme und Regelung ist inakzeptabel und höchstmöglich unrechtmäßig, darum vollumfänglich anfechtbar.

Den folgenden Satz„ ... weil deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit zumindest zweifelhaft war. halten wir mal kurz so fest.

Des weiteren heißt es Zum anderen stellt die Erhebung einer nicht steuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar.“

Das der Rundfunkbeitrag eine nicht steuerlich Abgabe darstellt, ist nach obigen Ausführungen weder klar, noch ist jeglicher „Zweifel“ ausgeräumt mit diesen Begründungen. Hier wird also von „zweifelhafter“ Abgabengerechtigkeit gesprochen, wobei man bei einer sehr unklaren Steuerdefinition bezüglich des Beitragsservice über jeden „Zweifel“ erhaben sein darf. Mit diesen Aussagen und diesen zwei Definitionen bzw. Ergebnissen des „Zweifels“ widerspricht man sich selbst oder mißt wiedermal mit zweierlei Maß.

Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen,…

Gut, das war nicht Bestandteil der Verhandlungen, doch diese „Vielfaltsicherung“ sollte dennoch Grundlage für einen rechtmäßigen Rundfunkbeitrag sein.


 

Erläuterung:

Schon vor einigen Jahren wurde von mehreren unabhängigen Seiten und Diensten dieses Defizit beklagt. Das Programm ist in weiten Teilen einseitig, veraltet, tendenziös und überfüllt mit Wiederholungen. Doch offiziell heißt es aber:Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk hat im Rahmen seines Programmauftrages nach § 11 Abs. 2 und 3 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) die Pflicht, „im Interesse von Informationsfreiheit und Demokratie, ein vielfältiges, umfassendes und ausgewogenes mediales Angebot zu sichern.“ Dieser Programmauftrag, auch Bildungsauftrag genannt, stellt bei den öffentlichen Sendern die Gewährleistung einer unabhängigen Grundversorgung mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung dar. Nach § 11 Abs. 1 RstV hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die „Herstellung und Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken.

Sämtliche Berichterstattung ist, durch umfangreichen Recherchen in kostenfreien, seriösen und gut belegten Quellen, fehlerhaft, unvollständig und unwahr, somit ist das komplette Programm des öffentlich rechtlichen Rundfunks sehr zweifelhaft und nicht zumutbar. Durch diese Art der Berichterstattung wachsen die Spannung, Vorurteile und Konflikte zwischen den Völkern in Europa, den angrenzenden Kontinenten und der Welt. Die Berichterstattung ist bewiesen einseitig, ohne Möglichkeit der Meinungsbildung. Länder und Menschen werden mit Vorurteilen und Behauptungen denunziert und erniedrigt. Sämtliche Berichterstattungen weißen erhebliche journalistische Mängel auf, durch falsches Bildmaterial, Vorenthaltung wichtiger Fakten, Verfälschung von Zitaten etc.

Die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten haben „in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.

Meinungsbildende Aufgaben, sowie Meinungsvielfalt in der Hauptberichterstattung werden gänzlich nicht eingehalten, stattdessen wird eine totale prowestliche, politische Meinungsmache und Interessenvertretung, antirussische Hetze sowie Propaganda gegen Andersdenkende betrieben. Ein umfassender und der Wahrheit entsprechender Überblick über die Geschehnisse auf der Welt bleibt dem Zuschauer/Zuhörer größtenteils verwehrt. Dieses unrechtmäßige Verhalten gegenüber dem Bürger und den Völkern dieser Erde führt zwangsläufig zu Konflikten und Krieg; ein Verstoß gegen die Grundrechte und Völkerrechte eines jeden friedliebenden und recht schaffenden Bürgers dieser Erde.

Zur öffentlichen Meinungsbildung gehört es unterschiedliche Stimmen und unterschiedliche Meinungen zu Wort kommen zu lassen, darüber hinaus ein Gleichgewicht herzustellen, so dass sich jeder Zuschauer/Zuhörer seine Meinung bilden kann aus verschiedensten Argumenten und Perspektiven, auch gegen die Positionen der „Machthaber“, denn das gehört zur Demokratie. (Art. 20 GG)

In „Talk- und Meinungs-/Diskussionsrunden“ sowie Nachrichtensendungen kommen überwiegend Personen zu Wort, die die Meinungen des „Großkapitals“ und der „westlichen Politik und Lobbyisten“ vertreten. In öffentlichen Talkrunden wird, wenn überhaupt, nur eine einzige Person eingeladen, die gerechtfertigt und offen gegen eine Welt der Ausbeutung, Kriegstreiberei und für das Aufdecken der Missstände steht, was ein großes Missverhältnis darstellt und die geforderte meinungsbildende Aufgabe nicht erkennen lässt. Diese Personen, mit einer anderen politischen Position/Meinung, wird als eine Minderheit präsentiert und regelmäßig verunglimpft und bloßgestellt. Das ist eine inakzeptable Form Meinungen zu manipulieren.

Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.

Aktuell ist zu erkennen, dass die öffentlich-rechtlichen Medien gesellschaftliche Konflikte innerhalb Deutschland und Europa befeuern und den Nährboden für den nächsten großen Krieg in unserer Heimat legen. Es wird in keinster Weise zu einer Verständigung und Annäherung verschiedener Gruppen und Positionen beigetragen. Lügen werden vorsätzlich verbreitet und die hinter den Kulissen menschenrechtlichen Verbrechen der eigenen Politik totgeschwiegen.

Das könnte wahrscheinlich endlos fortgeführt werden.


 

Zurück zum aktuellen Gerichtsurtei, dort heißt es weiter „Eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz, … würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren.“ „ … der Nachweis …„ kann aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden … .“

Menschen, die das System ablehnen, sollen eben dieses mitfinanzieren. Dieses Urteil gibt in Teilen offen zu, dass Haushalte bezahlen sollen, die offenkundig kein Fernsehgerät haben, was der Justiz auch demnach ganz klar bekannt ist, sogar der geschätzte Anteil der Bevölkerung. Ich würde sowas Betrug nennen. Sie sollen diese Abgabe zugunsten/zum Vorteil ausschließlich der anderen mittragen. Hier wird gar nicht daran gezweifelt, ob ein Haushalt ein Gerät besitzt oder eben nicht, so dass die Abgabe daraus folgend nicht gerechtfertigt wäre.

Würden nur weniger Menschen das Programm in Anspruch nehmen wollen, wäre dennoch eine gleichmäßige Erhebung möglich, nur eben über weniger Nutzer.

Zumindest könnte der Beweis erbracht werden, ob man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen möchte, oder eben nicht. Entweder man finanziert sich durch Werbung, der Kunde hört oder schaut es, wenn er denn will. Oder man behält die Gebühr bei und verschlüsselt die Empfangsfrequenzen, zumindest beim TV-Gerät wäre dies ohne Probleme möglich. Eine Kombination von beiden wäre ebenfalls zu überlegen. Am einfachsten wäre im Fall des Öffentlich-rechtlichen eine Privatisierung. Nichts desto trotz, Möglichkeiten gäbe es genug, eine wirkliche, ohne jegliche Zweifel und rechtlich einwandfreie Situation zu schaffen. Außerdem, sollte ein Nachweis über die Nutzung nicht mehr erbracht werden können, muss sich eben der Anbieter nach Lösungen bemühen. Die Lösung kann nicht sein, aufgrund mangelnden Verständnisses, Willen oder Möglichkeiten, alle und jeden in gleichen Umfang zahlen zu lassen, ungeachtet dem „Nutzen/Vorteil“ oder dem „Ablehnen“. In Deutschland gilt immer noch das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“, und das ist in dem Fall der „Abgezockte“, heißt, kann der öffentliche-rechtliche Rundfunk eine Nutzung bzw. Nicht-Nutzung nicht beweisen, so dürfte dieser auch keinen Betrag erheben.

Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermöglicht es [dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk], die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. …

Dennoch sollte es jedem erlaubt sein, ein Rundfunkempfangsgerät zu besitzen, ohne dafür „bestraft“ zu werden, gleiches gilt für eine Wohnung. Im Umkehrschluss könnte das auch bedeuten, jeder wäre verpflichtet ein Empfangsgerät bereitzuhalten. Ebenso würde man bestraft eine Wohnung zu besitzen. Schlussfolgernd ist dieses Gebaren rechtlich eine Willkür des Gesetzgebers.

Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verstößt nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben, gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht: Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermöglicht es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Beitragserhebung und der Beitragshöhe abstellen.

