Das Projekt EU hat keine Zukunft

Unter vielen kritischen Stimmen steht die Europäische Union ausschließlich für eine politische Diktatur mit vielen ihrer falschen Facetten, in der die Menschen völlig unbefragt die Interessen der Oligarchie und Politik aufgezwungen bekommen. Dies ist auch ohne viel Anstrengung nachzuweisen und zu belegen. Viele lehnen eine übergeordnete Politik völlig ab und dennoch gibt es sie, sie bestärkt sich sogar zusehends. Was einst als Zukunft Europas galt, wird mehr und mehr als Albtraum mit noch mehr Ablehnung wahrgenommen. Beschränkung der Freiheitsrechte, Enteignung, Kriegsrhetorik, Provokation und allen voran Politiker, die ein zwanghaftes System der unbegrenzten Macht mit unsozialen Strukturen aufbauen wollen, welches freilich den meisten Menschen zu wider ist.

2005 scheiterte das französischen Referendum zur erarbeiteten EU-Verfassung. Die Franzosen waren damals eine der ersten, die ihre negative Entscheidung und damit in großen Teilen ihren Unmut über derart europäisches Konstrukt kundtun durften. Viele Länder hatten zu diesem Zeitpunkt schon ihre Zustimmung gegeben. Vor allem jene mit ausschließlich parlamentarischer Abstimmung, wen wundert es. Dabei war das Ausmaß und die negativen Folgen dieser Politik damals längst noch nicht so ersichtliche wie heute. Die Eurokrise mit ihren Höhepunkten ab 2010 lag noch in der Ferne. Die gefälschten Bilanzen, speziell derer Griechenlands, lagen noch weitestgehend der Öffentlichkeit im Verborgenen. Doch schon damals ahnte man in Frankreich und auch in den Niederlanden offensichtlich den Verlauf und die negativen Folgen für die Bürger. Speziell mit der Einführung des Euro, und damit der erheblichen Teuerung schon zu Beginn, war die Freude gedämpft. Grundlegend war der Euro ein Verdoppler der Preise, muss man heute feststellen. Schon deshalb muss man die Inflationsrate der letzten Jahre, und speziell im Jahr der Einführung grundlegend in Frage stellen. Der Euro war ein Trojaner für die Preissteigerung. Von der falschen Berechnung einer statistischen Inflationsrate kaum zu reden.

Mit der Euroeinführung war ein föderales Europa zusehends besiegelt. Ein Zurück ist nur schwer umsetzbar, auch solange die meisten Menschen ihre eigene verzwickte und einengende Situation nicht erkennen. In Deutschland reichte ein Parlamentsbeschluss für die Zustimmung zu einem EU-Vertrag. In Dänemark, Frankreich, Irland, Luxemburg, der Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Großbritannien wurden Referrenden durchgeführt unter der Prämisse der Demokratie. In Spanien beispielsweise stimmten 76,7% der Wähler einen EU-Vertrag zu. Die Situation war im Vorfeld im Frankreich eine ähnliche. Umfragen deuteten auf eine mehrheitliche Zustimmung zum EU-Vertrag hin. Doch die Politiker, die mit einem Referendum ihre (pseudo) demokratischen Strukturen nach außen tragen wollten, obwohl man im Grunde keines benötigt hätte, da die parlamentarische Zustimmung ausgereicht hätte, wurden enttäuscht. Annähernd 55% der Wähler bei einer Wahlbeteiligung von rund 70% wählten die EU in der Form ab, wie wir sie heute größtenteils vorfinden, damals vielleicht noch ein wenig besser, da noch nicht so viel der unsozialen Ziele bekannt waren.

Als Ergebnis eines gescheiterten EU-Vertrages unterzeichneten die Ver(t)räter (Unwort des Jahres) der Nationalstaaten im Jahre 2007 den „Vertrag von Lissabon“, der im Grunde der EU Verfassung gleich kommt. Es wurden jedoch (fast) keine Bürger befragt, um ein Risiko eines erneuten Scheiterns elitärer Interessen auszuschließen. Das allein ist schon mit einer Volksherrschaft oder einer echten Demokratie mit Nichten in Einklang zu bringen und zeigt im Grunde eine willkürliche politische Kaste, der gesellschaftliche Interessen schlicht gleichgültig sind. Die Legitimität des europäischen Rates und der europäischen Kommission wird an vielen Stellen gestritten. Fest steht, keiner der Beteiligten wird außerordentlich demokratisch gewählt. Ausschließlich das europäische Parlament, daß aber nur untergeordnet eine Rolle im Gesetzgebungsverfahren spielt, man darf darüber diskutieren und brav den Arm bei der Abstimmung heben. Letztendlich ist das alles aber irrelevant, da der bisherige Wertegang gezeigt hat, dass die Interessen der Bürger nur eine scheinbare Rolle spielt. Direkte Wahlen wären in ersteren Fällen ebenso unglaubwürdig, was bisherige Wahlversprechen und deren anschließende, zumeist (Nicht-) Umsetzung gezeigt hat. Mehr noch ist die Ferne zu den Bürgern in den Nationalstaaten gewollt, somit kaum ein Mensch die übergeordnete europäische Politik grundlegend verfolgt und versteht. Es ist schlicht grundsätzlich außerhalb des Bewegungsradius und der Vorstellung der Menschen, was es der EU Elite grundsätzlich leichter macht ihre Ziele und Interessen in aussernationalstaatlichen Gesetzgebungsverfahren zu bekräftigen. Deswegen überlässt man die relativ belanglosen Entscheidungen noch immer der nationalen Politik, damit die Menschen dort den Eindruck bekommen Politik zu verstehen und auch persönlich mitentschieden haben.

Marcel L.

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