Von Antisemitismus bis Reichsbürgertum

Wenn Politiker zu „Reichsbürgern“ werden

„Die Grundfrage, welche jeder Deutsche für sich klären muss, ist also nicht, ob das Grundgesetz für die Bundesrepublik juristisch eine Verfassung ist, sondern ob er persönlich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Verfassung anerkennt. Keine persönliche Ablehnung des Grundgesetzes führt jedoch zum Verlust seiner Geltung und Rechtskraft.

Ganz im Gegenteil führt die persönliche Ablehnung des Grundgesetzes durch Unwissenheit und Ignoranz zum faktischen Verlust des Schutzes des einzelnen Grundrechtsträgers vor Übergriffen des Staates, weil das Grundgesetz nicht zur Abwehr staatlichen Missbrauchs verwendet wird. Und dieser Schutzmechanismus des Grundgesetzes ist seine eigentliche Bedeutung für uns Bürger, weshalb die Grundrechte in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind und erst in zweiter Linie die unmittelbare Erlaubnis zum freien Handeln.“ Quelle: Grundrechtepartei

Es wirkt doch eher befremdlich diese Art der Begrifflichkeiten, wie in der Überschrift verwendet, über der Berichterstattung anzunehmen und einer derartigen, regelmäßigen Verfälschung dieser zu folgen. Aus diesem Grund korrigiere ich sie zu Anbeginn als falsch. Doch es zeigt gerade wie perfide und verlogen die Medien mit Wahrheiten, Tatsachen, vor allem mit Menschen und Kritikern umgehen. Allemal soll es aber diese politische Willkür mit seinem eigenen Mitteln schlagen. Zur Klärung dieser Begrifflichkeiten.

Menschen, die die Verfassung nach dem 2. Weltkrieg als solche nicht anerkennen, weil sie eben die Voraussetzung und die rechtliche Grundlage, auf der einen Seite ein Stück weit zurecht anzweifeln, werden als Reichsbürger, gleichermaßen Rechtsextreme, Antisemiten oder Querulanten bezeichnet.

Was das Eine teilweise mit dem Anderen zu tun hat, erschließt sich erst auf den zweiten Blick. Hier wird ein neues Feindbild mit Hilfe schon etablierter Sündenböcke in der Gesellschaft als geradewegs gefährlich und menschenverachtend erschaffen. Ein Feind gegen die Demokratie, die aber in derer höchsten Form, wie sie angepriesen wird schlicht nicht existiert, da tun Reichsbürger ganz und gar nicht ihr Übriges.

Sogar schlussfolgernd der verlogenen, unwahrheitsgemäßen und keineswegs aufklärenden Nachrichtenlage wird mehr oder weniger Rundfunkbeitragsverweigerern ein Hang zum Reichsbürgertum nachgesagt, was jeder Sinnhaftigkeit entbehrt, da der größte Teil der Verweigerer sich auf das Grundgesetz der Bundesrepublik berufend, zu seinen Rechten bekennt, damit den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig und unrechtmäßig erklärt. Sichtbar wird dadurch nur die permanente Manipulation in den Köpfen der Menschen, die jeglichen Zusammenhang in ihren Denken vermissen lassen. Und das die Arbeit mit den Gedanken, daraus folgernd der „Selbstvernichtungsdrang“ der Menschen eben leider Früchte trägt.

Deutschland wäre zu keinem Zeitpunkt nach dem zweiten Weltkrieg mehr souverän gewesen, sagte einst ein deutscher Politiker. Ja was denn dann?

Es ist ein Tabubruch das vorhandene System mit all seinen perfiden, undemokratischen und unsozialen Zügen zu hinterfragen, anzuprangern und so manch Rechtsstaatlichkeit hinsichtlich der aktuellen Verfassung ad absurdum zu führen. Einmal mehr soll ein Exempel statuiert werden, in dem man sämtliche Menschen als Reichsbürger, gleichsam als Straftäter etikettiert, um die ganz eigene Vorstellung von Moral, Politik und Verfassungsmäßigkeit, vor allem für die eigenen Vorteile, dem Volk anzuerziehen. Dabei sind gerade das Dinge (Moral, Politik und Verfassungsmäßigkeit), die völlig voneinander unabhängig, unehrlich und eigennützig von sämtlichen staatlichen und politischen Strukturen gehandhabt und veruntreut werden, somit augenscheinlich über allen Maßen voneinander differieren. Am Ende spielt es eben all zu oft in den Köpfen der Kritiker (der naiv Medien- bzw. Politiktreuen) keine Rolle mehr ob die „gegnerische“ Systemkritik auf Basis der vorhandenen Verfassung oder einer früheren (falschen?) argumentiert. Vermuten könnte man in der Vorgehensweise gegen sämtliche Kritik, respektive Ablehnung, von Widersprüchlichkeiten in gegenwärtigen Gesetz- und Rechtmäßigkeiten, die selbe Vorgehensweise bezüglich dem Angriff bzw. Abwürgen auf jegliche Kritik zum Kern unseres Finanzsystem, oder dem militärisch-industriellen Komplex. Mehr noch das Abwürgen von Kritik am Vorgehen Israels und dessen Legitimation, dessen atomarer Aufrüstung oder Imperialismus im nahen Osten, samt der Hetze und des Terrors ebenfalls gegen andere Völker und Ethnien. Oder amerikanischer Politik, die scheinbar vorhergehend angesprochene mit einschließt. Permanenter Vorwurf von Antisemitismus oder Antiamerikanismus an jeglichen Gruppen und Meinungen. Wer diese Zusammenhänge zu einem weitreichenden Antisemitismus an dieser Stelle als völlig paranoid, abwegig und skurril empfindet, dem kann man nur beipflichten. Doch in der Realität sieht es eben genauso aus. In vielen Situationen völlig unrealistisch, unwahrhaftig und nicht mehr als an den Haaren herbeigezogen von einem weitreichendem Antisemitismus zu sprechen, an Stellen wo es gar nicht hingehört. Dennoch werden immer die selben Phrasen und Anschuldigungen benutzt. Politische Erziehung eben. Gleiches gilt für sämtliches systemunkonformes Verhalten und jegliche abweichende Meinung. Dabei ist Kritik an israelischer, gleichsam wie amerikanischer (oder deutsche) Politik mehr als angebracht und endlich flächendeckend nötig, was aber prinzipiell keinen Ursprung in Rassismus, Religionsfeindlichkeit oder dergleichen trägt, völlig unabhängig davon geäußert wird. Eben nur dumme, unwissende oder naive Menschen ziehen permanent diesen Vergleich und diese unmoralische Unterstellung, an Stellen, an denen sie keineswegs gerechtfertigt sind.

Nun scheint ein Zusammenhang von (manipulierten) Antisemitismus und Reichsbürgertum gar nicht so weit hergeholt, bei genaueren Hinsehen stecken dahinter schon gleichwertige Gedanken. Die Menschen sollen von Grund auf moralische Weise daran gehindert werden, die Dinge zu hinterfragen und hinter die völlig ohne Zweifel vorhandenen, gesellschaftlichen Missstände zu gelangen. Dabei muss man sich vor Augen führen, was die verwendeten Begrifflichkeiten allgemein bedeuten und in welchen Zusammenhang sie verwendet werden. Das verwendete Spektrum um Situationen zu verfälschen, Meinungen zu diskreditieren oder Menschen bloßzustellen, in Folge umzuerziehen oder auszugrenzen, ist teilweise entweder im schlimmsten Fall aus Dummheit oder Unwissenheit, auch eben schlicht Naivität geprägt.

Marcel L.

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