Dieser Sinn erschließt sich mir dennoch nicht: die Formulierung „alleine“ im Zusammenhang der Gleichbehandlung, würde zur Schlussfolgerung führen, hier wird begründet, warum eine Person den gleichen Beitrag zahlen solle, wie beispielsweise eine Wohngemeinschaft mit 3 Personen. Die anschließende Begründung/Folgerung ist völlig sinnfrei zur ursprünglichen These/Behauptung, denn erläutert wird nur allgemein die Wohnung als Voraussetzung für den Zwangsbeitrag. Ähnliche Texte und Begründungen läßt der Beitragsservice stetig vom Stapel. Sitzen nun schon die Aushilfen des öffentlich-rechtlichen auf den Richterstühlen am Amtsgericht!?

Abschließend darf man sagen, der UNrechtstaat wurde einmal mehr bestätigt. Es wurde eine völlig unverständliches Urteil gesprochen durch eine mehr noch unverständliche Begründung, die jeglichen Verständniss entfällt. Gegen die zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wird gerichtlich kaum anzukommen sein. Dennoch sollte dieses völlige Fehlurteil nicht dazu bewegen den Kopf in den Sand zu stecken als Beitragsverweigerer, Verweigerer der Lügen und Manipulation und vor allem gesetzestreuer Bürger. Diese korrupten Banden sind nur mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

Vorinstanz 1 von 8: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-49681?hl=true

Marcel L.

Quellen:

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

https://de.wikipedia.org/wiki/Grundversorgung#Rundfunk

 

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5 Kommentare

  1. War zu erwarten. Der Staat als blutrünstiges Monster und totalitäre Institution bzw. die ihm angeschlossenen Bereiche wie z.B. die Rechtspflege. Wobei Rechtspflege nur noch da existiert wo er die Interessen des „Staates schützt“. Der Rundfunkbeitrag ist somit ein wichtiges Element für den Staat, der die sogenannte Informationsmöglichkeiten durch Medien, Presse und Radio in seinem Sinne nutzen kann und die Mitarbeiter für diese Dienste fürstlich belohnen kann. Das Wort Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung wurde mit diesem Urteil zu Grabe getragen und findet nur noch in den alternativen Medien statt. Zensur und Blo(ck)wartmentalität sind somit salo- und gesellschaftsfähig geworden, dank diesem Urteil.
    Ein Blick in die USA und wie es demnächst hier zugehen könnte: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/michael-snyder/randale-im-wahlkampf-von-donald-trump-vorboten-innerer-unruhen-in-den-usa-.html

  2. Von Rechtsprechung ging der Weg hin zum NWO-Gerichtshof mit Unrechtsprechung. Im 3. Reich gab es den Volksgerichtshof unter Roland Freisler.

  3. Hallo Personalausweis Besitzer,wir sind Staatenlos keine Deutschen also
    Personal der BRD wer wählen geht wirft seine Stimme in eine Urne demnächst wird man uns aus dem Land schmeißen,wer das alles
    mit sich machen lässt der hat sich Merkel und die GEZ mehr als verdient.

  4. Unser Rechtsstaat mit seiner verfassungsmäßigen Ordnung – Realität oder Täuschung?
    Taugt der Amtseid? Ist der Bürger womöglich weiterhin Spielball der Obrigkeit?

