Politische Arroganz führt zwangsweise ins Chaos

Freilich muss man denen beipflichten, die sich dafür aussprechen eine Partei wie die AfD grundlegend verhindern zu müssen. Vor allem, wenn sie anschließend noch dazu aufrufen, dann besser doch nicht wählen zu gehen, was schlussendlich dennoch den gegenteiligen Effekt haben dürfte. Mag es gewollt sein oder eben nicht. Der Zusammenhang ist dennoch in weiten Teilen nicht ausschließlich richtig und bei genauerer Betrachtung nachvollziehbar. Nun ja, die selben Worte könnte man nämlich den anderen Parteien auch beipflichten, denn wieder wird man aus dem katastrophalen Vertrauensverlust großer Gesellschaftsteile in die derzeitige Politik keine sinnvollen und dringend nötigen Konsequenzen ziehen, eine echte Demokratie ausschließlich auf Basis des gesellschaftlichen Konsens zu implementieren. Vor allem da weite Teile der Bevölkerung ohnehin nicht an der Wahl teilnehmen wollen, weil sie die politischen Probleme in ihrer Gänze analysieren und nicht nur auf eine verfehlte Einwanderungspolitik herunterbrechen. Ferner wird man sich im Falle eines Erfolges, wenn auch mit „minderwertiger“ Wählerschaft, seine eigenen Taten selbstverständlich positiv beurteilen. Ein permanentes Aussitzen der gesellschaftlichen Probleme und Unzufriedenheit führt wie man sieht letztendlich auch zum (zeitweisen) Erfolg. Immerhin wurde Ceta schlussendlich trotz der großen gesellschaftlichen Ablehnung auch beschlossen. Der Wille der Menschen zählt nun mal nichts.Schon im Wahlkampf durfte man den Parteien mangelnde Aufrichtigkeit vorwerfen. So ist der Mensch nun mal. Man kann beim besten Willen der Politik nicht unterstellen, dass sie ihre mangelnden Kompetenzen irgendwann einsehen wird. Dafür ist die Arroganz und Ignoranz dahingehend viel zu groß. Der Karren sitzt schon zu tief im Dreck, dass es nur noch logisch ist, sich zwangsweise tiefer einzugraben. Es scheint ein sich selbst verstärkendes System, das letztlich nur noch wenig äußeren Einfluss benötigt, sind die Früchte erstmal gesät. Man kämpft gegen Windmühlen.

Auch wenn die AfD nicht den gewünschten und ersehnten Erfolg mit sich bringt, heißt das letztendlich nur, dass die politischen Probleme in Zukunft weiterhin gravierend zunehmen werden. Womöglich der politische Aufstieg einer faschistischen Partei in die Zukunft getragen wird, da das Bewusstsein und die Gefahr eines permanenten Aufstiegs derartiger politischer Richtungen weiter zunehmen. Letztendlich wird dadurch so oder so ein Faschismus durch die Politik, auch der derzeitigen, etabliert. Die Unzufriedenheit der Menschen wird nicht schlagartig nichtig, man wird sich mit einer derartigen Parteiendiktatur, wie wir sie schon heute vorfinden nicht zufrieden geben. Ausgeschlossen. Die Menschen werden sich mit ihrer Niederlage zu Gunsten von Merkel nicht einverstanden fühlen. Das zu denken wäre überaus naiv. In Frankreich kann man beobachten, wie sich ebenfalls neue Proteste gegen Macron formieren, der ebenso für eine Fortsetzung der Politik für das Großkapital steht. Die Menschen erkennen eine falsche Wahl getroffen zu haben, die alteingesessenen Politik noch immer vor der Nase zu haben. Macron wurde als Alternative an die Macht gepuscht, doch scheinbar den imperialistischen Interessen der USA durch Frankreich nicht gefährlich zu werden. Das wäre bei LePen eventuell anders gewesen.

Die Panik gegen einen drohenden Faschismus und rechte Strömungen hat schon immer geholfen, sich gegen die tatsächlich eigenen Bedürfnisse zu entscheiden. Somit werden auch Wahlen entschieden, nur weil man die Katastrophe vermeiden will. Dennoch wird der derzeitigen Politik aufgrund von Verzweiflung nur wenig abverlangt. So sollte man das schlimmere Übel wählen, bevor man „rechts“ wählt. Schlimmer scheint im westlichen Imperialismus nur noch „links“ zu sein. Für die Menschen ist das letztlich die gleiche Soße nur in einer anderen Geschmacksrichtung. Die etablierte Politik jedenfalls wird die Fehler nicht einsehen, die sie über Jahrzehnte gemacht hat. Schon derzeit werden permanent Ausreden gefunden, von sich abzulenken. An der Pensions- und Rentenkrise wäre ausschließlich ein demographischer Wandel Schuld, Mieten würden steigen, weil der Wohnraum knapp ist und die Armut steigt auch wegen der sich anbahnenden Digitalisierung etc.pp. Doch in erster Linie ist die überwiegende Verschwendung und ein Mangel an nötiger kompetenter und unkorrumpierbarer Haushaltsführung Schuld. Das alles aufgrund von Gier, die uns heute permanent und überall begegnet.

Tatsächlich sind viele Teile der politischen Führung in ihren Handeln auf den besten Wege in eine neuerliche Diktatur. In Katalonien beispielsweise, als aktuellsten Anhaltspunkt, wird ein Referendum/der Wille vieler Menschen mit brutalen staatlichen Mitteln verboten und versucht dieses zu zerschlagen. Menschen, die sich dem Diktat der spanischen Regierung illoyal zeigen, wird mit Gewalt gedroht. Finanzielle Mittel werden den Regionalregierungen, die sich für das Referendum ausgesprochen haben, gestrichen. Darüber hinaus wurden Flugzettel und andere Werbung für des Referendum beschlagnahmt. Das Militär scheint in den Startlöchern zu stehen. Das Ergebnis dessen wäre aber nur eine sich verstärkende Unzufriedenheit der Menschen, von der Politik weiterhin ungehört und ignoriert zu bleiben. Die Politik kann sich dabei nicht immer auf ihr Militär verlassen, da sich dieses letztlich nur schwer gegen ihre eigenen Leute entscheiden kann. Doch auch hier werden durchaus wieder Zusammenhänge zur Vorkriegszeit sichtbar. Alles was wir dieser Tage erleben, geht mit einer tiefen Krise des Kapitalismus einher, ohne Zweifel.

Da nützt es recht wenig, wenn das Mantra des geeinten Europas, von dem vor allem Deutschland profitiert hätte, permanent wiederholt wird. Da ist sie wieder, die Schuldigkeit, der sich die Menschen zu ihrem eigenen Nachteil unterordnen sollen. Es ist seit jeher eine perfide Strategie, mit der sich die Politik schmückt. Mit Blick auf das steigende Wohlstandsgefälle haben in erster Linie die Manager der Großkonzernen und die Bankenmafia von einem geeinten Europa profitiert. Alles andere ist mehr als fragwürdig, schaut man sich die horrende Verschwendung, Umweltverschmutzung und überaus stark angestiegenen Preise an. Sämtliche Staaten sind bankrott und viele Menschen stehen finanziell schlechter da als vor der Einigung Europas in eine Währungs- und Wirtschaftszone. In erster Linie profitieren Großkonzerne von der Globalisierung, die sich aber teilweise nicht sonderlich um das allgemeine Volk scheren. Das kapitalistische System steht vor der Implosion, würde gerade das nicht mit einer steigenden Aggressivität ausschließlich aller Schichten einhergehen, wäre es nur zu begrüßen.

Marcel L.

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