Wahlperioden verkürzen

Entgegen der derzeitigen Forderungen und Pläne, augenscheinlich aller Beteiligten im deutschen Bundestag, (dahingehend scheint man sich wieder mal einig), sollte es eher daran sein, die Wahlperioden zu verkürzen, als auch die Wahlen zu vereinfachen und vor allem die Wahlkämpfe abzuschaffen, somit als demokratisch rückständig und unzweckdienlich entfallen zu lassen, als jene politische „Ruhephase“ der Darsteller auf 5 Jahre zu verlängern. Da der Wahlkampf gefühlt sich sowieso mehr als ein Jahr zäh veranstaltet, tatsächliches politisches Handeln dem Stillstand innerhalb dieser Zeit erlegen scheint, könnte man beispielsweise eine 2 jährige Amtsperiode aller besetzbaren Posten in der Politik, dahingehend (effektiver) gleich zur gesellschaftlichen Urteilsbildung nutzen. Eingeschlossen einem Verzicht auf einen Wahlkampf, als dieses Theater wieder und wieder mit erheblich verbundenen Kosten zu betreiben. Vor allem somit tatsächlich und unmittelbar einen Politiker eine Beurteilung seiner vorgebrachten Leistungen zu unterziehen, ohne von Wahlkampfmanipulationen geblendet zu werden. Menschen lassen sich bekanntermaßen in einem sehr kleinen Zeitraum stärker beeinflussen, sich ihre Meinung zu bilden, weil sie aufgrund der Flut der Informationen völlig überfordert zu sein scheinen. Letztlich zum Leidwesen einer sauberen und ehrlichen Demokratie bzw. Gesellschaftsform. Der stete Wahlkampf und die negativen Folgen falscher Entscheidungen zeigt das ganz deutlich.

(Die Abstimmung könnte man tatsächlich in offizielle Ämter verlegen, welche ebenso gut für eine gegenwärtig „sichere“ Abstimmung mit vorhandenen Personal einstehen könnte, als das man demnächst wieder unzählige Personen mit „rumsitzen“ beschäftigen müsste.)

Darüber hinaus bräuchte eine grundsoziale, als auch richtungsweisend nützliche und einigermaßen libertäre Agenda für eine positive gesellschaftliche Entwicklung und zum Nutzen ausschließlich aller Menschen in einem Land überhaupt keine unterschiedlichen Arten/Parteien des politischen Handelns, so dass letztlich jeder Politiker den gleichen guten Job machen könnte, würde er den wahren Vorstellungen von Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft entsprechen. Die individuelle Konkurrenz würde gegebenenfalls den Mehrwert schaffen. Heute kann man sich immer noch auf eine Partei im Rücken verlassen. Politische Konkurrenz würde eine Chance haben, richtig und wahrhaftig ehrlich betrieben zu werden, zu einem Mehrwert für die Gesellschaft zu führen. Was das aber derweilen nicht zulässt, ist der Drang und die Annahme großzügiger und vereinfachter Lebensumstände der Berufspolitiker durch ein liebsames und zahlungsbereites Klientel, sodass heute grundlegend eine Politik für die großkapitalistische Elite betrieben wird, die darüber hinaus auch noch dahingehend die Fäden in der Hand hat, über die politische Besetzung und damit über deren (oft ungerechtfertigten) Pensionsansprüche gegenüber der Gesellschaft zu entscheiden. Vor allem muss es möglich sein mehr Kontrolle der Gesellschaft über die Politik auszuführen, was ebenfalls kleinere Verwaltungseinheiten, anstatt ein zentalistisches Europa, nötig machen würde.

Schlussendlich sollte die Politik keine Form von Berufspolitikern zulassen, ferner gesellschaftsdienliche und natürlich auch gerecht bezahlte öffentliche Ämter stellen, in denen die Besetzung ständig wechselt. Natürlich müssten übergeordnete Anreize (hohe Bezahlung für gute Leistung) möglich sein, was aber die Gesellschaft auch bereit wäre zu „investieren“ in eine gute und gesellschaftsorientierte Politik. Somit sollten aber Politiker auch durchaus nach ihrer Amtszeit Entscheidungen untergeordnet sein, denen sie mit ihrem politischen Handeln vorher Verantwortung getragen haben. Dies würde dazu führen, dass Politiker weniger gesellschaftskritische Entscheidungen treffen, die ihnen nachträglich persönliche Nachteile verschaffen würden. Lobbyismus wäre auch nur wirklich begrenzt möglich, da man zu viele und immer neue Politiker „verwalten“ müsste, diese aber auch nicht gleich zum Lobbyismus neigen, da das wiederum Gefahr laufen würde, keine Aussicht auf eine politische Besetzung mehr zu haben. Lobbyismus würde ein Stück weit die Lebens- und permanente willfährige Versorgungsgrundlage entzogen. Natürlich würden Kritiker dieser neuen politischen Strukturen damit aufleuchten, dass vor allem Intellektuelle und Qualifizierte keine Motivation mehr hätten politische Verantwortung zu übernehmen, doch wäre andererseits dahingehend die Akzeptanz für politisches Fehlverhalten und einer Klientelpolitik zu Lasten der Gesellschaft weiterhin gegeben und für unveränderlich, als auch alternativlos erklärt. So wie es den Ansporn gibt, das unterbezahlte Jobs, zwar eher rar, durch qualifizierte Fachkräfte besetzt werden, werden sich auch motivierte und qualifizierte Menschen in eine seriöse Politik verirren, ein höherer Lebensstandard wäre dennoch möglich. Dazu benötigt es doch aber auch, die Berufung eines Politikers völlig neu zu überdenken, diesen schlussendlich neue Gewichtung beizumessen und neu zu justieren.

Marcel L.

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