Verfahrensmängel werden vom Amtsgericht ignoriert

Das Amtsgericht Erlangen will sich offenbar nicht weiterhin mit meiner Zwangsvollstreckungssache mit zahlreichen formellen Verfahrensmängeln über die unrechtmäßige Forderung des Bayerischen Rundfunks der gesetzwidrige Erhebung von Rundfunkbeiträgen beschäftigen. Das Verfahren wurde in einem weiteren Beschluss des Amtsgerichts Erlangen durch die zuständige Richterin an das Landgericht Nürnberg-Fürth weitergeleitet bzw. diesem „vorgelegt“. Unterschrift und Authentifizierung fehlt wiederum, lediglich ein Siegel ist vorhanden, das aber der genauen Geschäftsstelle nicht ausdrücklich zuzuordnen ist. Auch an Dienstsiegel werden spezielle Anforderungen gestellt. Nun wird aber im bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz deutlich u.a. eine Unterschrift unter der Beglaubigung gefordert.

§33 BayVwVfG (3) Abs. 4 „Eine Abschrift wird beglaubigt durch einen Beglaubigungsvermerk, der unter die Abschrift zu setzen ist. 2. Der Vermerk muss enthalten … 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.“

Eine „dauerhaft überprüfbare qualifizierte elektronische Signatur“ ist daher schon nicht zu erkennen, da die Voraussetzungen und Anforderungen für diese Art der Signatur, die ebenfalls u.a. im § 33 BayVwVfG unmissverständlich beschrieben ist, nicht gegeben sind. Demnach darf die Signatur keine Zweifel am Inhaber dieser zulassen. Durchweg alle behördlichen und amtlichen Schreiben weisen erhebliche Mängel auf, aus denen bei genauer Betrachtung eine Nichtigkeit abzuleiten ist.

Außerdem heißt es im „Beschluss“, dass meiner sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen werden könne. Das Amtsgericht sieht diese als unbegründet an, was aber keinesfalls den Tatsachen entspricht. Einer genauen Bezugnahme auf meine speziell vorgebrachten Mängel, vor allem der formalen Mängel dieses Verwaltungsaktes wurde nicht nachgekommen, diese wurden unberücksichtigt im vorliegenden letzten Beschluss gelassen. Allenfalls wurde die Begründung nicht ordnungsgemäß abgearbeitet oder gar erfasst. Denn meine Beschwerde stützt sich hauptsächlich auf „Tatsachen und Verfahrensmängel“ die laut Gesetz zwingend erforderlich sind, um eine Zwangsvollstreckung bzw. einen amtlichen Verfahrensakt rechtmäßig nach aktueller Gesetzeslage werden zu lassen. Einwände, die die „titulierte Forderung selbst betreffen“ habe ich darüber hinaus in der Beschwerde daraufhin vorgebracht, da das Amtsgericht in Person des zuständigen Richters bzw. der Urkundsbeamtin in ihrer Abschrift selbst diesbezüglich eine Erklärung hervorgebracht hat. Gründe für dieses Vorgehen sind eine Zuständigkeit des Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, was sich grundsätzlich nur für das Vollstreckungsverfahren an sich zuständig sieht, aber nicht für die Rechtmäßigkeit der Forderung. Eine „ergänzende“ Anmerkung wurde dahingehend von mir zum Ausdruck gebracht, was diese Tatsache aber durch die Wortwahl in zweite Reihe meiner Beschwerde stellt. Das Amtsgericht hat aber gerade diese Anmerkungen zum Anlass genommen, die Beschwerde in seiner Gänze abzulehnen. Die formellen Mängel wurden nicht mal ansatzweise begründet, nur damit „weggebügelt“, abschließend in einem Satz zu vermerken, „Tatsachen oder Verfahrensmängel, die die Vollstreckung hindern könnten, wurden nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilprozess oder Strafverfahren) sind die Landgerichte oder Oberlandesgerichte zur Entscheidung über eine Beschwerde zuständig, sofern nicht das Amtsgericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, der Beschwerde selbst abhilft.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedient sich für ihre Mahnverfahren größtenteils der Zivilprozessordnung. Zu unterscheiden sind grundlegend Vollstreckungen im privaten Recht und im öffentlichen Recht. Im öffentlichen Recht werden durch die Vollstreckung Verwaltungsakte durchgesetzt. Die Verwaltungsvollstreckung braucht vorher kein sog. Erkenntnisverfahren, in dem die Rechtmäßigkeit der Forderung geprüft wird. Da sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre vollstreckbaren Titel selbst schaffen, was im Privatrecht ausgeschlossen ist, muss hier nach öffentlichen Recht be- bzw. geurteilt werden. Dieser Rechtsbezug wird aber keineswegs im Verhalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. der gerichtlichen Instanzen klar. Demnach wäre die Instanz für das weitere Verfahren aber keinesfalls das Landesgericht, sondern das Verwaltungsgericht, da sich der öffentliche Rundfunk selbst als Instanz des öffentlichen Rechts ansieht und daher bevollmächtigt, über die Verwaltungsvollstreckung Gelder beizutreiben. Es sei denn der öffentlich rechtliche Rundfunk betreibt in seiner Sache Rechtsbeugung. Allerdings nutzt dieser wiederum die ZPO für seine Mahnverfahren. Das heißt der öffentlich rechtliche Rundfunk mit seinen Verwaltungsakten springt ständig zwischen privaten und öffentlichen Recht hin und her, die rechtliche Situation ist keinesfalls eindeutig geklärt. Das aber gerade wäre für eine seriöse Rechtsprechung unablässig.

So würde sich die Eingangsinstanz für ein öffentliches Vollstreckungsverfahren im Verwaltungsgericht ergeben und eben nicht wie in meinen Fall das Landgericht. Hier besteht dringend Klärungsbedarf.

Marcel L.

1 Comments

  1. Ein Unbekanntes Flug Objekt (UFO) hatte gestern Morgen gegen 05:48 Uhr MESZ auf den Radarschirmen des Münchener Flughafens „Franz Josef Strauß“ (ICAO-Code: EDDM) für helle Aufregung gesorgt. Als sich das Objekt dem ZDF-Landesstudio Unterföhring näherte wurde Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen alarmiert.

    Drei Minuten später befand sich eine bewaffnete Luftraumüberwachung der Bundesluftwaffe bestehend aus zwei Eurofightern auf Abfangkurs. Telefonterror erschrockener und verängstigter Bürger bei allen nördlichen POLIZEI-Stationen Münchens. Die Bevölkerung des Münchener Nordens wurde durch einen lauten Knall aus ihrem Tiefschlaf gerissen.

    Das Eurofighter-Alarmstartpärchen hatte mit MACH 1,5 (1.833 km/h) die Nordstadt überflogen und zog auf seinem Weg zur visuellen Identifizierung einen lauten Überschallknall hinter sich her. Nach einer halben Minute funkten dann die Aufklärungskameras des VISIDENT-Einsatzes folgendes Foto zum Luftstützpunkt zurück.

    UFO über ZDF-Landesstudio Unterföhring abgefangen (1 Foto)
    https://aufgewachter.wordpress.com/2017/06/13/ufo-ueber-zdf-landesstudio-unterfoehring-bayern-abgefangen/

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