Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags

„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“
(Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland Art. 1)

 

 

 

 

Hier meine Antwort:

 

Abs.

Marcel Langguth

Veilchenweg 9

91056 Erlangen

 

 

An die Gerichtsvollzieherin

Frau

Mozartstr. 57

91052 Erlangen

 

 

Betreff: Widerspruch zur Zwangsvollstreckungssache 11 DR II 1621/17

 

 

Sehr geehrte Frau …,

mit großer Verwunderung habe ich ihre Nachricht zur Kenntnis genommen. Hier muss ein großes Mißverständnis Ihrerseits, als auch der mir vorgebrachten Gegenpartei vorliegen. Es wäre schon dahingehend verwunderlich, als das ich noch nie eine tatsächliche Schuld nicht beglichen hätte, wie es ein Vertragsabschluss oder eine Anmeldung für eine Leistung, folglich auch Bezahlung dieser Leistung, vorsieht und gesetzlich sowie moralisch zu erwarten wäre. Vor allem meine gesetzlichen Zahlungsverpflichtung bin ich nun ausdrücklich gewillt zu begleichen, wenn die Rechtmäßigkeiten einwandfrei begründet sind, schon allein um unbedingt Beschränkungen und Zwangsmaßnahmen zu verhindern, die ja nun nachweislich persönliche Nachteile mit sich bringen. Darum erwarte ich aber auch dahingehend genau zu prüfen, dass wirklich keine unrechtmäßigen und persönlichen Nachteile be- und entstehen, durch zu unrecht eingeforderte Gelder, Leistungen oder Zwangsmaßnahmen, die sich letztlich in einem hohe Maße ebenso nachteilig auf die Lebensumstände auswirken würden. Und dies merke ich ausdrücklich bezüglich eines angedrohten Haftbefehl oder eines Eintrags in ein Schuldnerregister an. Ich habe weder den bayerischen Rundfunk beauftragt mir persönlich Leistungen zur Verfügung zu stellen, wie es ihr Schreiben, als auch das der gegnerischen Partei irrtümlicherweise beinhaltet, noch ist mir ein Unternehmen wie der vorgebrachte „Beitragsservice“ in Köln bekannt, d.h. es existiert mit absoluter Sicherheit kein rechtmäßig zustandegekommener Vertrag mit jeglicher der genannten Unternehmen über die Nutzung deren Angebote mit einer unabdingbaren Willenserklärung beiderseits, nur mit der aber eine Geldforderung zu einem solchen Sachverhalt begründet wäre. Ein anderer Sachverhalt ist nach meiner Recherche in keiner betreffenden übergeordneten Gesetzmäßigkeit zu finden.

Es sei denn ein Vertrag ist unrechtmäßig zustande gekommen, was letztlich durch Vorlage ihrerseits zu klären wäre. Sollte hier für den gesamten öffentlich rechtlichen Rundfunk gesprochen werden, kann ich auch hinsichtlich einer Nutzung und Vertragsabschluss diesbezüglich absolut verneinen. Letztlich ist mir die Existenz als solches dieser Unternehmen, oder was sie auch immer sein mögen, nicht einmal bekannt. Nun, Köln liegt meines Wissens auch nicht in Bayern, was mich an der Authentizität der Forderungen einmal mehr zweifeln lässt. Darum bitte ich sie mir auch nochmal ausdrücklich die vertraglichen Grundlagen, die ihnen vorliegen zuzusenden, mit beiderseitiger Einwilligung (Gläubiger und Schuldner), die die Schuld meinerseits an den bayrischen Rundfunk oder eines Unternehmens names „Beitragsservice“ rechtfertigt, so dass ich diese beim bayerischen Rundfunk oder beim „Beitragsservice“ diesbezüglich konkret in Abrede stellen kann, da mir bisher diese dringliche Grundlage eben nicht vorliegt. Ihr Schreiben begründet daher leider den vorgebrachten Anspruch des mutmaßlichen Schuldners gar nicht nach tatsächlich gültigen gesetzlichen Regelungen.

Ein ganz erheblicher formaler Mangel besteht zudem in den mir vorliegenden Schriftstücken. Auf einem amtlichen Schreiben, daß insbesondere wie in diesem Fall der GVO unterliegt, müssen Unterschrift sowie Dienstsiegel, daß die Instanz der Gerichtsbarkeit ausweisen muss, dringend vorhanden sein. Das ist insbesondere bei ihren manuell erstellten Schreiben überhaupt nicht gegeben, so dass eine Ungültigkeit zum momentanen Zeitpunkt schon daraus zu beurteilen ist. Desweiteren verfügt das Vollstreckungsersuchen des Bayrischen Rundfunks ebenfalls über keine gültige Signatur, die wiederum zwingend von Nöten ist, um die Authentizität festzustellen. Ein Verzicht dieser ist tatsächlich von Gesetzeswegen schon für eine derartige Urkunde nicht vorgesehen (§4 GVO, §126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §37 III VwVfG).

Bis der gesetzliche Rahmen bezüglich meiner Einwände geklärt ist, möchte ich sie bitten den Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft zu widersprechen und den Termin zur Vermögensauskunft, sowie die hervorgehobenen Geldforderungen, die zu diesem Zeitpunkt auf keine gesetzlichen Grundlage stützen, aber vor allem die Rechte des fälschlicherweise bezeichneten Schuldners völlig übersehen, auszusetzen. Bitte teilen sie mir die von mir gewünschten Informationen zeitnah mit, ansonsten sehe ich den Sachverhalt als geklärt an und den von ihnen anberaumten Termin zur Vermögensabgabe als nachhaltig ausgesetzt. Zum Schluss möchte ich nochmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß wenn der rechtliche Rahmen einwandfrei geklärt ist, sowie die gesetzlichen Bedingungen frei von Mängeln vorliegen, bin ich selbstverständlich gewillt, meine von gesetzeswegen erforderlichen Abgaben zu leisten. Bis dahin verbleibe ich

Hochachtungsvoll

Marcel Langguth

 

 

  • Richterlicher Beschluss in der Zwangsvollstreckungssache – Zwangsbeitrag an den Bayerischen Rundfunk

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