Die Zäsur vom „Wahrheitsministerium“

Entgegen der Manipulation ist die politische „Wahrheit“ wohl die verlogenste. Allen rethorischen „Meisterwerken“ der derzeitigen deutschen Regierung zum Trotz, zielt der neue Gesetzentwurf zum „Netzdurchsetzungsgesetz“ einzig darauf ab, Kritik an der Politik der deutschen Regierung, die tatsächlich keineswegs gesellschaftskonform daherkommt, zu unterdrücken. Somit die Meinungsfreiheit speziell seiner aufbegehrenden Bürger und aufrichtigen Beobachter zu verbieten. Und die Kommentarspalten derzeit strotzen nur so von Ablehnung gegenüber den „Wahrheitsministerien“ in Berlin. Zurecht. In vielen (alternativen) Verlautbarungen steht diese Knechtschaft, nun auch der freien Meinungsäußerung, vor allem eben zu politischen Übeln, als das undemokratischste, was eine westliche Regierung jemals beschlossen hat. Dabei war bisher schon zumeist der Demokratiebegriff tiefergründig allenfalls politisch motiviert. Mit dieser Zäsur gäbe es aber tatsächlich keine Möglichkeit mehr sich in vielen öffentlichen Netzwerken zu verteidigen und der Politik eine wirklich Opposition entgegenzusetzen. Kritiken an die digitale Öffentlichkeit heranzutragen. Dabei scheint der 1. Entwurf zu solch einem Gesetz nur mehr die Spitze des Eisbergs zu sein, beobachtet man die ein- bzw. beschränkende Entwicklung aufmerksam. Beurteilt wird die veröffentlichte Meinung nach dem „Zensurgesetz“ durch Privatunternehmen, die schon auf Grund der unverhältnismäßig hoch angesetzten Strafen bei Pflichtverletzung durch das Gesetz (bis zu 50 Millionen €), weit mehr löschen und unterdrücken werden, als das dem Gesetz wirklich unterliegt. Speziell der Kritik an den desaströsen staatlichen Strukturen, Misswirtschaft, Kumpanei, Korruption, politische Profitgier etc. wird einiges entgegengebracht (gelöscht) werden. Die Regierungen sehen die Bürger in sozialen Netzwerken (Youtube, Facebook, Twitter, Whatsapp) nur mehr als Feind an, die grundlegend gefährdend, speziell gegenüber des politischen Pensionsanspruch, agieren. Wie fast überall auf der Welt, gibt es auch in Deutschland eine große Rentenkrise, die die Regierung vor der Wahl lieber mal unter dem Tisch hält, bevor die Menschen grundlegend auf die Idee kommen könnten, das all die „Steuergeschenke“, die letztendlich vor der Wahl prinzipiell verteilt werden wollen, sich ins Gegenteil verkehren. Nach der Wahl die Menschen und Steuerzahler noch tiefer in die Taschen greifen müssen. Das ist gegen all die warmen Worte und für ausschließlich dem Stimmenfang gewiss. Dabei spielt es keine Rolle, welchen (verlogenen) Namen die Partei trägt. Viele werden dann wohl ihrer Naivität gerecht.

Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollen demnach künftig verpflichtet werden, die gelöschten Daten ebenfalls gleich auszuwerten und regelmäßig an die „Wahrheitsministerien“ in Deutschland zu übermitteln. Jeder Nutzer kann eine Beschwerde bezüglich der Einträge an die Betreiber einreichen. Nach höchstens sieben Tagen muss die Beschwerde geprüft wurden sein. Besteht der Eintrag auf dem die Beschwerde hindeutet länger als 7 Tage, wurde sie im Grunde also für unverhältnismäßig durch den Netzwerksbetreiber befunden, die Regierung befindet aber die Beschwerde auch für angemessen und gerechtfertigt, droht dem sozialen Netzwerk bußgeldliche Konsequenzen, bis hin zur Abschaltung. Tatsächlich scheint nur verhältnismäßig wenigen bewusst, was diese Zäsur für die freiheitlichen Grundwerte bedeutet. Die Regierungen stehen offenkundig für die Negierung dieser freiheitlichen Werte. Anstatt die Politik dem gesellschaftlichen Willen und Vorteilen anzupassen, werden Kritiker bekämpft, und ausschließlich politische und elitäre Wünsche bzw. Gier gemanaged.

Marcel L.

 

Nachtrag: In der Hinsicht darf man auch gern die lauthals veröffentlichten Relkordsteuereinnahmen in Deutschland anzweifeln. Dem Staat scheint eher das Wasser bis zum Hals zu stehen. Doch vor der Wahl will man natürlich keine schlafenden Hunde wecken.

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