Der Feind im Staat

Der größte Feind eines Staates ist immer, mit kleineren Ausnahmen, die Staatsmacht selbst. Das war in der Vergangenheit so und ist auch gegenwärtig der Fall. Der Staat sind schon lange nicht mehr die Menschen, die Bürger, die normalerweise Entscheiden treffen und mitbestimmen sollten, aktiv an der Politik mitzuwirken. Was eine wahrhaftige Demokratie ausmachen sollte. Die Politik ist fern ab der Gesellschaft. Den Bezug hat man schon lang verloren, was aber keinesfalls Zufall ist oder nur Unvermögen darstellt. Die Politik verfolgt kaltschnäuzig, willkürlich und weit mehr zielgerichteter ihren Plan, als man es als treuer Diener dieser elitären Wohlstandstruppe denken mag. Streift man durch zahlreiche Internetforen und -blöge, spürt man mehr und mehr die Unzufriedenheit mit der politischen Riege und dem gegenwärtigen System. Ein System, daß im Grunde nur noch darauf ausgelegt ist, die eigenen Pfründer und den überheblichen Wohlstand inklusive der Macht zu sichern.

Da wundern auch ausführliche „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ nicht mehr, diese kommen mit Nichten von ungefähr und keinesfalls plötzlich. Die ersten Anzeichen für eine neue „diktatorische“, oder sagen wir noch „undemokratische“ Staatsform, gegen die man sich immer in anderen Ländern empört, sind schon längst allgegenwärtig. Der augenscheinliche Staatsterrorismus von Berlin sind nicht der Auslöser für dieses vorherig genannte Papier, das trotz seiner schönen Umschreibungen und Verharmlosung, die freiheitlichen Rechte zur Not bis zum kleinsten beschneiden will. Diese Pläne liegen mindestens schon mehrere Jahre in der Schublade dieser korrupten Regierungsvertreter. Schon in der Finanzkrise 2008 waren die Folgen auf lange Sicht nur schwer abzuschätzen. Der entgültige Kollaps sämtlicher Strukturen ist kaum noch aufzuhalten, was man im Grunde an allen Ecken und Enden spürbar ist, schaut man nur ein wenig genauer hin. „Es wird schon alles gut gehen“ ist nur noch schwer zu glauben. Auch die Anzeichen für sämtliche neuen Krieg lassen zu wenig Spielraum für ein schnelles und gutes Ende dieser Situation.

Man braucht doch bloß ein wenig über den Tellerrand hinauszuschauen, in anderen Länder, in andere Regionen dieser Welt, dass man erahnen kann, gegen wen diese angeblichen „Sicherheitsmaßnahmen“ gerichtet sind. Selbstverständlich gegen das aufbegehrende Volk, das sich zusehend gegen das Großkapital, gegen die desolate politische Führung, die nichts anderes als ihren eigenen Wohlstand und finanzielle Unversehrtheit im Sinn behält, stellt. Das nun aber weitestgehend außerhalb der USA Großunternehmen auch nicht mehr die allergrößte Rückendeckung von der Politik erhalten, bestätigt nur die katastrophale Lage um ein Vielfaches.

Das angestrebte Bargeldverbot in Indien hat doch gezeigt, wie weit und plötzlich die Regierung, mit Hilfe anderer Regierungen, denn die amerikanische Führung ist dort weitestgehend beteiligt, in Sachen Enteignung und Grundrechtsbeschneidung voranschreiten kann. Das eben über Nacht und ohne Andeutung. (Hierzu empfehle ich die Informationen von Norbert Häring zu Beteiligung der us-amerikanischen Elite an der Enteignung der indischen Bevölkerung) Aufstände in Venezuela, derzeit in Mexiko, oder auch in Frankreich, wo seit nun mehr über einem Jahr der Ausnahmezustand herrscht, kommen nicht von ungefähr. An allen Ecken und Fronten scheint es zu eskalieren. Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, unterstützt von Ländern wie der USA oder Israel. Australien will das Bargeld massiv beschneiden und in nordeuropäischen Ländern wird jetzt schon nicht mehr mit Bargel gezahlt. Kapitalverkehrskontrollen überall. Die Möglichkeiten und Risiken für umfangreiche Repressionen an die Bürger, um das System des relativ leistungslosen Wohlstands so lang wie möglich zu erhalten, werden damit geschaffen. Natürlich immer unter dem Vorwand des seit dem 11.September aufgebauten Argument des internationalen Terrorismus. Im Grunde des geschaffenen Ausnahmezustandes für die gesamte Welt. Bestrebungen hinsichtlich pauschalen Tatverdachtsmomenten nur beim Mitführen von Bargeld liegen schon in den Schubladen.