    Machtmissbrauch von Herrschenden wird angeblich verhindert, weil diese verpflichtet sind, sich an Verfassung, Gesetz und Recht zu halten (vgl. sinngmäß http://www.gewaltenteilung.de/tag/demokratieprinzip).
    Das ist unwahr, denn Macht verbessert nicht, sondern sie verschlechtert meist den Charakter (vgl. http://www.leadion.de/2010/12/15/Macht-veraendert-Menschen/), sie verführt zum Lügen und zum Sadismus (vgl. http://www.wiwo.de/erfolg/management/der-boss-effekt-was-macht-aus-den-menschen-macht/10261622.html). Dabei schließen sich gern andere an (vgl. 3. Reich). Die Natur scheint keine Gewährung von Rechten zu wollen, denn Mobbing ist für Mobber gesund- vgl. http://www.stern.de/wissen/mensch/neue-studie-mobbing-schadet-der-gesundheit-ausser-man-mobbt-selbst-2110066.html). Geldgier und Gruppenverhalten spielen auch eine Rolle.
    Recht und Wahrheit dienen ausschließlich dem Machterhalt. So war die DDR angeblich der wahre deutsche Rechtsstaat (vgl. http://www.verfassungen.de/de/ddr/strafgesetzbuch74.htm).
    Die in der DDR nach § 106 StGB strafbare „staatsfeindliche Hetze“, wegen der ich eingesperrt wurde, ist z.B. mit den §§ 90 a ff des StGB der BRD (u.a. Verächtlichmachung der verfassungsmäßigen Ordnung) annähernd identisch. Eine strafbare Verunglimpfung des Staates (§ 90 a StGB) ist z.B. die Bezeichnung der BRD als „Unrechtsstaat” (vgl. http://www.rechtsanwaeltin-pahl.de/haeufige_fragen/welche_aeusserungen_sind_strafbare_verunglimpfung_des_staates.html). Ich vertrete die Ansicht, dass ein Staat ein Unrechtsstaat ist, wenn die Gesetze nur Versatzstücke sind, die bei Bedarf beiseite geschoben werden können, wenn sie der Staatsführung oder sonstigen zur Entscheidung befugten Organen nicht passen; also „drastisch-salopp“ gesagt „aufs Recht gepfiffen“ wird und dass derzeit offenbar weltweit kein Rechtsstaat existiert, weil lediglich Rechte versprochen, aber Verhaltensgesetze nicht beachtet werden.
    Zeugenaussagen zu den realen Verhältnissen in der BRD:
    Für viele Herrschende sind Bürger minderwertige Menschen und Menschen bzw. Juristen sind als Querulanten zu bekämpfen, die sich gegen Rechtsbeugung, Grundrechtsverletzungen, Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Mord etc. in der Justiz einsetzen, die von Juristen, Richtern und Staatsanwälten incl. der Politik begangen werden. Schlimm ist, dass wir das alles im Dritten Reich schon mal hatten und das ist geradezu erschreckend (vgl. http://www.juraforum.de/forum/t/verdaechtige-person-beschuldigte-person.296537/).
    Während chinesische Dissidenten für staatskritische Äußerungen im Gefängnis landen und einen Nobelpreis erhalten, landen deutsche Dissidenten nur im Gefängnis und niemand hört von ihnen (von http://www.wissensmanufaktur.net/media/pdf/steuerboykott.pdf).
    Ein Gesetz soll Spitzeln des Verfassungsschutzes erlauben, Straftaten zu begehen (vgl. http://www.tagesspiegel.de/meinung/v-leute-das-boese-sind-wir-manchmal-selbst/11374722.html und http://staatenlos.info/images/in_eigener_sache/05/Lorenz%20Caffier%20V%20Leute-1.jpg). Derartiges wird bereits ohne Gesetz praktiziert. Ex-Richter Frank Fahsel bestätigt, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind. Er hat unzählige Kollegen erlebt, „die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann“, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Der Richtereid (§ 38 Richtergesetz) und der Beamteneid nach § 64 des Beamtengesetzes werden demnach oftmals nur vorgelogen, was Meineid sein dürfte, meist wird die Eidesformel auch noch mit Gottesbezug verwendet „So wahr mir Gott helfe“.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm. Wer nicht passt, wird zunehmend in die Psychiatrie eingesperrt- vgl. https://www.youtube.com/watch?v=bdN6TLsyqS4. Gustl Mollath: „In einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat ist es verfassungswidrig, unerwünschte Kritiker in Psychiatrien einzusperren und auf subtilere Art zu foltern oder gar durch Zwangsmedikation bewußtseinsverändernde Drogen zu verabreichen.“(vgl. http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath). Hirnschrumpfung wird dabei besorgt- http://psylex.de/psychologienews/neuroleptika-hirnschrumpfung.html. Der Sonderberichterstatter über Folter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Juan E. Méndez, hat Zwangsbehandlung in der Psychiatrie zu Folter, bzw. grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung erklärt (http://www.folter-abschaffen.de/).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht (Erfolgsquote 0,2 – 0,3%- http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237) und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html) und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Bürger werden willkürlich Straftaten unterstellt, vgl. Fall Rudi Rupp, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/getoeteter-bauer-das-raetsel-des-rudolf-rupp-a-724080.html und http://www.strafakte.de/strafprozess/nachwehen-fehlurteil-rudi-rupp-falschaussage/.
