Der Feind im Staat

Der größte Feind eines Staates ist immer, mit kleineren Ausnahmen, die Staatsmacht selbst. Das war in der Vergangenheit so und ist auch gegenwärtig der Fall. Der Staat sind schon lange nicht mehr die Menschen, die Bürger, die normalerweise Entscheiden treffen und mitbestimmen sollten, aktiv an der Politik mitzuwirken. Was eine wahrhaftige Demokratie ausmachen sollte. Die Politik ist fern ab der Gesellschaft. Den Bezug hat man schon lang verloren, was aber keinesfalls Zufall ist oder nur Unvermögen darstellt. Die Politik verfolgt kaltschnäuzig, willkürlich und weit mehr zielgerichteter ihren Plan, als man es als treuer Diener dieser elitären Wohlstandstruppe denken mag. Streift man durch zahlreiche Internetforen und -blöge, spürt man mehr und mehr die Unzufriedenheit mit der politischen Riege und dem gegenwärtigen System. Ein System, daß im Grunde nur noch darauf ausgelegt ist, die eigenen Pfründer und den überheblichen Wohlstand inklusive der Macht zu sichern.

Da wundern auch ausführliche „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“ nicht mehr, diese kommen mit Nichten von ungefähr und keinesfalls plötzlich. Die ersten Anzeichen für eine neue „diktatorische“, oder sagen wir noch „undemokratische“ Staatsform, gegen die man sich immer in anderen Ländern empört, sind schon längst allgegenwärtig. Der augenscheinliche Staatsterrorismus von Berlin sind nicht der Auslöser für dieses vorherig genannte Papier, das trotz seiner schönen Umschreibungen und Verharmlosung, die freiheitlichen Rechte zur Not bis zum kleinsten beschneiden will. Diese Pläne liegen mindestens schon mehrere Jahre in der Schublade dieser korrupten Regierungsvertreter. Schon in der Finanzkrise 2008 waren die Folgen auf lange Sicht nur schwer abzuschätzen. Der entgültige Kollaps sämtlicher Strukturen ist kaum noch aufzuhalten, was man im Grunde an allen Ecken und Enden spürbar ist, schaut man nur ein wenig genauer hin. „Es wird schon alles gut gehen“ ist nur noch schwer zu glauben. Auch die Anzeichen für sämtliche neuen Krieg lassen zu wenig Spielraum für ein schnelles und gutes Ende dieser Situation.

Man braucht doch bloß ein wenig über den Tellerrand hinauszuschauen, in anderen Länder, in andere Regionen dieser Welt, dass man erahnen kann, gegen wen diese angeblichen „Sicherheitsmaßnahmen“ gerichtet sind. Selbstverständlich gegen das aufbegehrende Volk, das sich zusehend gegen das Großkapital, gegen die desolate politische Führung, die nichts anderes als ihren eigenen Wohlstand und finanzielle Unversehrtheit im Sinn behält, stellt. Das nun aber weitestgehend außerhalb der USA Großunternehmen auch nicht mehr die allergrößte Rückendeckung von der Politik erhalten, bestätigt nur die katastrophale Lage um ein Vielfaches.

Das angestrebte Bargeldverbot in Indien hat doch gezeigt, wie weit und plötzlich die Regierung, mit Hilfe anderer Regierungen, denn die amerikanische Führung ist dort weitestgehend beteiligt, in Sachen Enteignung und Grundrechtsbeschneidung voranschreiten kann. Das eben über Nacht und ohne Andeutung. (Hierzu empfehle ich die Informationen von Norbert Häring zu Beteiligung der us-amerikanischen Elite an der Enteignung der indischen Bevölkerung) Aufstände in Venezuela, derzeit in Mexiko, oder auch in Frankreich, wo seit nun mehr über einem Jahr der Ausnahmezustand herrscht, kommen nicht von ungefähr. An allen Ecken und Fronten scheint es zu eskalieren. Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, unterstützt von Ländern wie der USA oder Israel. Australien will das Bargeld massiv beschneiden und in nordeuropäischen Ländern wird jetzt schon nicht mehr mit Bargel gezahlt. Kapitalverkehrskontrollen überall. Die Möglichkeiten und Risiken für umfangreiche Repressionen an die Bürger, um das System des relativ leistungslosen Wohlstands so lang wie möglich zu erhalten, werden damit geschaffen. Natürlich immer unter dem Vorwand des seit dem 11.September aufgebauten Argument des internationalen Terrorismus. Im Grunde des geschaffenen Ausnahmezustandes für die gesamte Welt. Bestrebungen hinsichtlich pauschalen Tatverdachtsmomenten nur beim Mitführen von Bargeld liegen schon in den Schubladen.