Die Staatenführer haben grundlegende Bedenken und Ängste hinsichtlich bürgerlicher Aufstände und zivilen Ungehorsam, zu Recht. Zu allem anderen würde im Grunde kein Anlass bestehen, da man die Flüchtlingskrise und die Masseneinwanderung „potentieller Straftäter“ sowieso persönlich forciert und zu verantworten hat. Bis heute wurde nicht beendet Terrororganisation auszurüsten und zu finanzieren. Weiterhin werden Staaten wie Saudi Arabien, Katar oder Israel mit Ausrüstung und finanziellen Mittel begünstigt. Diese Politik könnte man umkehren, sie ist aber eher zweckdienlich. Religionskonflikte und Einwanderungskritik sind in heutigen Zeiten des bevorstehenden Staatsbankrotts und Zerfalls des Euro und der europäischen Union eine willkommene Ablenkung. Es soll eher der Kleister für ein völlig ausuferndes und in sich destabilisiertes europäisches Projekt darstellen, was die Lage aber dramatisch verschlechtert hat.

Um so mehr betreibt man eben in sämtlichen Ländern den Aufbau bzw. den Umbau in einen Polizeistaat. So werden den Menschen Ängste eingetrichtert, die folglich der Politik neue Gesetze abverlangen sollen und dummerweise ohne es zu merken ihre Freiheiten und ihren Bewegungsradius Stück für Stück auf ein Minimum reduzieren. Zu allem Übel muss man sich noch die hinterhältigsten Menschen, wie einen verlogenen „Journalisten“ namens Strunz anhören, der den Menschen propagiert, das man für die Sicherheit um eine gravierende Beschneidung der freiheitlichen Rechte nicht umherkommt. Komisch, gleiches hört man immer aus der Ecke des israelischen Geheimdienstes und Israel, der seit jeher die Bürger und Staaten terrorisiert, speziell die vertriebenen Menschen in Palästina. Alles auf Basis des seit Jahren erschaffenen Feindbild des islamistischen Terrors. Gegen die Menschen, denen noch vor ein paar Monaten Schutz zugesprochen und groß dafür in der Bevölkerung dafür geworben wurde, wird heute zwischen den Zeilen, auch manchmal ganz offensichtlich, gehetzt, um einen künstlichen Konflikt zu anzuheizen, was die Menschen beschäftigen soll, nicht mitzubekommen, wie erstens ihre Geld und zweitens ihre Freiheit immens beschnitten werden.

Die Heuchelei und Lügen schon zu Beginn dieser Leitlinie lassen nur wenig Motivation bis zum Ende zu lesen, teilweise einfach nur widerlich und völlig durchsichtig für Menschen, die sich auch nur ein wenig darüber hinaus damit beschäftigen. Den Menschen wird hier ein Sicherheitsverlangen anerzogen durch billige Propaganda und Desinformation, die man schon aus den hauseigenen Medien kennt.

Wer sie dennoch nachlesen möchte auf der Seite des Bundesministerium hier der Link.

Ansonsten gibt es eine gute und sachliche Zusammenfassung auf World Socialist Web Site mit einigen wenigen Abstrichen.

Marcel L.

weiterführende Infos:

Staatsterrorismus

„Der starke Staat“

Vorsicht vor der Staatsgewalt

  • Die Gehirnwäsche des Systems

    Es ist schon beeindruckend, wie viele Schutzorganisationen unterschiedlichsten Coleur es auf der Welt gibt. Darüber hinaus Aktionen, Bewegungen und Demonstrationen. Und das seit durchaus Jahrzehnten, dahingehend die Probleme der jetzigen Generationen betreffend. Dennoch sind die tatsächlichen Erfolge scheinbar äußerst müßig aufzustellen. Warum aber ist das so? Müsste sich doch aber schon etwas verbessert haben durch den „guten Zweck“, die große Zahl der Befürworter und Anhänger dieser Greenpeaces oder Friedensbewegungen. Das beste Beispiel bisher war doch vor allem die UN, als mächtigstes Instrument, die sich stets als Hüter des Völkerrechts und Schutzorganisation für die Gesellschaft ausgibt. Weit gefehlt. Alles Augenwischerei. Die […]

  • Ein „bedingungsloses“ Grundeinkommen ist keine Option

    Was ist nun tatsächlich dran an den Überlegungen hinsichtlich eines bedingungslosen Grundeinkommen? Da es nun scheinbar schon seit 80 Jahren immer wieder breit diskutiert wird und Ansätze dahingehend erstellt werden, liegt es nahe, dass die gesellschaftliche und individuelle Finanzierung auch weiterhin ohne ein „Bürgergeld“, negative Einkommenssteuer oder ein staatlich finanziertes Grundeinkommen auskommt. Ja möglicherweise gar kein Wille besteht gesellschaftliche Unterschiede, Schwierigkeiten oder Nöte auszugleichen, denn dann wäre vor allem auch der eigene Wohlstand der Politik in Gefahr. Regiert es sich doch besser mit gesellschaftlichen Konflikten und einer Aggression gegen Hartz 4ler oder andere Empfänger von individuellen staatlichen Leistungen. Schon heute […]

