Zum Wohle des Volkes

Wir werden nie in einem Staat frei von Verbrechen leben. Derart zu hoffen und zu denken ist tatsächlich Utopie. Nicht etwa nur, weil es immer Kriminalität geben wird, solange es Menschen geben wird, die nebeneinander leben, zudem Neid, Missgunst, Hass oder einfach nur Dummheit. Nein auch weil die staatliche Gewalt zusehends profitiert von dieser Kriminalität innerhalb der Gesellschaft. Vor allem von der gesellschaftlichen Diskrepanz. Derartiges als Vorwände benutzt, ihre eigene, perfide Agenda zu verwirklichen. Gerade das ist unlängst an der Migrationspolitik klar deutlich geworden. Direkte Beteiligung staatlicher Dienste scheinen da ganz und gar nicht ausgeschlossen. Derzeit werden die medial verbreiteten Verbrechen dahingehend benutzt, den politischen Plan an Kriegen und vor allem Überwachung, um eigenes verbrecherisches System aufrecht zu erhalten, zu bedienen. Gesetze, die die staatliche Kontrolle und Gewalt zementiert, zu beschließen. Mit was für einer kriminellen Sorgfalt die Politik dabei vorgeht, große Teile dieser Repressionen und Kontrolle an das eigene Volk in der Gesetzgebung zu verankern, zeigt einmal mehr die Täuschung und die Vorteilsnahme wiederum ein reguläres Gesetzgebungsverfahren zu umgehen. Vor allem übergeordnete Instanzen bei deren Beurteilung außen vor zu lassen. Dennoch einen grundsätzlichen Eingriff in freiheitliche und persönliche Rechte zu beschließen. Letztendlich zu verhindern den Rechtsstaat durch die Menschen, die dieser Politik begegnen sollten, völlig in Frage zu stellen. Unterdessen die Beschlüsse zur eigenen Ermächtigung einer umfassenden Überwachung jeglicher digitalen Daten der Bevölkerung, im Grunde unter rein politischen Interessen, in ein anderes unscheinbares Gesetz zu implementieren. Dabei schien es damals für viele eine Gute Sache zu sein, Jugendlichen ihre Straftaten an die Bedingungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu richten. Doch zurückblickend ist es keinesfalls abwegig, das man schon damals, vorsätzlich, den Weg frei gemacht hat, Strukturen eines Überwachungsstaates, in ein Gesetz unterzubringen, das scheinbar unspektakulär daher kommt. Nun wurde genau in dieses Gesetz die Überwachung sozialer Nachrichtendienste und die Nutzung sog. Staatstrojaner gepackt, große Teile eines umfassenden Überwachungsstaates. (!!!) So sieht nun die derzeitige Situation aus. Geheim und abseits gesellschaftlicher Aufmerksamkeit. Eine Debatte vor dem Bundesrat oder etwa vor dem Bundesverfassungsgericht, damit den gesellschaftlichen Aufschrei, zu verhindern. An Dreistigkeit kaum zu überbieten und tief blickend, mit was für einer faschistischen Politik jeder Einzelne in der Vergangenheit, momentan und in Zukunft sich konfrontiert zu sehen scheint. Diese Gesetzgebung ermächtigt die Regierung jeglicher Spionage in privaten und persönlichen Bereichen. Wem das nicht interessiert, der sollte sich mal fragen, wie weit dieser Staat noch gehen könnte. Vordergründig wird freilich der Terrorismus als Grund vorgeschoben, doch wird es der Politik grundlegend von Vorteil sein, Steuern beizutreiben oder Kritiker sowie staatliche „Feinde“ ausfindig zu machen und zu überwachen, grundlegend zu bekämpfen, daraufhin einzusperren und mundtot zu machen. Wer dies als abwegig und lächerlich abtut, der mag in seiner naiven Weise die Vergangenheit ignoriert haben. Der gesellschaftliche Widerstand wächst und die Feindseeligkeiten gegen die völlig maßlose und eigennützige Politik wächst, da ist es im Grunde in dieser Politik, mit diesen Machtmenschen und einen katastrophalen Egoismus wenig verwunderlich, wenn man statt wirklich mal staatliche Strukturen zu verbessern, ferner an der eigenen Macht festhält. Zukünftig wird es damit unmöglich verschlüsselt ohne externe Einsicht zu kommunizieren.

Da passt es doch zu gut ins Bild, auch letztere Hackerangriffe meistbietend für sich zu beanspruchen, derart politische und mediale Verwirrung bzw. Verunsicherung, augenscheinlich seit der letzten amerikanischen Präsidentschaftswahl, gesellschaftsfähig gemacht zu haben. Gern gegen den (russischen) Feind zu benutzen. Feindbilder in die Gehirne der (vielleicht) zukünftigen „Kämpfer“ zu brennen. Doch ohne Zweifel den Krieg gegen die „äußeren“ Angreifer zu bejahen. Dabei wahrscheinlich zukünftig noch mehr Einsicht und Kontrolle zu beanspruchen. Denn wer könnte nicht besser gegen die digitale Kriegsführung ankämpfen, als die Staatsgewalt selbst, unter Einsicht einfach allem, was in Form von 0 und 1 auf der Welt kursiert. Es wird ein Vorwand sein, vieles der digitalen Inhalte einzuschränken, wie es schon verlautbart wurde. Letztlich wird von der staatlichen Gewalt eine „Sicherheit“ bereitgestellt, die gerade diesen (unscheinbaren) Feind jegliche freiheitlicher und persönlicher Werte, umfassende Befugnisse und gesellschaftsfeindliche Standards einräumt.

Leider sind bisher nur sehr wenige hierzulande hinter diese Politik gestiegen, die alles andere als zum Wohle des Volkes handelt. Letztendlich ist ein funktionierender Staat, wie er bislang existiert und liquide sein musste auch ein Garant dafür, Pensionen und in weiten Teilen leistungsloses Einkommen für sämtliche Staatsbedienstete zu garantieren. Eben darüber sollte man sich bewusst sein.

Marcel L.

2 Comments

  1. Wirklich schön, zu Einem zu sehen wie das „Erwachen“ nur so aus dir raussprudelt, und zum Anderen in welcher klarer und schöner Art und Weise du es zum Ausdruck bringst.
    Danke dafür!!!
    LG an Marcel

  2. Besser kann man das kaum beschreiben. Nur es wird dafür gesorgt
    das die Meisten Menschen in ständiger Sorge und Angst gehalten werden
    das Ihnen das nicht bewusst wird was mit Ihnen geschieht!
    Auch die Angst vor gravierenden Veränderungen ist der Hemmschuh etwas
    Entscheidendes zur Verbesserung dieser Misstände zu unternehmen.
    Dazu muß Es erst richtig schlimm kommen, nur wird es danach meist nur
    noch schlimmer wenn man zu lange wartet!
    „Mensch heute Abend jibt et Fußball dt darf ick nich versäumen Prost“

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