Zensur hat Konjunktur

Das neue „Netzdurchsetzungsgesetz“

Tatsächlich ist das neu beschlossenen „Netzdurchsetzungsgesetz“, umgangssprachlich und abwertend „Zensur-Gesetz“ gar nicht so schlecht, wie es im ersten Blick den Anschein macht. Einschränkungen in Persönlichkeitsrechten kommen dieser Tage aber grundlegend schön geschmückt, lüg(ck)enbehaftet und in der Tat eher politische (persönliche) als gesellschaftliche Interessen vertretend daher. Die Zusammenhänge sind daher nötig zu verstehen und trotz der Komplexität dahingehend zu verarbeiten, dass letztendlich doch mit Recht behauptet werden kann, immense Gefahren für die Meinungs- und Bewegungsfreiheit großer Gesellschaftsteile auf dem Spiel stehend zu sehen. Vor allem gegen jene elitären Interessen und Personen, die sich selber mit Hilfe des staatlichen Apparates (unter anderem der Abschaffung der Gewaltenteilung) in ihrer politischen Willkür mittels dieser Bestimmungen in aller Voraussicht nach beschützen wollen. Die aber grundlegend hinsichtlich ihren eigenen Egoismus und den eigenen vorteilhaften Motiven, gegen das gesellschaftliche und persönliche Wohl der anderen, weniger Privilegierten, antreten. Deutlich zu sehen daran, dass die herrschende Politik geschlossen ihren Machterhalt, damit verbundene Privilegien und Wohlstand beschließt. Ist es doch naiv von „Fraktionszwang“ zu sprechen. „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, vor allem wenn man einträchtig von diesem System übermäßig profitiert. Kaum einer, im Grunde wohl keine der politisch Verantwortlichen greift die wahren Missstände in diesem elitären, kapitalistischen System auf, da jeder derer seinen Wohlstand, seine Pensionen, seine Karrieren in sicheren Tüchern behalten will.

Doch ist es der unbändige Glaube an das Gute, dass die meisten Menschen nicht dazu bewegt derart Gesetze, wie dieses neu beschlossene Zensurgesetz, auf sein Grundübel herunterzubrechen. Auf seinen wahrhaftigen politischen Charakter, vor allem bezüglich der tatsächliche aktuellen Peripherie der politischen Motivationen für den eigenen Machterhalt und den angestrebten Machtausbau. In einer Zeit der gesellschaftlichen Unruhen und des schleichenden, doch aber merklich zunehmenden Vertrauensverlust, vor allem der jungen Menschen, der Nutzer dieser Netzwerke, in gewissenlose, anstandslose, korrupte, egoistische, politische Strukturen. Die wahren Absichten dahinter zu erkennen. Eine der größten Gefahren sind Aufstände und Bürgerkriege, die durch die Unzufriedenheit und den Unmut, aber auch die Perspektivlosigkeit der überwiegend nachfolgenden Generationen hervorgerufen werden. Hass und Vorurteile sind freilich letztlich nicht selten ein Grund für Konflikte und Kriege, für das zerstören gesellschaftlicher und menschlicher Strukturen. Diese gesellschaftlichen Komplexe und Rückschritte in primitive Verhaltensmuster sind aber tatsächlich von politischen Nutzen, geht es nicht gegen politische Entscheidungen und deren Vorteile für diese Clique und hinten anstehende Seilschaften. Klassenkämpfe und Konflikte innerhalb des wenig privilegierten Bürgertum („Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung oder Störung des öffentlichen Friedens“) waren der herrschenden Klasse schon immer von Vorteil, lenkt es doch vor allem von gegenwärtiger Ausbeutung und Problemen, die allein auf die politische Untauglichkeit zurückzuführen sind, ab. Und sind ferner ein Instrument einen Krieg oder Konflikt vom Zaun zu brechen, wie es aktuell gegen den Islam erzwungen wird, um sich die Rohstoffe in überwiegend moslemischen Ländern zu eigen zu machen und die geostrategische Macht zu erhalten. Vor allem selber in die Gesellschaft mittels staatlich unterstützten und organisierten Terror Hass und Kriminalität zu streuen, jenes, was man vorgibt zu bekämpfen mit derart Gesetzen. Darüber hinaus weiß niemand der Nutzer von Sozialen Netzwerken wirklich, welche Anforderung an die Zensur gestellt wird, was wirklich hinter Hasskommentaren zu verstehen ist, in wie weit die Zensur Systemkritik oder politische Ablehnung betrifft. Das Ermessen liegt ausschließlich bei abhängigen politischen Institutionen und Interessensvertretern. Dem persönlichen Empfinden nach wurde bisher schon grundlegend zensiert, auch wenn kein „Hass“ verbreitet wurde. Nicht systemkonforme Meinungen unterdrückt, wenn auch nicht vollumfänglich gelöscht, aber vielleicht verborgen oder durch (verfälschten) Prioritismus hinten angestellt, wo schon jeder aufgehört hat zu lesen. Auf sozialen Netzwerken befinden sich zahlreiche Lobbygruppen und Pseudopersönlichkeiten, die grundlegend für eine elitäre Struktur argumentieren. Beispielsweise kommt es auf dem Videoportal Youtube auch schon seit längeren vor, das systemkritische und wahrhaftige Darstellungen nach kurzer Zeit verschwunden sind unter dem Deckmantel der Urheberrechtsverletzung. Eine sogenannte Task-Force, eher eine Truppe Steigbügelhalter des Großkapitals, wie die Bertelsmänner, wurden dahingehend eingesetzt kritische Beiträge und Kommentare zu löschen. Selbstverständlich nicht mit vollen Erfolg, sonst könnte man diese Zensur nicht schlussendlich in ein Gesetz ummünzen, auf das man sich später vor allem gegen „Hatespeech“ und „Fake-News“ der Systemkritiker bezüglich staatlicher Willkür, Verlogenheit und Ungerechtigkeiten wehren könnte.