Die Staatenführer haben grundlegende Bedenken und Ängste hinsichtlich bürgerlicher Aufstände und zivilen Ungehorsam, zu Recht. Zu allem anderen würde im Grunde kein Anlass bestehen, da man die Flüchtlingskrise und die Masseneinwanderung „potentieller Straftäter“ sowieso persönlich forciert und zu verantworten hat. Bis heute wurde nicht beendet Terrororganisation auszurüsten und zu finanzieren. Weiterhin werden Staaten wie Saudi Arabien, Katar oder Israel mit Ausrüstung und finanziellen Mittel begünstigt. Diese Politik könnte man umkehren, sie ist aber eher zweckdienlich. Religionskonflikte und Einwanderungskritik sind in heutigen Zeiten des bevorstehenden Staatsbankrotts und Zerfalls des Euro und der europäischen Union eine willkommene Ablenkung. Es soll eher der Kleister für ein völlig ausuferndes und in sich destabilisiertes europäisches Projekt darstellen, was die Lage aber dramatisch verschlechtert hat.

Um so mehr betreibt man eben in sämtlichen Ländern den Aufbau bzw. den Umbau in einen Polizeistaat. So werden den Menschen Ängste eingetrichtert, die folglich der Politik neue Gesetze abverlangen sollen und dummerweise ohne es zu merken ihre Freiheiten und ihren Bewegungsradius Stück für Stück auf ein Minimum reduzieren. Zu allem Übel muss man sich noch die hinterhältigsten Menschen, wie einen verlogenen „Journalisten“ namens Strunz anhören, der den Menschen propagiert, das man für die Sicherheit um eine gravierende Beschneidung der freiheitlichen Rechte nicht umherkommt. Komisch, gleiches hört man immer aus der Ecke des israelischen Geheimdienstes und Israel, der seit jeher die Bürger und Staaten terrorisiert, speziell die vertriebenen Menschen in Palästina. Alles auf Basis des seit Jahren erschaffenen Feindbild des islamistischen Terrors. Gegen die Menschen, denen noch vor ein paar Monaten Schutz zugesprochen und groß dafür in der Bevölkerung dafür geworben wurde, wird heute zwischen den Zeilen, auch manchmal ganz offensichtlich, gehetzt, um einen künstlichen Konflikt zu anzuheizen, was die Menschen beschäftigen soll, nicht mitzubekommen, wie erstens ihre Geld und zweitens ihre Freiheit immens beschnitten werden.

Die Heuchelei und Lügen schon zu Beginn dieser Leitlinie lassen nur wenig Motivation bis zum Ende zu lesen, teilweise einfach nur widerlich und völlig durchsichtig für Menschen, die sich auch nur ein wenig darüber hinaus damit beschäftigen. Den Menschen wird hier ein Sicherheitsverlangen anerzogen durch billige Propaganda und Desinformation, die man schon aus den hauseigenen Medien kennt.

Wer sie dennoch nachlesen möchte auf der Seite des Bundesministerium hier der Link.

Ansonsten gibt es eine gute und sachliche Zusammenfassung auf World Socialist Web Site mit einigen wenigen Abstrichen.

Marcel L.

weiterführende Infos:

Staatsterrorismus

„Der starke Staat“

Vorsicht vor der Staatsgewalt

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