  • Globale Verschuldung bei 230 Billionen

    Die Frage nach der Existenzgrundlage unseres Systems, als auch unseres „fortschrittlichen“ Lebens ist bei Weitem keine leichte. Vor allem die Fragestellung an ganz unterschiedliche Gruppen nach der Rechtfertigung ihres Verhaltens, ihrer Gewohnheiten, ihrer Ziele oder auch ihrer zur Aufgabe gemachten Zerstörung gemeinschaftlicher Grundlagen und Lebensbedingungen, kann kaum eine Antwort finden. Nun letztlich trägt ein jeder ein Stück weit dazu bei, der sein Leben nicht einzig auf das Notwendigste beschränkt. Noch schwerer wird es bei der Lösungsfindung der Probleme, die uns in Folge dieses verschwenderischen und selbstgefälligen Lebensstils bevorstehen. Es gibt schlicht keine, die nicht grundlegend mit einer verpflichtend deutlichen Umkehr […]

  • Bürgerliches Mitbestimmungsrecht in Bayern

    Nun gaukelt die Politik permanent dem Bürger/Wähler vor, er sei der Souverän unserer (Schein-) Demokratie und dieser darf die Politik mitbestimmen. Deshalb eben gibt es seit Jahrzehnten schon Volksabstimmung zu existentiellen Entscheidungen auf Bundesebene zusätzlich zu den Wahlen alle 4 Jahre. Nein, davon hab auch ich noch nichts gehört. Tatsächlich wäre das auch nur zielführend mit einem denkenden, interessierten und gebildeten Volk, hinsichtlich politischer Entscheidungen und Entscheidungsträger. Das heißt ohne permanente Lobbyarbeit in den Organisationen des öffentlichen Lebens. Da die vier vorangetragenen Worte mehr wahllos zusammengewürfelt sind, ohne wirkliches Fundament diesbezüglich, macht auch eine Volksentscheidung keinen Sinn. Von Vorteil wäre […]

  • Die Kälteperioden sind Teil eines natürlichen Zyklus

    Wohin wird uns tatsächlich eine völlig fehlgeleitete Diskussion zum Wandel des Erdklimas führen? Der Vorteil der jahrzehntelangen Forschung über die Psychologie der Massen liegt darin, schon vorher zu wissen, wie sich die Menschen entscheiden werden, was ihr Handeln bestimmen wird. Denn in erster Linie sollen wissenschaftliche Erkenntnisse, all zu oft verfälschte, den Machterhalt der politischen und wirtschaftlichen Eliten dienlich sein, aber dem Staatsapparat vor gesellschaftlich negativen Auswirkungen verschonen. Der propagandistische Sprachgebrauch, der sehr gern von den „Intellektuellen“ als Steigbügelhalter und sogar von den letztlich „Betrogenen“ teilweise selbst übernommen wird, zeigt doch aber all zu oft die Interessen sehr deutlich.

  • Technologischer Fortschritt hat auch seine dunklen Seiten

    So stellt es doch gleichzeitig eine Warnung dar, wenn es eine sehr wichtige Erkenntnis gibt, die hervorbringt, dass der technologische Fortschritt mit dem 2 Weltkrieg bis heute unverhältnismäßig viele zivile Opfer in Kriegen gebracht hat als Soldaten, die in den dunkelsten Momenten für Interessen einer kleinen Clique gestorben sind. Darunter zählt zukünftig allen voran auch die Ausstattung des Militärs mittels unbemannter Drohnen, die immer wieder unschuldige Opfer fordert. Die inoffiziellen Zahlen zu deren zivilen Opfern durch Drohnenangriffe, u.a. von der Luftwaffenbasis Ramstein in Deutschland aus, dürften entscheidend höher liegen, als es beispielsweise das US-Militär in den letzten Jahren preisgegeben hat. […]

  • Der § 5 Grundgesetz verbietet u.a. eine Erhebung eines Rundfunk(zwangs)beitrags

    Nehmen wir mal an, der Zeitungsbote steckt jeden Tag eine Zeitung, die Videothek eine DVD oder die Universität ein Manuskript in unseren Briefkasten, ohne unsere Zustimmung oder danach verlangt zu haben, für die dann permanent der Verleger oder Produzent den Preis für seine Ausgaben verlangt und oben drauf noch einen saftigen Betrag fordert, der seinen eigenen maßlosen Lebensstandard finanzieren soll. Sicherlich würde es einige Menschen geben, die ANGEBOTE derer Art annehmen und sich der Informationen bedienen würden. Diese für gut befinden, worum es aber nicht mal in seiner Grundessenz bezüglich des erhobenen Rundfunkbeitrags geht. Man darf sich aber sicher sein, […]

  • Sadismus und Tierquälerie muss gesellschaftlich geächtet werden

    Wo soll auch der Respekt für andere Lebewesen herkommen, wenn der Mensch über die Jahrtausende nicht mal vollumfänglich genügend Respekt für seine eigene Rasse in dem Maße entwickelt hat, wie es für ein nachhaltiges und friedliches Zusammenleben und vor allem Überleben nötig wäre. Mir geht ein wenig der Glaube an und die Achtung vor großen Teilen der Menschheit aus, wenn ich sehen muss, welche Charaktere hier herangezogen wurden. Es macht einfach nur sprachlos und ernüchtert wieder mal aufs Neue, welche Herausforderungen der Menschheit tatsächlich noch entgegenstehen. In sozialen Netzwerken wird permanent darüber gestritten, ob man derart Bilder tatsächlich zeigen sollte. […]

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*