Bemerkenswert zudem ist wie eine (im Grunde nicht stattgefundene oder) verfälschte öffentliche Debatte und die heutige Überführung in geltendes (Un)Recht einer weiteren Internetzensur, in den letzten Tagen weitestgehend übertünscht wurden ist. Durch eine eher nebensächliche gesellschaftliche Diskussion beispielsweise zur „Ehe für alle“. Das man sich vor der Wahl wieder grundlegend als „Menschenfreund“, freiheitlich und offen hinstellen kann, vielleicht noch schnell Wähler begeistern kann. Wobei sich letztlich die heuchelnden Vordrängenden in so einer Debatte eher als Lügner und Schmarotzer entpuppen. Aber hinten herum die Gesellschaft als grundlegenden Feind anzusehen und besser früher als später die Zügel zum Systemzwang weiter anzuziehen.

So wurde beim öffentlich-rechtlichen Radiofunk keinerlei Verlautbarungen über die eingeschränkte Meinungsfreiheit und grundlegende Zensur gemacht, mit der viele Risiken für die Gesellschaft verbunden ist. Ist man es doch weitestgehend selber, der davon profitiert und lieber schlafende Hunde nicht weckt. Die Lügen und illegalen Machenschaften der Regierungen größtenteils mit unterstützt und dafür horrende Gelder kassiert. Fest steht aber, dass fortlaufend eher unwichtige und nebensächliche Dinge der Öffentlichkeit als Fraß vorgeworfen werden, um bestmöglich zu verhindern, dass womöglich doch die Hintergründe der offiziellen Politik erspäht oder diese als höchst undemokratisch, eher faschistisch gedeutet werden. Der trottelige Wähler dieser Parteien, die grundlegend Unrecht beschließen, was man doch nun an der Art und Weise der Ausführung parlamentarischer Beschlüsse schon ausführlich bemerken kann, wird es zur großen Befürchtung damit noch immer nicht bemerkt haben, in welch einem System er lebt und tagtäglich mit seiner Arbeitskraft oder Gutgläubigkeit unterstützt. Die meisten der Wähler können diesen Einschnitte in die Freiheit dahingehend gar nicht einschätzen, da sind kaum Zugang zum Internet nutzen. Auch sonst eben die Lügen der Politik nicht zu erkennen, auch wenn wieder und wieder schlussendlich kontra dem dem Wähler, Bürger oder Arbeiter, aber auch dem Kleinunternehmer, Rentner etc. entschieden wird.

Marcel L.

2 Comments

  1. Hier vielleicht ein kleiner Lichtblick für die Zukunftin Sachen Informationsplattform für alle, und von allen:
    https://humanconnection.org/
    Da ich den Erschaffer dieser Palttform seit Beginn seiner Arbeit daran kennen und die Entstehung verfolgt kann ich nur alle bitte diese Palttform zu teilen und wer kann, auch daran mitzuarbeiten oder aber auch sie finanziell zu unterstützen, aber vor allem sollten so viele und so so schnell wie möglich sich auf dieser Plattform gegenseitig austauschen und informieren so dass sie schnellst möglich auf eine Größe heran wächst die vom Wahrheitsministerium nicht so leicht wieder gelöscht werden kann.
    Viel Erfolg dabei und ein dank Marcel in voraus dass er meine kleine „Webeeinlage“ für den von ihm beschriebenem und so nötigen Wechsel zu einer informierten Gesellschaft, veröffentlicht.
    LG an alle!

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