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen… Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt…. Neid und Missgunst spielen eine gewichtige Rolle. … Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis…. Grundsätze wie „Anspruch auf rechtliches Gehör“, „Im Zweifel für den Angeklagten“ und „Verhältnismäßigkeit“ haben in der praktischen Wirklichkeit keine Geltung…. Ist ein Verfahren erst einmal vor Gericht, muss man als Verfahrensbeteiligter die letzte positive Illusion über unsere Justiz endgültig verlieren…. Der Bürger ist der Willkür der ausufernden Bürokratie schutzlos ausgesetzt…. Sein Recht kann in Deutschland nur derjenige bekommen, der eine große Menge Geld hat….. Bürger mit Zivilcourage und Rückgrat sind hier besonders gefordert, hinter denen sich die unzufriedenen Heere der Duckmäuser und der Angepassten verstecken können. Wir dürfen unser Land von den ohne Herz und Gefühl regierenden Bürokraten und Technokraten nicht zerstören lassen. Schon Schumpeter hat erkannt, dass die Politiker nicht die Interessen ihrer Wähler, sondern nur ihre eigenen vertreten.“ (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Bestätigt wird die Lust auf Willkür auch von Dr. Egon Schneider im ZAP-Report: Justizspiegel, Kritische Justizberichte, 2. erweiterte Auflage 1999, Seite 4f: „Täglich tausendfaches Verfahrensunrecht!“ (vgl. http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf).
    Trotzdem soll man blind an das Rechtssystem und den Rechtsstaat glauben- https://youtu.be/AKl0kNXef-4. Wer nicht daran glaubt, wird als verrückt hingestellt.
    Das Wort Querulant wird gebraucht, um unbequeme Menschen verächtlich zu machen, die ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben (und Rechtsbrüche nicht hinnehmen). Für die Einsperrung in psychiatrischen Krankenhäusern, Entmündigung und Existenzvernichtung reicht es noch heute- vgl. http://de.wikimannia.org/Querulantentum und https://sites.google.com/site/psychiatrisierung56zpo/michael-kohlhaas-querulanten-noergler-quengler). Kritischen Anwälten wird mit Hilfe der Psychiatrie die Zulassung entzogen und Systemkritiker werden (wie es sich für Diktaturen gehört) mit Hilfe der Psychiatrie kaltgestellt (vgl.
    http://www.freegermany.de/plantiko/uebersicht-rechtsanwalt-claus-plantiko-bonn.html). Die letzten Worte des Richters im Fall Rüdiger Jung waren: „Legen Sie sich nicht mit der Justiz an, wir sind stärker.“ – vgl. http://psychiatrie-scharlatanerie.blogspot.com/.
    Der Bundestag legalisierte in diesem Sinne die psychiatrische Zwangsbehandlung- https://www.youtube.com/watch?v=nkGYhZ7V1bc.
    Die Politik vernichtet den Rechtsstaat (Prof. Albrecht zum Überwachungswahn)- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18.
    Kritiker gelten als Terrorverdächtige, die überwacht werden dürfen – https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w. Bundesjustizminister Maas fordert Stasimethoden beim Bürger ein- http://www.pi-news.net/2015/12/maas-fordert-stasimethoden-beim-buerger-ein/#more-496214.
    Weitere Infos Videos zu Menschenrechtsverletzungen in der BRD sind u.a. unter http://blog.justizfreund.de/?p=134 , http://www.meinungsverbrechen.de/category/recht/
    dokumentiert.
    Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (von http://hu-marburg.de/homepage/debatte/info.php?id=134). Freisprechen von den gesellschaftlichen Schieflagen kann sich niemand mit der in Deutschland üblichen Aussage: “Wir haben davon nichts gewusst“.
    Wegen dem zunehmenden Machtmissbrauch findet immer mehr eine Ablehnung der Finanzierung der tyrannisierenden Obrigkeit und ihrer Helfershelfer statt. Beispiele: „GEZ-Verweigerer“, „Steuerverweigerer“, „Verfassungsgebende Versammlung“, die „Selbstverwaltung der natürlichen Person“, die „Germaniten“, die „Reichsbürger“, die „nationale Befreiungsbewegung Deutschland“ usw..
    Durch die Fortentwicklung des Machtmissbrauchs wird es zum Bürgerkrieg kommen, falls diesem Treiben friedlich kein Ende gesetzt werden kann. Eine Lösung wäre es, nicht zur Wahl zu gehen, damit über die „Legitimationskette“ nicht mehr die menschenrechtswidrigen Handlungen der Herrschenden gebilligt werden. Der Kampf um Einführung von Volksentscheiden einschließlich derjenigen mit Referendumscharakter wäre notwendig.
    PS: Änderung, Weiterverbreitung u.ä. erlaubt.

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